Verkehrsüberwachung: Positive Bilanz

Bad Aibling - Drei Jahre nach seiner Gründung kann der Zweckverband Oberland, der auch im Stadtgebiet Bad Aibling die kommunale Verkehrsüberwachung durchführt, eine stolze Bilanz ziehen.

63 Mitgliedergemeinden aus dem Raum Oberbayern gehören dem Verbund mittlerweile an, 50 Mitarbeiter sind beschäftigt und acht Überwachungsfahrzeuge mit modernster Technik sind im Einsatz. In Bad Aibling wird 50 Stunden pro Monat der fließende Verkehr und 160 Stunden der ruhende Verkehr (Parken) überwacht - bei einer durchaus positiven Bilanz für die Stadtkasse.

Die aktuellen Zahlen in Sachen Verkehrsüberwachung präsentierte jetzt der Geschäftsführer des Zweckverbands "Kommunale Verkehrssicherheit Oberland" (Sitz Bad Tölz), Michael Braun, dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung - inklusive eines Rückblicks auf die Anfänge.

2007 war der Verband gegründet worden - aus der Not heraus, wie Braun erinnerte. Beim bisherigen Zweckverband Südostbayern waren damals Unregelmäßigkeiten aufgetreten (wir berichteten). 27 Gemeinden hätten sich zu Beginn dem neuen Verbund angeschlossen, in der Zwischenzeit auf 63 angewachsen, darunter Kommunen aus den Landkreisen Rosenheim (Stadt), Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Weilheim-Schongau, Starnberg, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg und südlicher Landkreis München. Ähnlich die Beschäftigtenzahl: Sie kletterte von 14 Personen in den ersten Monaten auf aktuell 50 Mitarbeiter (darunter die bayernweit ersten zertifizierten Verkehrsüberwacher).

Überdies verfüge der Verband, wie Braun weiter ausführte, über acht Fahrzeuge sowie zwei mobile Messgeräte - allesamt in digitaler Technik. Damit wäre man besser aufgestellt als die bayerische Polizei: Dort würde nach wie vor mit Schwarz-Weiß-Filmen gearbeitet, was aufgrund der Grobkörnigkeit der Aufnahmen einen Ausschuss von bis zu 60 Prozent zur Folge haben könne. "Wir haben lediglich zwischen sieben und acht Prozent", erklärte der Geschäftsführer auf Nachfrage von Richard Lechner (SPD).

Größtmögliche Transparenz verspricht Braun hinsichtlich Abrechnung und Finanzen: Jede Kommune erhalte eine Aufschlüsselung. Zudem würden regelmäßig Rechnungsprüfungen durchgeführt (örtliche und überörtliche). Mit den Prüfungsberichten wäre man "sehr zufrieden". Der Verband an sich sei schuldenfrei, führte der Geschäftsführer aus, das Eigenvermögen bezifferte er aktuell auf rund 1,2 Millionen Euro, die Liquidität sei ausgezeichnet, weshalb man bereits eine erste Preissenkung veranlasst habe (zum 1. Januar 2009: -1 Euro je Verfahren, jetzt sechs Euro).

Bad Aibling nimmt die Dienste des Verbands sowohl im ruhenden (seit August 2008) als auch im fließenden Verkehr (Mai 2007) in Anspruch: mit 160 Stunden Parküberwachung im Monat (Besonderheit: abends bis 22 Uhr, was nach Ansicht von SPD-Stadtrat Sepp Glaser beibehalten werden sollte) und 50 Stunden Geschwindigkeitsmessungen.

Pro Verfahren, das angestrengt wird, würden weitere sechs Euro abgerechnet, so Braun, wobei Bad Aibling die Parkbescheide selbst verfolgt. Auf Anregung des Verbands will die Verwaltung nach Angaben von Bürgermeister Felix Schwaller nun prüfen, ob auch dieser Bereich in Zukunft im Oberland abgewickelt werden soll und nicht mehr über die Zentrale Bußgeldstelle in Oberviechtach. Die Stadt Rosenheim wie auch Garmisch-Partenkirchen würden bereits so verfahren.

Weiter regte Braun an, im Winter die Parküberwachung zurückzuschrauben, da in dieser Jahreszeit vergleichsweise wenig Verstöße geahndet würden - ob dies an den ausbleibenden Urlaubern liege, konnte der Geschäftsführer nicht ausmachen (Anfrage Thomas Höllmüller, CSU).

Positiv entwickelt hat sich nach Angaben der Verwaltung das im Oktober vergangenen Jahres eingeführte "Handy-Parken": Per SMS kann bargeldlos ein Parkticket gebucht und ebenso problemlos verlängert werden. "Der Zuspruch ist groß, das System hat sich bewährt", ist Ingold Schüttau (städtische Verkehrsüberwachung) überzeugt. "Es ist einfach zu handhaben und sehr bequem."

Die Zahlen seit der Einführung des Handy-Parkens Ende Oktober sprechen für sich: Von 125 ersten Testversuchen im November steigerte sich die Zahl der Nutzer auf zwischenzeitlich 208 im Juni und 230 im Juli (geschätzte vier Prozent der Gesamtparker) - "es werden täglich mehr", meint Schüttau, der zudem damit rechnet, dass dieses Parksystem auch über das erste Testjahr hinaus aufrechterhalten wird. Nach wie vor sind Bad Aibling und Bernau die einzigen Anbieter im Landkreis. Anfragen aus anderen Kommunen bezüglich der Aiblinger Erfahrungswerte gingen jedoch in regelmäßigen Abständen im Rathaus ein, so Schüttau.

Summa summarum schließt die Stadt Bad Aibling die Verkehrsüberwachung mit einem jährlichen Plus ab: 2009 beliefen sich die Ausgaben an den Zweckverband - laut Verwaltung - auf rund 165000 Euro bei Einnahmen von 188000 Euro, ausschließlich aus dem fließenden Verkehr. Hinzu kommen die Gelder aus der Parküberwachung mit weiteren 48000 Euro.

Im ersten Halbjahr 2010 halten sich Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich des Zweckverbands die Waage: Einnahmen von rund 68.500 Euro stehen Ausgaben von 64000 Euro gegenüber. Hinzu kommen auch hier die Gelder aus der Parküberwachung, welche die Stadt selbst "eintreibt".

Kein Erbarmen kennt der Zweckverband bei "Mehrfachtätern" in Sachen Parkverstößen: Sie müssten durchaus tiefer in die Tasche greifen, kündigte Braun diesbezüglich an: Auf bis zu 100 Euro könnten die "Tickets" für Dauer-Falschparker angehoben werden, führte er auf eine Anfrage Glasers bezüglich einiger unbelehrbarer Autofahrer in der Rosenheimer Straße aus. Dabei müssten sich aber zehn Fälle und mehr an ein und derselben Stelle häufen, so Braun auf Nachhaken von Dr. Reiner Keller (SPD).

Grundsätzliches zum Thema Verkehrsüberwachung und der oftmals beklagten "Abzocke" brachte CSU-Stadtrat Erwin Kühnel zum Ausdruck: "Wer sich ordentlich im Straßenverkehr verhält, erhält auch keinen Bescheid."

Sowohl Bürgermeister Schwaller als auch Geschäftsführer Braun zeigten sich abschließend mit der beiderseitigen Zusammenarbeit sehr zufrieden.

Rosi Gantner (Mangfall-Bote)

Rubriklistenbild: © pa

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