Fristlose Kündigung wegen des verteilens von Flugblättern

Nach Niederlage von Frischpack - Mitarbeiterin nimmt Arbeit wieder auf

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Ein Plakat an der Staatsstraße in Kolbermoor wies auf einen Arbeitsprozess einer Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber Frischpack hin.
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Tuntenhausen - Eine Frau verteilt Flugblätter gegen ungünstige Arbeitsbedingungen und wird deswegen fristlos gekündigt und aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Nicht mit einer Mitarbeiterin der Firma Frischpack GmbH.

Die Firma Frischpack GmbH aus Mailling in der Gemeinde Tuntenhausen kündigte eine Mitarbeiterin fristlos und schloss sie aus dem Betriebsrat aus, weil sie Flugblätter vor dem Firmengelände verteilte, in denen die Frau für bessere Arbeitsbedingungen eintrat. "Inhalt des Flugblatts ist die Kritik an der NGG und vor allem an Werkverträgen, zweijährigen Befristungen, Leiharbeit und der ständig zunehmenden Samstagsarbeit", so die Mitarbeiterin damals.

Sie wollte die Kündigung nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Es kam zum Prozess vor dem Landgericht München wegen des Ausschlusses aus dem Betriebsrat, den sie gewann und zum Prozess gegen Frischpack wegen der fristlosen Kündigung vor dem Rosenheimer Arbeitsgericht.

Richter sieht keinen Kündigungsgrund

"Der Inhalt dieser Flugblätter ist nicht diffamierend. Es ist ein politisch motivierter Vortrag, aber darin wird nicht konkret Kritik an Firmenvertretern geäußert", sagte Vorsitzender Richter Alexander Winklmann während der Verhandlung im April in Rosenheim. Die Meinungsfreiheit sei nicht auf betriebsinterne Sitzungen und gewisse Plattformen beschränkt. Das Urteil: Die Kündigung wurde zurückgewiesen.

Mitarbeiterin nimmt Arbeit wieder auf

Wie uns die Mitarbeiterin nun mitteilte, geht sie seit Montag wieder ihrer Arbeit nach. Von Seiten der Firma Frischpack habe man ihr per Fax mitgeteilt, dass die Firma von den Wirkungen der Kündigung Abstand nehme und keine Rechte hieraus mehr ableiten werde. Das Arbeitsverhältnis bleibe unangetastet.

Frischpack bestätigte das gegenüber unserer Redaktion: "Ja, es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, welches Frischpack selbstverständlich akzeptiert. Frau ... ist reguläre Mitarbeiterin bei Frischpack."

Frischpack nicht das erste Mal vor Gericht

Es ist nicht das erste Mal, dass die Firma Frischpack aus Mailling bei Tuntenhausen in der Öffentlichkeit steht. Bereits im April 2015 berichtete das Oberbayerische Volksblatt davon, dass es gewaltig zwischen der Firmenspitze und dem Betriebsrat krachte. Damals wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, den die Firmenleitung aber nicht anerkannte. Es soll sich um Wahlbetrug gehandelt haben. Strafanzeigen wurden gestellt, der Fall kam vors Arbeitsgericht. Sogar die Polizei musste zur Betriebsratswahl anrücken.

Quelle: mangfall24.de

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