"In dubio pro reo" - Freispruch

Rosenheim/Kolbermoor - "Frisierte" Bilanzen? Es war ein gut geknüpftes Netzwerk von Steuerberatern und Kreditvermittlern, in welches das Schöffengericht Licht bringen sollte - ohne Erfolg!

Es war ein gut geknüpftes Netzwerk von Steuerberatern, Unternehmensberatern und Kreditvermittlern, in welches das Rosenheimer Schöffengericht, eines der neun Schwerpunktgerichte für Wirtschaftsstrafsachen in Bayern, Licht und vor allem Klarheit bringen sollte. Doch am Ende kam das Gericht unter Vorsitz von Richter Heinrich Loeber zur Erkenntnis, dass dem Angeklagten kein Verschulden nachzuweisen sei und dass er deshalb gemäß dem Grundsatz "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten - freizusprechen war.


Die Staatsanwältin hatte immerhin eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert. Dem Angeklagten, einem 54-jährigen selbstständigen Berater, derzeit wohnhaft in Berlin, warf die Staatsanwaltschaft München II vor, für die beiden Geschäftsführer eines zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen Unternehmens in Kolbermoor für den Preis von 2000 Euro gefälschte Bilanzen erstellt und verkauft zu haben. Die "frisierten" Bilanzen wiesen, wie seinerzeit von den beiden bereits zu Haftstrafen verurteilten Geschäftsführern gewünscht, ein unzutreffendes gutes betriebswirtschaftliches Ergebnis aus.

Die gefälschten Bilanzen für die Jahre 2006 und 2007 sowie für das Jahr 2008, so die Anklage, trugen Stempel und handschriftliches Namenszeichen von zwei verschiedenen Steuerberatungsgesellschaften, die allerdings von "ihrem Glück" nichts wussten. Die beiden Geschäftsführer und Inhaber ihres insolventen Unternehmens wollten mit den gefälschten Bilanzen einen Bankkredit für den Erwerb einer fast eine Million teuren Immobilie beantragen. Dieser wurde ihnen auch von ihrer österreichischen Hausbank aufgrund der vorgelegten "positiven" Bilanzen gewährt.


Der Schwindel flog auf, als die beiden Geschäftsführer den vereinbarten Rückzahlungen nicht mehr nachkamen und die Bank aufgrund ihrer Recherchen Anzeige erstattete. In der damaligen Verhandlung, in welcher beide Geschäftsführer wegen Kreditbetruges zu Haftstrafen verurteilt wurden, und auch in der jetzigen Hauptverhandlung erklärte einer der beiden aus dem Gefängnis als Belastungszeugen vorgeführten ehemaligen Geschäftsführer, dass er die gefälschten Bilanzen vom Angeklagten gekauft habe und dass der "Deal" in einem Berliner Café stattgefunden habe.

Der "verurteilte" Belastungszeuge gab an, dass er von früher her einen Unternehmensberater in Berlin kannte und diesen "gegen Bares" um Vermittlung in besagter Angelegenheit gebeten habe. Der Vermittler, ebenfalls vom Gericht als Zeuge geladen, sagte aus, dass er davon ausgegangen sei, dass sein Auftraggeber nur eine konsolidierte Bilanz (dabei werden unterschiedliche Bilanzposten miteinander verrechnet, was eine erlaubte Form der Bilanzierung ist) benötige und vermittelte ihn deshalb weiter an einen ihm bekannten Unternehmens- uns Steuerberater, der allerdings zwischenzeitlich verstorben ist.

War dieser Tote der Übeltäter? Der Angeklagte, der vehement bestritt, die Bilanzen gefälscht zu haben, erklärte auf Befragen, dass er den verstorbenen Steuerberater gekannt habe, aber aus dem "Geschäft" wegen Unstimmigkeiten völlig ausgestiegen sei. Er vermute, dass der "Deal" letztlich direkt zwischen dem verurteilten Geschäftsführer und dem verstorbenen Steuerberater gelaufen sein müsse. Außer dem "wirklichen" Bilanzfälscher und dem Auftraggeber, so der Vermittler, habe vermutlich auch keiner der im "vorliegenden Kreditvermittlungsgeschäft aktiven Netzwerker" gewusst, dass die angeblich konsolidierten Bilanzen für einen Kreditbetrug Verwendung finden sollten.

Das Gericht stand mithin vor der Frage, wem sollte es mangels Fakten Glauben schenken? Dem bisher nicht vorbestraften Angeklagten oder dem wegen Kreditbetrugs verurteilten ehemaligen Geschäftsführer, der behauptete, dass die gefälschten Bilanzen vom Angeklagten erstellt worden seien und er diesem dafür 2000 Euro bezahlt habe.

Die Vertreterin der Anklage machte sich die Version des Belastungszeugen zu eigen und war überzeugt, dass der Angeklagte "im Verbund der Kreditvermittler aktiv" gewesen sei, wie es die Anklage behauptet.

Dieser Version widersprach der Verteidiger des Angeklagten, der Berliner Rechtsanwalt Guido Frings, entschieden. Er stellte die Vorgänge aus seiner respektive aus der Sicht seines Mandanten dar und plädierte auf Freispruch. Nach längerer Beratung schloss sich das Gericht dieser Sicht an, denn es kam zur "salomonischen Einsicht", dass das, "was zwischen dem verurteilten Geschäftsführer und dem Angeklagten tatsächlich abgelaufen war, nicht hinreichend nachvollziehbar und belegbar sei". Deshalb, so heißt es im Urteilsspruch, müsse der Angeklagte nach dem Grundsatz: "Im Zweifelsfall für den Angeklagten" freigesprochen werden. Und so geschah es denn auch.

je/Mangfall-Bote

Rubriklistenbild: © pa

Kommentare