Ärger um Vertrag bald vom Tisch

Riedering – Noch immer nicht unter „Dach und Fach“ ist der Vorvertrag zwischen der Gemeinde Riedering und Christoph Perr. Nun steht er aber offenbar kurz vor der Unterzeichnung.

Außerdem ging es in der Ratssitzung um eine Biogasanlage für den Ort Irnkam, um die derzeitige Trinkwasserqualität in der Gemeinde und das Beweisverfahren "Kohlstatt".

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Der Gesamtbebauungsplan "Puttinger Bach - Daxlberg - Gewerbegebiet Perr" sorgt seit Jahren für Ärger zwischen der Gemeinde und der Firma Perr (wir berichteten). Schließlich wurde ein Vorvertrag verfasst. Über die darin enthaltenen Punke wird nun schon seit Monaten verhandelt. In einer nichtöffentlichen Sitzung trafen sich Bürgermeister Josef Häusler, Gemeinderäte und die mit dem Fall beauftragten Rechtsanwälte nun vor einigen Wochen noch einmal zu einem klärenden Gespräch. Danach wurden abermals "kleine Änderungen" im Vorvertrag nötig, informierte Uhlig. Er rechne nun aber mit einer Unterzeichnung in den kommenden Tagen.

Damit es danach zu keiner weiteren Verzögerung mehr kommt, wurde der Punkt "Bauantrag auf profilgleiche Erweiterung der bestehenden Holzlagerhalle im eingeschränkten Gewerbegebiet Perr" von der Tagesordnung genommen und auf später verschoben. Perr hat nach den Worten von Uhlig außerdem bereits ein Gutachten für die Oberflächenentwässerung in Auftrag gegeben. "Das wäre rechtlich gesehen erst in einigen Wochen nötig gewesen. Doch man will Zeit sparen."

Einen Schritt weiter ist man auch in Sachen "Mängelliste Kohlstatt". Diese Baumaßnahme kann seit März 2008 nicht fertiggestellt werden, weil die Gemeinde rund 100 Mängel gefunden hat und daraufhin vor Gericht zog, um die für die Baumaßnahme zuständige Baufirma dafür belangen zu können. Ein Gutachten durch einen vereidigten Sachverständigen wurde nötig. Dessen Besichtigung vor Ort verschob sich aber in diesem Jahr mehrmals. Seit Ende August liegt der Gemeinde aber endlich sein Ergebnis vor. "Daraus geht ganz klar hervor, dass der Bau tatsächlich nicht abnahmefähig ist", so Bürgermeister Häusler.

Das Trinkwasser im Versorgungsgebiet der Rosenheimer Stadtwerke wird nun nicht mehr gechlort. Bei der Gemeinde Riedering kam man in Sachen "Trinkwasserqualität" nach dem schweren Unwetter vor einigen Monaten mit "einem blauen Auge davon", meinte Häusler. Chloreinsatz sei in seiner Gemeinde zu keinem Zeitpunkt nötig gewesen.

Allerdings informierte der Bürgermeister auch darüber, dass man Riedering derzeit immer noch nicht mit Wasser aus der gemeindeeigenen Quelle versorgen könne. Weiterhin sei man auf die Trinkwasserversorgung durch die Gemeinde Rimsting angewiesen: "Das kostet uns zwar Geld. Aber dafür stand uns zu jedem Zeitpunkt sauberes Trinkwasser zur Verfügung". Die gemeindeeigene Quelle komme erst wieder zum Einsatz, wenn die Keimproben auch keine noch so minimalen Ergebnisse mehr liefern würden.

Ein klares "Nein" am Ratstisch bekam der geplante Bau einer Biogasanlage für den Ort Irnkam. "In dieser Frage ist unsere Gemeinde nicht qualifiziert genug, um beurteilen zu können, wie sich eine derartige Anlage etwa auf den Simssee auswirkt", lautet dazu die Stellungnahme der Verwaltung. Die Gemeinderäte sahen das mehrheitlich ebenso.

Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 1998 bis 2009 erfordert nun von der Gemeindeverwaltung in einigen Punkten Umdenken und Handeln.

Mit Unverständnis reagierten einige Gemeinderäte dabei auf die Tatsache, dass der Schulbustransport in Zukunft europaweit ausgeschrieben werden muss.

wu/Oberbayerisches Volksblatt

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