Lautstarke Demo gegen Brenner-Nordzulauf: 3000 protestieren – Verbalattacken gegen Politik

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Zum Schauplatz eines Protests gegen den Brenner-Nordzulauf ist am Samstag der Max-Josefs-Platz in Rosenheim geworden. Die Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land hatte aufgerufen. Rund 3000 Menschen kamen. Mit 5000 hatten die Veranstalter gerechnet. Eine BI aus Rosenheim blieb absichtlich fern.

Rosenheim – Zum Schauplatz eines friedlichen Protests gegen die aktuellen Pläne für den Brenner-Nordzulauf ist am Samstag der Max-Josefs-Platz in Rosenheim geworden. Die Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land (BI) hatte dazu aufgerufen, sich an einem Sternmarsch mit Kundgebung zu beteiligen. Rund 3000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt.

BI-Vorsitzender Riedrich macht seinem Ärger Luft

Ein außergewöhnliches Bild verliehen viele Landwirte der Veranstaltung. Sie waren aus allen vier Himmelsrichtungen im Konvoi in die Innenstadt gekommen, um ihre laut Polizei rund 400 Traktoren auf der Loretowiese zu parken. Startpunkte für die 45 bis 90 Minuten langen und parallelen Fußmärsche waren in den Stadtteilen Westerndorf St. Peter, Schwaig und Heilig Blut sowie am Schloßberg (Gemeinde Stephanskirchen).

 

"3. und 4. Gleis – was soll der Scheiß?" skandierten die Demonstranten im Herzen von Rosenheim. 

Mit 5000 Teilnehmer hatten die Veranstalter gerechnet, mit nach Polizeiangaben 3000 waren dann deutlich weniger gekommen. Die Veranstalter zeigten sich am Podium trotzdem zufrieden. Thomas Riedrich, Vorsitzender der BI, sprach von einem „eindrucksvollen Bild“ und machte seinem Ärger über die aktuellen Pläne neuerlich Luft. Kritik an den Verkehrsministern

Brenner-Nordzulauf als zentrales Thema bei der Kommunalwahl

Vor allem gegen die Funktionäre der CSU, inform der zwei ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und des amtierenden Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, richtete sich der lautstarke Zorn der Teilnehmer. Ihr Fett weg bekamen zudem die Bundestagsageordnete Daniela Ludwig, der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner sowie einige Bürgermeister, darunter Stefan Lederwascher aus Flintsbach. Sie wurden zur Zielscheibe des Protestes, der sich diesmal auch in musikalischer Form äußerte.

Zahlreiche Traktoren parkten auf der Loretowiese.

Neben der „Brenner-Hymne“ der „Neurosenheimer“ mit dem Titel „Brauchts des? Des brauchts ned!“ sorgten die Gstanzl des bunt gemischten Quartetts unter Leitung von Dr. Frieder Storandt aus Neubeuern namens Rosenheimer Brenner-Viergesang sowohl für Lacher, als auch für Momente des Wachrüttelns.

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Die Kommunalwahlen bezeichnete Riedrich als „Schicksalswahl“ für Stadt und Landkreis. Zugleich machte er deutlich, dass die BI grundsätzlich parteipolitisch neutral sei. Er lobte in diesem Zusammenhang deshalb die Mitglieder der Gemeinde- und Stadträte, die sich über Anordnungen von Parteispitzen hinweg und damit quasi gegen Fraktionszwang im Sinne der Bürger eingesetzt hätten.

Klar positionierte er sich jedoch gegen die AfD. Die BI befinde sich in der Mitte der Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei gebe es deshalb derzeit und künftig nicht. Eine deftige Schelte seitens der BI gab es für das bisherige Dialogverfahren. „Die Bürgerbeteiligung ist gescheitert“, sagte Riedrich.

Bauern befürchten, dass der Trassenbau im Inntal zum Höfesterben führt

Neben dem nach Meinung der BI fehlenden Nachweises des notwendigen Bedarfs rückten zudem das Thema der Verkehrsvermeidung und die Frage, warum überall und ständig sämtliche Produkte verfügbar sein müssten, mehr und mehr in den Vordergrund der Redebeiträge. „In Hamburg Bier vom Tegernsee, in Rosenheim gibt’s Jever – des braucht koa Mensch“, so die musikalische Umsetzung in Gstanzl-Form.

