Haushalt 2012 in der Kritik

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Auch in diesem Jahr verweigerte die SPD-Stadtratsfraktion wegen des Rathausprojektes (Kritik an Zwei-GebäudeLösung und Kosten) die Zustimmung zum städtischen Haushalt.

Bad Aibling - Die SPD kritisiert, dass das Projekt Rathaus finanziell aus dem Ruder läuft. Die ÜWG fordert Mittel für die Nordumgehung.

Sieben Stadträte stimmten in der jüngsten Sitzung gegen den Haushaltsplan 2012. Als Kritik an Kämmerer Andreas Mennel wollte das, wie die Redner betonten, niemand verstanden wissen. Vielmehr würdigten sie dessen Arbeit mit Nachdruck. Die SPD-Fraktion begründete ihre Ablehnung wie schon im Vorjahr geschlossen mit dem Rathausprojekt. Die ÜWG kritisierte, dass in dem Zahlenwerk keine Mittel für die Nordumgehung vorgesehen sind.

Nach den eingehenden Vorberatungen des rund 43 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplans in Bau- und Hauptausschuss standen im Stadtrat die Stellungnahmen der Fraktionen im Mittelpunkt.

Für ausgewogen halte die CSU den Plan, auch wenn er keine großen Spielräume für Projekte wie beispielsweise die Sportparksanierung zulasse, erklärte Fraktionssprecher Erwin Kühnel. Um eine Kreditaufnahme (6,5 Millionen Euro) komme man trotzdem nicht herum. Er ging auf einige Mittel im Detail ein, beispielsweise die Beträge für Schulen, Kindergärten und Sport, und bat in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass nicht immer alles Geld, das eingeplant sei, auch ausgegeben werden müsse.

Zur erfreulich guten Entwicklung der Fremdenverkehrssteuer (480000 Euro, wir berichteten) erklärte er, dass diese von Handel, Dienstleistern und Gewerbe erwirtschaftet werde, die auch zu den florierenden Gewerbesteuereinnahmen beitrügen. Kummer bereite die erheblich über dem Landkreisdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung von 2550 Euro: "Diese sollte uns Verpflichtung sein, von diesem Niveau wieder herunterzukommen. Wer künftig etwas fordert, sollte dies genau begründen und sagen, wo das Geld dafür herkommen soll", forderte Kühnel.

Rathaus-Kosten "aus dem Ruder gelaufen"

Nur kurz ging SPD-Fraktionssprecher Richard Lechner (SPD) noch einmal auf die Gründe ein, weshalb er und seine fünf Fraktionskollegen den Haushalt ablehnen. Das Projekt Rathaus, ursprünglich mit Kosten von 5,5 Millionen Euro konzipiert, sei "finanziell gründlich aus dem Ruder gelaufen." Aus dem einen Rathaus seien zwei geworden, aus den 5,5 Millionen werde mit allen Nebenkosten das Dreifache.

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Nach Rathausbau erstmal durchatmen

Die Kosten führen seiner Meinung nach dazu, dass in einer Zeit mit sprudelnden Einnahmen die Verschuldung nicht zurückgeführt werde, sondern neue Rekordhöhen erreiche. "Die Verschuldung bewegt sich von 45,6 Millionen in den nächsten Jahren in Richtung 50,6 Millionen Euro. Dringende Maßnahmen können teilweise nur mit neuen Schulden finanziert werden oder müssen auf spätere Jahre verschoben werden." Wegen dieser Sorgen lehne die SPD den Haushalt ab - "als Anstoß und Mahnung zur Sparsamkeit und zur wirtschaftlichen Haushaltsführung."

Hinsichtlich des Rathausbaus hoffte auch die ÜWG, dass sich hier nicht noch "Überraschungen auftun", die den Bau verzögern oder die Kosten explodieren lassen, wie Fraktionssprecher Rudi Gebhart betonte. Für dringend nötig halte man jedoch die Neugestaltung von Marienplatz, Kirchzeile und Münchner Straße. Finanziell sei dies ein großer weiterer Brocken - "aber alle Bürger werden zufrieden sein, wenn die Baustellen aus der Innenstadt verschwunden sind, alles neu gestaltet ist und sich jeder wieder sicher in der Stadt bewegen kann.

Pro-Kopf-Verschuld von fast 50 Millionen Euro

Kritisch sehe man zwar durchaus die überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Verschuldung und den Gesamtschuldenstand von annähernd 50 Millionen Euro. Doch trotz dieser angespannten Situation stehe die ÜWG-Fraktion mehrheitlich hinter dem Haushalt für 2012. Nicht ganz einig war man sich jedoch in einer Hinsicht: Man hätte gerne das Thema Nordumgehung vorangetrieben, allerdings seien im Haushalt keinerlei Mittel für deren Weiterplanung oder Bau eingestellt, so Gebhart.

Hier hakte auch seine Fraktionskollegin Rosemarie Matheis ein, die forderte, nicht alles Geld nur in das Zentrum zu stecken. Ihr Wunsch sei immer schon die Umgehung gewesen, und nun heiße es "in jedem zweiten Satz, wir haben die nächsten Jahre eh kein Geld mehr." Zudem finde sie es verdächtig, wie die Information der Bürger zur Nordumgehung immer weiter hinaus geschoben werde - was der Bürgermeister mit "Schmarrn" konterte: Wenn die Planer zum vorgesehenen Zeitpunkt fertig geworden wären, hätte man wie ursprünglich vorgesehen im November schon informiert. Nun dauere es aber noch bis Anfang/Mitte Februar, bis alle Ergebnisse vorlägen, dann erfolge sofort die Information, versicherte Schwaller.

Sorgfältig geprüft und für gut befunden habe die GOL den Haushalt, erklärte Zweite Bürgermeisterin Heidi Benda und wies auf zahlreiche unumgängliche Ausgaben für essentielle Projekte hin. Die GOL trage den Plan voll und ganz mit und stehe auch dahinter, dass so manche Projekte, so wünschenswert sie auch sein mögen, in den kommenden Jahren nicht möglich sein werden.

Eva Langwieder/Mangfall-Bote

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