Unter Zeitdruck Forderung übersehen

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Der Bebauungsplan für den Kellerberg steht, die Kritik an einzelnen Punkten ist jedoch noch nicht verstummt.

Bad Aibling - Uneinigkeit herrscht bei den Aiblinger Kommunalpolitikern in punkto Kellerberg auch nach der Verabschiedung des Bebauungsplanes. Hier die Kritikpunkte:

Das Verfahren sei unter Zeitdruck durchgepeitscht worden, was in zwei Punkten zu Unstimmigkeiten geführt habe. Misstrauisch standen deshalb in jüngster Sitzung des Bauausschusses auch Mitglieder einer Annonce im Internet gegenüber, in der das Areal zum Verkauf angeboten wird. In die letzte öffentliche Auslegung sei der Bebauungsplan in anderer Form gegangen (und letztlich auch rechtskräftig geworden) als es der Stadtrat in seinem Billigungsbeschluss festgelegt hatte. So etwas habe er zum ersten Mal in seiner langen Amtszeit als Stadtrat erlebt, kritisierte Richard Lechner (SPD) und wollte wissen, wie das passieren konnte.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat in seiner Sondersitzung Anfang November gefordert, dass ein Gebäudeteil an der Rosenheimer Straße zwei- statt dreigeschossig festgesetzt werden müsse. Außerdem sollte die Anordnung dreier Wohngebäude an der Krankenhausstraße "optimiert" werden.

Dass dies nicht geschehen sei, kritisierten Stadträte in der darauf folgenden Dezembersitzung. Sie forderten eine Überarbeitung und erneute, verkürzte Auslegung des Planes. Dieser Antrag war jedoch mit 11:12 Stimmen abgelehnt worden. Der Satzungsbeschluss fiel danach mit der Mehrheit von 12:10 Stimmen. Er sei damit, wie Bürgermeister Felix Schwaller betonte, ebenso korrekt wie die Bekanntgabe des Planes.

Dass der betreffende Verbindungsbau an der Rosenheimer Straße nach wie vor dreigeschossig im Plan dargestellt war, sei von der Verwaltung übersehen worden, räumten Stadtbaumeister Andreas Krämer und Schwaller ein. Was die Baukörper an der Krankenhausstraße angehe, so sei die Formulierung der Stadtratsforderung ("Optimierung") zu vage gewesen. "Der Architekt hat die Planung für diesen Bereich dann nach seiner Auffassung optimiert", meinte Krämer und verwies zudem auf den Zeitdruck, unter dem man zum Jahresende gestanden habe.

Gerade diesen Zeitdruck vermochte Lechner nicht nachzuvollziehen. Zuerst sei keine Zeit für eine zweiwöchige erneute Auslegung gewesen, weil mit den Bauarbeiten sobald wie möglich begonnen werden sollte. Doch nun sei es Mitte Januar und noch immer kein Baukran zu sehen. Hingegen habe er höchst verwundert bereits eine Annonce in einem Internetportal entdeckt, in der das Kellerberg-Areal für 8,7 Millionen Euro zum Verkauf angeboten werde.

Schwaller erklärte, den Investor auf dieses Inserat hin angesprochen zu haben. Dieser habe erklärt, dass es sich lediglich um eine aktualisierte Annonce handle, die schon seit langem geschaltet sei. Er habe ihm, Schwaller, jedoch mehrfach versichert, dass er das Gelände selbst entwickeln möchte.

Der Bürgermeister räumte zu den vorangegangenen Kritikpunkten ein, dass Fehler gemacht worden seien. Wo die Schuld dafür lag, vermochte er nicht zu sagen. Der gesamte Bebauungsplan sei so kompliziert, dass selbst Fachleute damit ihre Probleme hätten und Rechtsanwälte ihn sogar zu Schulungszwecken heranziehen wollen.

Mangfall-Bote

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