SPD-Fraktion lehnt Haushalt ab

Bad Aibling - Geschlossen stimmte die SPD-Fraktion gegen den Haushalt der Stadt Bad Aibling für das Jahr 2011, der ein Volumen von knapp 41,9 Millionen Euro umfasst.

Gleichzeitig mahnte Fraktionssprecher Richard Lechner verstärkte Ausgabendisziplin an.

Die Hebesätze bleiben auch im neuen Jahr unverändert, wie Stadtkämmerer Andreas Mennel dem Gremium mitteilte. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf rund 29,65 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 12,2 Millionen Euro. Positiv sei die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die mit 4,2 Millionen Euro veranschlagt ist, ebenso beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – hier werden rund sieben Millionen Euro erwartet. Größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt: 10,8 Millionen Euro für den sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand sowie sechs Millionen Euro Personalkosten.

Zehn Millionen Euro sind im Vermögenshaushalt für Baumaßnahmen veranschlagt. Mit dabei das Rathaus am Marienplatz mit vier Millionen Euro, Stadtverwaltung Am Klafferer mit 1,6 Millionen Euro und der Bau des Hauptsammlers Rosenheimer-/Milchhäuslstraße mit 1,4 Millionen Euro.

Mehr dazu in der Samstag-Ausgabe des Mangfall-Boten.

Rubriklistenbild: © pa

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