Sperrstunde um 4 Uhr Nachts

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Rosenheim - Um drei Uhr sollten in Zukunft die Lokale in der Innenstadt schließen. So lautete der Vorschlag der Stadtverwaltung. **Video**

Damit wollte man die Anwohner vor nächtlichem Lärm schützen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem nicht zugestimmt, sondern mit 6:4 Stimmen einen Kompromiss beschlossen: Sperrstunde um zwei Uhr nachts unter der Woche, um vier Uhr am Samstag- und Sonntagmorgen.

Seit Januar 2005 gilt in Bayern eine neue Sperrzeitregelung. Gaststätten müssen nur noch zwischen fünf und sechs Uhr schließen. Seit dieser Änderung haben sich die Einsätze der Polizei nach hinten bis in die frühen Morgenstunden verlagert. Früher war das Nachtleben gegen drei oder vier Uhr beendet.

Nun gehen viele Nachtschwärmer später aus, manche "glühen" daheim vor, das heißt, es wird schon Akohol konsumiert, und sie kehren später heim. So haben sich Ruhestörungen wie das Schlagen von Autotüren, Musik aus dem Autoradio und laute Unterhaltung abziehender Gäste auch in die frühen Morgenstunden verlagert. Die Polizei setzt zu diesen Zeiten schon verstärkt Streifen ein, doch die Anwohner in der Innenstadt fühlen sich nach wie vor gestört.

Nach dem Antrag aus einer Bürgerversammlung hat die Stadt in den Bereichen Salzstadel und Hofbräu mehrere Lärmmessungen zur Nachtzeit vorgenommen. Ergebnis: Die zulässigen Lärmwerte werden überschritten, nur lässt sich der Lärm nicht eindeutig zuordnen. Es spielen Discotheken genauso eine Rolle wie der Betrieb von Taxen oder nachts geöffnete Imbissbuden. Schwerpunkte sind die Bereiche Ruedorfferstraße, Salzstadel, Hofbräu einschließlich Adlzreiter- und Weinstraße und Stollstraße. Einzelne Lokale mussten deshalb schon bisher früher schließen, andere haben donnerstags bis samstags immer noch bis fünf Uhr morgens geöffnet.

In den genannten Bereichen kommt es immer wieder zu Ruhestörungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Aber auch dies ist nicht einem konkreten Betrieb zuzuordnen. Polizei und Stadtverwaltung haben zwölf Lokalitäten als "Ursache" ausgemacht. Deshalb hatte die Verwaltung eine neue Sperrstundenregelung vorgelegt, die so aber nicht auf Gegenliebe stieß. Vielmehr schloss sich die Mehrheit dem Kompromissvorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Borrmann an: Unter der Woche Schluss um 2 Uhr, Samstag- und Sonntagmorgen um 4 Uhr.

Alle zusammen waren dafür, die Lokale in der Rieder-/Samer-/Papinstraße und am Rossacker einzubeziehen, damit keine Wanderungen der Nachtschwärmer einsetzten, wenn die einen schließen müssen, die anderen aber noch geöffnet haben. Ausnahmen gelten während des Herbstfestes. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer unterlag gemeinsam mit Gabriele Leicht (SPD), Franz Lukas (Grüne) und Franz Weiland (WIR) mit ihrem Plädoyer für eine generelle Sperrstunde um 3 Uhr. Sie bedauerte grundsätzlich die Situation: "Das Benehmen Einzelner entscheidet über die Entwicklung einer ganzen Generation." Gabriele Leicht erinnerte an früher, als die Beschränkungen noch stärker waren. Da hätten es auch ganze Generationen geschafft, sich zu vernügen.

Mehr Polizeipräsenz forderte Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU): "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Damit verbunden ist aber nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht." Interessant wurde es nach der Sitzung vor der Tür. Da schilderte ein leidgeprüfter Anlieger der Samerstraße Vertretern von Ordnungsamt und Polizei drastisch, wie es ihm geht, wie er Spritzen und Opiate im Hof findet, sich Gruppen vor einem Lokal laut unterhalten, Müll herumwerfen und sich in einem Internetcafé in der Innenstadt zu später Stunde billig mit Schnaps eindecken.

Mal eine Flasche zu verkaufen, meint Oliver Horner vom Ordnungsamt, sei statthaft, Flaschen mit Hochprozentigem aber außerhalb der Ladenschlusszeiten wie ein Einzelhändler zu verkaufen, nicht. Das Amt werde die Situation überprüfen.

bi/Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © dpa

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