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Protest gegen AfD-Büro - CSU: "Gewalt muss in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet sein"

Erstellt: 16.12.2018, 12:21 Uhr

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Rosenheim - Zu einer Demonstration gegen ein AfD-Büro ist es am Samstagnachmittag in Rosenheim gekommen. Die Versammlung lief nicht ganz friedlich ab.

Update, 16. Dezember, 12.20 Uhr - Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes Rosenheim

Zu den Ausschreitungen bei der Demonstration gegen die Eröffnung des AfD-Parteibüros in Rosenheim äußert sich der Rosenheimer CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Daniel Artmann wie folgt: "Gewalt muss in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet sein! Auch bei Protesten gegen die AfD dürfen keine anderen Maßstäbe gelten. Bei Gewalt gegen Polizeibeamte zeigt sich sowieso das wahre Gesicht einzelner Teilnehmer und deren Demokratieverständnis. Die Äußerungen einiger AfD-Mitglieder stellen unser Demokratie sicherlich vor Herausforderungen und müssen nach geltendem Recht ausnahmslos geahndet werden. Wir müssen im Kampf gegen Populismus weiter und verstärkt den inhaltlichen Diskurs führen! Aber wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel "Gegen rechts" linke Gewalttaten salonfähig werden."

Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes Rosenheim

Vorbericht

Am 15. Dezember wurde zwischen 15 und 17 Uhr durch ein Aktionsbündnis eine Demonstration in Rosenheim abgehalten unter dem Thema "Gegen Rassismus und Antisemitismus - Für ein buntes, weltoffenes Rosenheim. Weg mit dem AfD-Büro". Nach einer Auftaktkundgebung am Grünen Markt folgte ein Demonstrationszug durch den Ortsteil Erlenau mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bürgerbüro der AfD-Partei.

Die Versammlungsteilnehmer wichen entgegen der gesetzlichen Beschränkungen vor dem Bürgerbüro der AfD von ihrer vorgegebenen Marschroute ab und versuchten, direkt vor das Büro der AfD zu ziehen. Dabei wurde auch auf Polizeibeamte körperlich eingewirkt. Die Polizei drängte die Versammlungsteilnehmer ab und wurde von vereinzelten Versammlungsteilnehmern weiter angegangen, teilweise wurden Versammlungsgegenstände wie Holzstöcke verwendet, mit denen auf die Beamten eingeschlagen wurde. Ein Beamter wurde dadurch im Gesicht leicht verletzt. Die Beamten setzten daraufhin vereinzelt den Mehrzweckschlagstock ein.

Die Situation beruhigte sich und im weiteren Verlauf wurden durch den Versammlungsleiter mehrere Redebeiträge vergeben. Gegen 17 Uhr wurde die Versammlung vom Anmelder aufgelöst. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Ein Versammlungsteilnehmer wurde wegen eines Verstoßes nach dem Versammlungsgesetz, dem Vermummungsverbot, vorläufig festgenommen.

Die Polizei prüft mit der Stadt Rosenheim nun auch im Nachgang, ob alle gesetzlichen Beschränkungen nach dem Versammlungsgesetz auch durch den Versammlungsleiter eingehalten wurden. Durch die Versammlung kam es zu kurzfristigen Verkehrssperrungen im Bereich der Innenstadt. Aus Sicht des polizeilichen Einsatzleiters, Polizeioberrat Klarner, konnte nur durch das schnelle und konsequente Einschreiten verhindert werden, dass Personen verletzt oder Sachwerte beschädigt wurden. Diesbezüglich zeigte sich der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Rosenheim zufrieden. Polizeioberrat Klarner möchte aber darauf hinweisen, dass die Straftaten konsequent verfolgt werden.

Pressemeldung der Polizeiinspektion Rosenheim