Steuerverschwendung? Gemeinde wehrt sich

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Das Kultur- und Sportzentrum in Feldkirchen-Westerham
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Feldkirchen-Westerham - Mit dem Vorwurf der Steuerverschwendung beim Neubau der Schulturnhalle hatte sich der Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham in seiner jüngsten Sitzung auseinander zu setzen.

Grund: Ein Schreiben, das der Verein Bund der Steuerzahler an Bürgermeister Bernhard Schweiger geschickt hatte.

Warum wurde die alte Schulturnhalle nicht saniert und erweitert, sondern abgerissen? Welcher Aufwand an öffentlichen Mitteln wird für den Neubau erforderlich sein? Wie steht der Bürgermeister zu dem Vorwurf einer nicht mehr sachgerechten Verwendung von öffentlichen Mitteln? Auf diese und weitere Fragen forderte Vereinspräsident Rolf von Hohenhau Antworten.

In seinem Schreiben an Bürgermeister Schweiger zitierte er in Auszügen aus einem Brief, dessen Verfasser jedoch nicht genannt wurde. Die finanziellen Rücklagen von Feldkirchen-Westerham seien durch das "Prestige-Objekt neue Turnhalle" aufgebraucht, heißt es darin. Mit dem Budget von 5,3 Millionen Euro hätten stattdessen alle dringenden Bedürfnisse in der Gemeinde gedeckt werden können, so der unbekannte Verfasser weiter.

Zudem sei mit dem Neubau der schulische Bedarf für Ganztagsschule, Mittagsbetreuung und Mensa nicht oder nur unzureichend gedeckt. Raumbedarf für Bücherei, Volkshochschule und Vereine seien unzureichend gelöst, lauteten weitere Vorwürfe. Schweiger erklärte, das Schreiben sei zwar an ihn adressiert, er sehe sich hier jedoch als Teil des Gemeinderats.

Adi Tutsch (Grüne) kritisierte, dass sich der Bund der Steuerzahler auf solch "vage Hinweise" äußere. Er wundere sich, dass der Verein anscheinend nicht verpflichtet sei, mitzuteilen, von wem diese Hinweise eigentlich stammen. Tutschs Parteikollege Christof Langer verwehrte sich gegen den pauschalen Vorwurf der Steuerverschwendung. Er sah sich persönlich angegriffen.

Um das Thema Neubau an sich ging es Franz Bergmüller (Pro Bürger). Er wollte wissen, ob für das Kultur- und Sportzentrum eine Kostenfortschreibung besteht. Dies sei schließlich bei großen Bauprojekten "ganz normal". "Natürlich gibt es eine Kostenfortschreibung", so Schweiger und Geschäftsführerin Ines Bertozzi. Zahlen zum aktuellen Kostenstand wurden daraufhin jedoch nicht genannt.

Warum das Schreiben des Bundes der Steuerzahler erst rund ein Vierteljahr nach Eingang dem Gemeinderat vorgelegt wurde, wollten einige Mitglieder des Gremiums wissen. Darauf antwortete Schweiger, dass die Tagesordnungen der vorhergehenden Sitzungen schon "voll" gewesen seien.

Der Bürgermeister legte den Räten außerdem ein bereits aufgesetztes Antwortschreiben an den Bund der Steuerzahler vor. Er verwies darin auf den sorgfältigen Planungsprozess im Vorfeld. Eine vergleichbare Kostenschätzung "Neubau zu Sanierung" habe Ausgaben in Höhe von 5,3 zu 3,4 Millionen Euro ergeben.

Das sowohl von Gemeinderat als auch Bürgern gewollte Neubaukonzept sei nach Prüfung durch die Regierung von Oberbayern auch als Ersatzbau in das Konjunkturpaket II aufgenommen worden und werde deswegen mit 1,6 Millionen Euro gefördert. 1,1, Millionen Euro davon seien bereits an die Gemeinde überwiesen worden.

Zudem entspreche die Reduzierung des Projekts auf eine "Schulturnhalle", so wie es der Bund der Steuerzahler stets formuliert hatte, in keinster Weise dem Vorhaben "Kultur- und Sportzentrum". Die finanzielle Situation der Gemeinde bezeichnete Schweiger außerdem als gut. Die vorgebrachten Bedenken seien deshalb "haltlos".

Der Gemeinderat nahm dieses von Schweiger aufgesetztes Schreiben lediglich zur Kenntnis. Es soll, wie der Bürgermeister auf Nachfrage erklärte, heute an den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, von Hohenau, geschickt werden.

Martin Aerzbäck (Mangfall-Bote)

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