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Anfrage an die Staatsregierung

Reichsbürgerrazzia in Tuntenhausen: Neue Details bekannt

In den Tuntenhausener Ortsteilen Schönau und Beyharting gab es am Mittwoch, 9. Juli Razzien im Reichsbürger-Millieu.
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In den Tuntenhausener Ortsteilen Schönau und Beyharting gab es am Mittwoch, 9. Juli Razzien im Reichsbürger-Millieu.

Tuntenhausen - Am Mittwoch, 9. Juli, fanden deutschlandweit Razzien im Reichsbürger-Milieu statt. Auch Haushalte in der Gemeinde Tuntenhausen waren betroffen. Nun wurden neue Details bekannt.

Eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu, Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) an die Bayerische Staatsregierung ergab, dass bei den Reichsbürgerrazzien im Juli in den Tuntenhausener Ortsteilen Schönau und Beyharting auch Waffen sichergestellt wurden. Laut Auskunft der zuständigen Waffenbehörden verfügt von den in Bayern wohnhaften Personen gegenwärtig keine über eine Waffenerlaubnis. Also auch die Personen aus Tuntenhausen nicht.

Reichsbürger-Razzia in Tuntenhausen - kleine Anfrage bringt neue Details ans Licht

Die Durchsuchungen erfolgten in Bayern an Objekten in den bayerischen Gemeinden Dachau, Erding, Grafing, Gröbenzell, Karlsfeld, Moosinning, München, Passau und Tuntenhausen. Elf der insgesamt 14 Beschuldigten leben in Bayern, so die Staatsregierung. Der Verdacht der Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ergebe sich aus Aussagen von Zeugen, Einlassungen der Beschuldigten, Erkenntnissen ausländischer Strafverfolgungsbehörden, Ergebnissen der Auswertung sichergestellter Datenträger und Unterlagen, insbesondere festgestellter Kommunikation der Beschuldigten, sowie (Kriegs-)Waffenfunden. Aufgrund der derzeit noch laufenden Ermittlungen können aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Einzelheiten, insbesondere zu den Waffenlieferungen und den internationalen Akteuren, genannt werden.

Laut Auskunft des Polizeipräsidiums München sind drei Personen jeweils im Jahr 2017 unabhängig voneinander durch je einen anderen Verstoß gegen das Waffengesetz in Erscheinung getreten. Nach den bisherigen Ermittlungen besteht laut Staatsregierung der Verdacht, dass alle Beschuldigten dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen seien. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden rechtsradikale Schriften, NS-Utensilien und Reichsbürgerunterlagen sichergestellt. Laut Auskunft des Polizeipräsidiums München sind acht der insgesamt 14 Beschuldigten in der Vergangenheit im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Erscheinung getreten.

Kontakte zu Hells Angels

Außerdem sei auch einer der tatverdächtigen Waffenhändler in der Vergangenheit mit einem Delikt der politisch motivierten Kriminalität in Erscheinung getreten.  Einer der Tatverdächtigen habe bundesweit mannigfaltige Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und/oder Einzelpersonen und ein Tatverdächtiger nach derzeitigen Erkenntnissen zumindest im Jahr 2016 persönlichen Kontakt zu einem Angehörigen der Rockergruppe „Hells Angels“ unterhalten. Hinweise auf illegale Waffendepots in Bayern liegen den Behörden derzeit nicht vor.

jb

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