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Maria Haimmerer aus Rohrdorf, Landwirtin im Nebenerwerb, schlug in dieselbe Kerbe. Sie rechnete aus Sicht der Landwirtschaft vor, welche Belastungen die Neubaustrecke mit sich bringen könnte und warnte angesichts des Flächenverbrauchs vor einem neuerlichen Höfesterben. „Das alles macht den Kampf um Pachtflächen noch stärker“, fasste sie ihre Bedenken zusammen.

Verbale Attacken gegen das Bundesverkehrsministerium

Warum der Brenner als Alpenübergang so attraktiv und deshalb im Inntal so viel internationaler Güterverkehr unterwegs sei, rechnete Rainer Auer, Bürgermeister von Stephanskirchen, vor. 30 Prozent des Aufkommens sei Umwege- und Ausweichverkehr, sagte der Politiker der überparteilichen Wählergemeinschaften im Landkreis (ÜWG). Im Vergleich zu Pässen in Frankreich und in der Schweiz sei der Brenner recht günstig und werde deshalb stark genutzt. Um Veränderungen zu Gunsten der Anwohner herbeizuführen, sei es deshalb wichtig, die politischen Rahmenbedingungen zu ändern. „Das Auftreten des Bundesverkehrsministeriums erinnert jedoch eher an pubertierende Kinder“, übte er scharfe Kritik an Scheuer.

Auch die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sprachen Auer und Riedrich an und zeichneten Szenarien, nach denen Rosenheim von schnellen Personenzügen abgehängt werde. Hintergrund: Mit dem Brenner-Nordzulauf entstehe eine Nord-Süd-Umfahrung des Oberzentrums, mit der Ausbaustrecke zwischen München und Salzburg über Mühldorf eine Ost-West-Umfahrung.

Maria Noichl: Lärmschutz darf keine Frage des Geldes sein

Gegen eine Verschandelung der Landschaft und ein Großprojekt, dessen Erfolg viele anzweifeln, wurde auf dem Max-Josefs-Platz demonstriert. 

Als Verkehrspolitik ohne Gesamtplan bezeichnete die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl die Pläne für eine zweigleisige Neubaustrecke durch die Region. Die Rosenheimerin sprach sich für einen Planungsstopp der beiden neuen Schienenstränge sowie einen Vorrang für eine lärmgeschützte Bestandsstrecke aus – unabhängig davon, ob die Fördertöpfe voll oder leer sind. „Lärmschutz darf es nicht nach Kassenlage geben“, sagte die Sozialdemokratin. Michael Becker von der Initiative „Kernen 21“ zog Parallelen zum Millionenprojekt Stuttgart 21.
Zufrieden mit Sternmarsch und Kundgebung zeigte sich auch Josef Steingraber, Geschäftsführer des Rosenheimer Bauernverbandes (BBV). „Die Neubaustrecke verläuft überwiegend über landwirtschaftliche Flächen und viele Bauern verlieren dadurch ihre Existenz“, sprach er gegenüber den OVB-Heimatzeitungen die Ängste der Bauern an. Die Landwirte seien sehr heimatverbunden und skeptisch, ob es das dritte und vierte Gleis brauche. „Wir wollen nicht unsere Heimat und Existenzgrundlage für eine Transitstrecke des internationalen Handels aufgeben – da machen wir nicht kampflos mit.“

Kundgebung nicht unumstritten: Nicht alle Bürgerinitiativen nehmen Teil

Unumstritten war die Kundgebung vom Brennerdialog Rosenheimer Land allerdings nicht. Nicht alle Bürgerinitiativen aus Stadt und Landkreis nahmen diesmal daran teil. Die Initiative „Wasen nicht verbrennern“ aus Rosenheim beispielsweise, hatte im Vorfeld angekündigt, sich nicht aktiv zu beteiligen. „Diese Aktion ist unserer Ansicht nicht zielführend und deshalb distanziert sich unsere BI ausdrücklich von der Aktion“, hieß es.

Friedlich und ohne jegliche Sicherheitsstörungen verlief die Kundgebung aus Sicht der Rosenheimer Polizei. Auf den Marschrouten war es zu kurzfristigen und vereinzelten Straßensperrungen sowie Verkehrsbehinderungen gekommen, die je nach Teilnehmerzahl geringfügig länger dauerten. Daneben mussten rund 40 Fahrzeuge abgeschleppt werden. Diese standen verbotswidrig auf der Loretowiese, obwohl Polizei und Stadt im Vorfeld umfassend über das Zufahrts- und Parkverbot informiert hatten.

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