Brückenstraße: Parkplatz statt Sechsfamilienhaus

Vor allem um den Bereich, wo hier die Autos parken, ging es in der Diskussion des Kolbermoorer Bauausschusses.

Kolbermoor - Dort, wo an der Brückenstraße eigentlich ein Sechsfamilienhaus hätte gebaut werden können, parken derzeit hauptsächlich Autos. Und das wird auch in Zukunft so bleiben.

Erneut war der Bebauungsplan "Rechts der Mangfall" im Bereich der Brückenstraße 2 Gegenstand der Beratungen im Bauausschuss. Insgesamt standen vor allem die 18 Einwendungen und Anregungen von Anwohnern zur Diskussion.

Wie Bürgermeister Peter Kloo eingangs erklärte, seien die während der Planauslegung eingegangenen Einwendungen mit dem Vertreter des Grundstücks und dem Gutachter für Lärmschutz erörtert worden. Der neue Entwurf sehe nun im Abstand von fünf Metern zur westlichen Grundstücksgrenze eine Lärmschutzwand mit Begrünung vor, während Stellplätze im Norden angeordnet sind und der Kinderspielplatz nach Süden rückt.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass man bisher einen Fehler gemacht habe, indem man versucht habe, gaststättenrechtliche Betriebsvorgaben - etwa hinsichtlich der Größe des Bier- beziehungsweise Wirtsgartens (dies sei Sache der gaststättenrechtlichen Genehmigung, die nicht der Bauausschuss erteilen könne) - mit in den Bebauungsplan "hineinzuwurschteln". Jedoch funktioniere eine solche Vermischung von Baurecht und Gaststättenrecht nicht. "Wir können im Bebauungsplan nur Grenzwerte festsetzen, aber nicht die Betriebsweisen festlegen."

"Es wurden viele Fehler gemacht"

Wie Kloo weiter erläuterte, habe man mit dem Eigentümer darüber gesprochen, dass "viele Dinge im Argen liegen" und viele Fehler gemacht worden seien. Man müsse sowohl einen vernünftigen Betrieb der Gaststätte ermöglichen als auch den bestmöglichen Nachbarschutz gewährleisten und anerkennen, dass außen herum viele Gärten lägen, die von Immissionen betroffen seien.

Derzeit liege eine nicht genehmigte Nutzungsänderung vor, da ein Grundstück als Parkfläche genutzt werde, auf dem das Baurecht eigentlich ein Sechsfamilienhaus vorsieht. Aus diesem Grund müsse der Bebauungsplan geändert werden. Der Bauausschuss forderte außerdem anstelle des Kieses einen lärmdämmenden Belag für den Parkplatz. Sozusagen "eingehaust" wird die Fläche von einer vier Meter hohen Schallschutzmauer.

Zudem legte das Gremium im Norden eine Lieferzone verbindlich fest und wies darauf hin, dass Anlieferverkehr in der Nachtzeit von 3 bis 6 Uhr unzulässig und durch den Gaststättenbetreiber zu unterbinden sei. Bei Ruhestörungen greife das Ordnungswidrigkeitenrecht.

Der Bauausschuss billigte schließlich den überarbeiteten Entwurf für die Bebauungsplanänderung unter Einarbeitung der in der Sitzung besprochenen Punkte. Er forderte, dass die Wirksamkeit der geplanten Lärmschutzmaßnahmen per Gutachten nachgewiesen werden müssen. Der Planentwurf wird erneut öffentlich ausgelegt und auch die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange müssen erneut beteiligt werden.

el/Mangfall-Bote

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