Gremium hält an Wendefläche fest

Bad Aibling - Dem Tauziehen um den provisorischen Wendeplatz in der Johann-Meishammer-Straße setzte der Bauausschuss nun ein Ende.

Mehrheitlich sprach sich das Gremium dafür aus, die Wendemöglichkeit am Ende der Sackgasse zu belassen und lehnte damit einen Antrag von SPD-Stadtrat Richard Lechner, auf die Wendefläche zu verzichten, ab.

Ursprünglich war auf der Fläche westlich der Hofmühlstraße ein großes Baugebiet mit Ringstraße geplant, der heutigen Johann-Meishammer-Straße: Weil nun aber laut Bauamt die dortige Gärtnerei doch weitergeführt wird, konnte das Vorhaben bislang nicht vollständig umgesetzt, die Ringstraße nicht geschlossen werden. Sehr zum Ärger eines Anliegers: Denn auf dessen Grundstück befindet sich der provisorische Wendehammer, am Ende der etwa 70 Meter langen Sackgasse. Seit einem Jahr kämpft er nun um dessen Beseitigung - bis dato erfolglos. Der Bauausschuss erachtete die Wendefläche bislang als unabdingbar. Streitpunkt zwischen dem Ehepaar und der Stadt: Die Sicherung des Wendehammers ist als Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück eingetragen. Darauf will die Stadt erst verzichten, wenn auch das südliche Teilstück der Johann-Meishammer-Straße bebaut ist. Das Angebot der Stadt, nachdem der Bayerische Gemeindetag in diesem Fall in einer Stellungnahme einen Wendehammer für nicht unbedingt erforderlich erachtete: Die Anlieger könnten die Fläche einzäunen und als Garten nutzen - jedoch in widerruflicher Weise, um die Wendemöglichkeit im Streitfall wieder reaktivieren zu können.

Damit sei wiederum das Ehepaar nicht einverstanden gewesen, erklärte Bauamtsleiter Andreas Krämer. Die Anlieger reichten vielmehr Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt beim Landratsamt ein, sehen in der Dienstbarkeit einen unerhörten staatlichen Eingriff in ihr Eigentumsrecht. Landrat Josef Neiderhell spielte den Ball an die Stadt zurück: Der Wendehammer sei zwar nicht zwingend erforderlich, zur besseren Verkehrsbewältigung aber auch nicht "ermessensfehlerhaft". Er empfahl eine nochmalige Überprüfung der Angelegenheit, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Gegen die Beseitigung der Wendefläche wenden sich die Nachbarn: Sie befürchten, dann aus ihren Stellplätzen nicht mehr ausfahren zu können. Deshalb der Vorschlag der Verwaltung: auf den Wendeplatz zu verzichten, die gegenüberliegenden Stellplätze schräg zu stellen und hierfür einen Baum zu versetzen.

Am bereits gefassten Beschluss wollten indes ÜWG-Stadtrat Stefan Roßteuscher und CSU-Rat Thomas Höllmüller festhalten: Der Sachverhalt sei unverändert, die Notwendigkeit eines Wendehammers bei einer 70 Meter langen Sackgasse ganz klar ein Grenzfall, so Roßteuscher. "Aber ansonsten müssten größere Fahrzeuge rückwärts in die Hofmühlstraße zurückstoßen", was er als problematisch sah. Lechners Lösungsmöglichkeit diesbezüglich: Ein Schild anzubringen mit Hinweis "Sackgasse ohne Wendemöglichkeit". Mit einer Gegenstimme (Lechner) schloss sich letztlich die breite Mehrheit des Gremiums dem Verwaltungsvorschlag an, aufgrund unveränderter Sachlage am bereits gefassten Beschluss festzuhalten und stimmte mit 8:1 für den Erhalt der Wendefläche.

Rosi Gantner/Mangfall-Bote

Rubriklistenbild: © dpa

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