Friedlicher Protest und ein paar Verstöße

Bilanz der Polizei zur Corona-Demo in Oberaudorf

Ohne größere Störungen und friedlich verlief am Sonntag (14. März) der Polizeieinsatz zur Betreuung von zwei Versammlungen in Oberaudorf. Dennoch mussten die Einsatzkräfte in vielen Fällen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen einschreiten.

In Oberaudorf wurde am Sonntag, 14. März, gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen demonstriert.

Die Pressemeldung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Wortlaut:

Oberaudorf - Unter dem Motto „Nachbarn stehen zusammen“ stand eine angemeldete und unter strengen Auflagen hinsichtlich des Infektions- und Hygieneschutzes von der Versammlungsbehörde genehmigte Veranstaltung, die am Sonntag, 14. März, in Oberaudorf an der Innbrücke und einer zweiten Versammlungsörtlichkeit im Ort stattfand. Zeitgleich fand auf österreichischer Seite der Grenzbrücke ebenfalls eine Versammlung zu dem Thema statt. 

Unter der Leitung des Leitenden Polizeidirektors Frank Hellwig vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd waren bei dem Einsatz auf bayerischer Seite insgesamt mehr als 400 Polizeibeamtinnen und -beamte, darunter Polizeireiter, Diensthundeführer, der Einsatzzug des Polizeipräsidiums sowie geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.       

Mit einer halben Stunde Verspätung wurde die Versammlung gegen 14.30 Uhr eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Versammlungsfläche bereits mit den von der Versammlungsbehörde genehmigten 300 Personen belegt und musste deshalb geschlossen werden.

Mehrere Personen versuchten daraufhin, die polizeiliche Absperrung in Richtung der Autobahn zu umlaufen und konnten nur durch das reaktionsschnelle Eingreifen von Polizeibeamten, zum Teil erst am Wildzaun, gestoppt werden.

Etwa 150 weitere Teilnehmer, die an der Versammlungsfläche an der Innbrücke keinen Platz mehr fanden, wurden auf die zweite Versammlungsfläche am Volksfestplatz von Oberaudorf verwiesen.

Bis zum Ende der Veranstaltung um 16.30 Uhr fanden auf einer Bühne an der Innbrücke mehrere Rede- und Musikbeiträge statt, die auch auf den Volksfestplatz übertragen wurden und dort mitverfolgt werden konnten.    

Bereits vor Beginn der Versammlung war der Veranstalter auf die Einhaltung der Auflagen - insbesondere die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) – explizit hingewiesen worden. Mehrfach wurden auch die Versammlungsteilnehmer durch die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen und durch einen Schriftzug auf einer weithin sichtbaren Leuchtbandanzeige auf die Einhaltung der Vorschriften aufmerksam gemacht.

Trotzdem musste die Polizei wegen solchen Verstößen 18 Anzeigen erstatten. Eine Person, welche während der Versammlung als Redner auftrat, wurde wegen Ausweisens mit einem unrichtigen Gesundheitszeugnis und Fehlens einer Mund-Nase-Bedeckung (MNS) kurzzeitig vorläufig festgenommen. Neben diesen beiden Verstößen werden dem Mann zwei weitere Straftatbestände zur Last gelegt.

Die Durchsetzung der vorläufigen Festnahme mussten Einsatzkräfte der Polizei mit leichtem unmittelbarem Zwang, durch Schieben und Drücken gegen Versammlungsteilnehmer, durchsetzen. Insgesamt 6 Strafanzeigen, die meisten wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, 9 Platzverweise, eine Reihe von Identitätsfeststellungen und von Durchsuchungen wurden im Laufe der Veranstaltung von der Polizei getätigt.         

Als die Versammlung und die Abbauarbeiten beendet waren, zog die Polizei ein zufriedenstellendes Fazit. Die Veranstaltung war, trotz der vorgenannten Verstöße, insgesamt friedlich und geordnet verlaufen. Die verhältnismäßig hohe Anzahl von Einsatzkräften der Polizei war notwendig, weil die örtlichen Gegebenheiten mit zwei zu betreuenden Versammlungsstätten und die Sperrung der Autobahnanschlussstelle Oberaudorf dies notwendig machten.     

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

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