Bundesweite Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Hauptzollamt Rosenheim deckt unangemessene Arbeitsbedingungen auf

Rosenheim - Am 18. September führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport - und Logistikgewerbe durch.

Pressemeldung im Wortlaut:

Ziel war es, unangemessene Arbeitsbedingungen in dieser Branche aufzudecken. Insbesondere sollte die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern überprüft werden.

Im Rahmen der Prüfung wurden bundesweit mehr als 10.000 Lkw-Fahrer nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim waren rund 70 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Einsatz, die an diesem Tag ca. 150 Personen befragten und die Geschäftsunterlagen mehrerer Firmen überprüften. Dadurch konnten in insgesamt 13 Fällen Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße festgestellt werden. In fünf Fällen wurden vermutlich keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt, was in zwei Fällen durch eine vermeintliche Selbstständigkeit des Fahrers vorgetäuscht wurde. In fünf weiteren Fällen schienen die Arbeitnehmer weniger als 9,19 Euro pro Stunde erhalten zu haben, wodurch gegen die gesetzlichen Mindestlohnregelungen verstoßen wurde. Und in zwei Fällen konnten die Zöllnerinnen und Zöllner Anhaltspunkte für den unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld feststellen.

Alle Verdachtsfälle werden beim Hauptzollamt Rosenheim derzeit noch näher geprüft; auch die Überprüfung von Geschäftsunterlagen dauert noch an. Bundesweit hat der Zoll durch diese Schwerpunktprüfung 1.345 Fälle festgestellt, die eine weitere Sachverhaltsaufklärungen erfordern.

Die Pressemeldung des Hauptzollamtes Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa (Symbolbild)

Zurück zur Übersicht: Polizei

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT