Rathaus-Neubau: Wohin mit den Stellplätzen?

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Auf dem Asam-Parkplatz sollen die Stellplätze fürs neue Rathaus nachgewiesen werden.

Bad Aibling - Der Rathaus-Neubau beschäftigte einmal mehr den Bauausschuss - in diesem Fall die Stellplatzfrage: Öffentlich oder nichtöffentlich?

Insgesamt 69 Stellplätze sind satzungsgemäß für den Neubau der Verwaltungszentrale nachzuweisen - oder eben abzulösen, zeigte Bauamtsleiter Andreas Krämer die Möglichkeiten auf. Der Bauausschuss entschied sich für die "ordnungsgemäße" Variante: ein Nachweis auf dem Asam-Parkplatz.

Öffentlich oder nichtöffentlich? Welcher Status für den Asam-Parkplatz an der Irlachstraße der bessere ist, darüber zerbrachen sich Verwaltung, Juristen und die Stadträte den Kopf.

Ehemals nichtöffentlich, hatte man den Parkplatz im Zuge des Kurhaus-Streites öffentlich gewidmet. Vor einigen Jahren wollte die Verwaltung zurück zur anfänglichen Lösung und die Fläche entwidmen (Teileinziehung zur Nachtzeit) - was jedoch am Einspruch eines Anliegers scheiterte, der um seine Grundstückszufahrt fürchtete. Seitdem, so Bauamtsleiter Krämer vor dem Ausschuss, ruhe das Verfahren.

Mit dem geplanten Rathaus-Neubau ergeben sich nun neue Möglichkeiten für den Asam-Parkplatz: Weil auf dem eigentlichen Baugrundstück am Marienplatz kein einziger Stellplatz nachgewiesen werden kann, muss die Stadt nach Ausweichmöglichkeiten suchen - oder eine Ablöse der 69 Stellplätze in Erwägung ziehen. "Möglich wäre ein Nachweis auf dem Asam-Parkplatz, da innerhalb einer Luftlinie von 300 Metern gelegen", führte Krämer aus.

Die zweite Möglichkeit, die durch die Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Birkl geprüft wurde: die Stellplätze abzulösen. Nach Angaben des Bauamtes ist diese Lösung auch der klare Favorit der Juristen, da einfacher zu handhaben als die Entwidmung eines öffentlichen Parkplatzes. Denn bei einer Einziehung wäre das öffentliche Interesse am Wegfall der Verkehrsfläche zu begründen; und sie müsse drei Monate vor ihrer Wirksamkeit der Öffentlichkeit und den Nachbarn bekannt gemacht werden, so die Stellungnahme der Juristen.

Einen weiteren Vorteil in punkto Ablöse sehen Dr. Birkl und seine Kollegen in der Verwendung der Gelder: Diese sei nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2008 wesentlich flexibler, die Ablöse müsse nicht mehr ausschließlich der Errichtung von Stellplätzen zufließen, sondern könne künftig auch für den ÖPNV etc. verwendet werden - "für alles, was den öffentlichen Straßenraum vom ruhenden Verkehr entlastet", erklärte Krämer.

Bürgermeister Felix Schwaller bevorzugte im Gegensatz zu den Juristen den Nachweis auf dem Asam-Parkplatz und damit die Entwidmung der Verkehrsfläche. Die Anwohner könnten eine entsprechende Grunddienstbarkeit erhalten, in der die Zufahrt zu ihrem Grundstück gesichert wird. Diesbezügliche Gespräche würden geführt.

Skeptisch betrachtete auch CSU-Stadtrat Thomas Höllmüller die Möglichkeit einer Ablöse, schließlich würde die Stadt dann einen Vertrag mit sich selbst schließen - ein Vorgehen, das die Juristen nicht ausschlossen.

Ähnlicher Tenor von SPD-Fraktionssprecher Richard Lechner: "Es wäre sicherlich seltsam, wenn sich die Stadt die Gelder von der einen in die andere Hosentasche schieben würde", bemerkte er und sprach sich für einen Nachweis aus. Irritiert zeigte er sich aufgrund der offenbar geänderten Stellplatz-Zahlen: Bei der Präsentation der Entwurfsplanung seien von Seiten des Architekturbüros Behnisch noch 35 benötigte Stellplätze genannt worden, jetzt plötzlich 69. Die Erklärung lieferte das Bauamt: Krämer zufolge waren nun die exakten Berechnungen anhand der Stellplatzsatzung erfolgt - "die anfänglich genannten 35 Stellplätze entstammen dem Vorentwurf."

Pro Nachweis tendierte auch ÜWG-Stadtrat Stefan Roßteuscher: "Ansonsten verlieren wir an Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung, eine Ablöse würde kein gutes Bild abgeben", ist er überzeugt.

In seiner Beschlussempfehlung an den Stadtrat sprach sich der Ausschuss letztlich mit 8:1 Stimmen für die Entwidmung des Asam-Parkplatzes aus inklusive einer Grunddienstbarkeit für die Anwohner. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 26. August.

von Rosi Gantner/Mangfall-Bote

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