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Florian Hahn: "Wenn bekämpfen, dann mit Gewalt"

Erstellt: 24.06.2015Aktualisiert: 24.06.2015, 13:10 Uhr

Von: Sascha Ludwig

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Rosenheim - Die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Deutschland: Außenpolitik-Experte Florian Hahn und Italiens Generalkonsul Filippo Scammacca del Murgo auf der Suche nach Antworten:

Das aktuelle Flüchtlingsaufkommen an Bayerns Grenzen steigt von Tag zu Tag, ein Ende der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht. Zusammen mit Italiens Generalkonsul Filippo Scammacca del Murgo ging am Dienstag Abend der ASP-Landesvorsitzende und MdB Florian Hahn in Rosenheim auf Ursachensuche. Wie können die Folgen der Missstände in Afrika erfolgreich bewältigt und die Ursachen nachhaltig beseitigt werden?

"Wir brauchen mehr Personal"

Besonders dem andauernden Engagement der Bundespolizei in Rosenheim galt der Dank von MdB Daniela Ludwig, die die Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises für Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) am Dienstag einleitete. Dabei bewunderte die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete besonders die Fähigkeit der Beamten, "nicht nur Polizeiarbeit zu leisten, sondern auch die hohe Belastung mit den Schicksalen der Flüchtlinge", zu bewältigen. Gleichzeitig appellierte Ludwig jedoch auch an den europäischen Nachbarn Österreich, dieselbe Leistung zu erbringen und besonders bei den grenzüberschreitende Zügen "genauer hinzusehen". "Wir brauchen mehr Personal für die Bundespolizei", so Ludwig weiter, nicht nur wenn die Aufgriffszahlen weiter konstant hoch blieben. Erst am vergangenen Wochenende waren knapp 500 Flüchtlinge am Rosenheimer Bahnhof in Gewahrsam genommen worden.

"Wo sind die, die uns brauchen?"

Weiter forderte Daniela Ludwig auch alle anderen EU-Staaten beim Auffangen des Flüchtlingsstroms mit in die Pflicht. Als ersten Ansatzpunkt definierte die CSU-Politikerin umgehende Hilfe für Italiens Behörden, die sich mittlerweile "jenseits der Belastungsgrenze" bewegten. Sowohl finanziell als auch materiell müsse das Land am Mittelmeer bei seinen "erheblichen Leistungen" am Mittelmeer unterstützt werden. Doch auch den Kommunen sicherte Ludwig die Unterstützung des Bundes zu. Als Gegenleistung falle es dann aber auch in die Zuständigkeit der Länder, für qualitative Hilfe zu sorgen aber auch die Personen zurückzuschicken, die kein Schutzbedürfnis aufwiesen.

"60 Prozent in Bayern kommen derzeit aus sicheren Drittstaaten", ergänzte Florian Hahn. Eine schnelle Rückführung dieser Personengruppe und keine Integrationsmaßnahmen sollen dabei keine Attraktivität Bayerns entstehen lassen. 

"Militär: Damit die Diplomatie Luft bekommt"

"Laut Schätzungen sind derzeit weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht", fasste Florian Hahn, Mitglied des Bundestages und ASP-Landesvorsitzender die aktuelle Situation zusammen. In Deutschland erwarte man davon in diesem Jahr rund 400.000 Personen. "Wir müssen alles tun, um Menschenleben zu retten", so Hahn weiter, auch wenn sich die Situation in der letzten Zeit etwas geändert habe. Nachdem sich Deutschland bereits mit finanziellen Mitteln und auch der Deutschen Marine an diversen Einsätzen am Mittelmeer beteiligt habe, seien den Soldaten vor Ort Veränderungen am Flüchtlingsstrom aufgefallen. So seien beispielsweise die Boote nur noch wenig betankt gewesen, deutsche Schiffe seien gezielt angesteuert worden und die Flüchtlinge seien besser, etwa mit Mobiltelefonen und besserer Kleidung, ausgestattet gewesen.

"Es ist wichtig, dass sich Europa kümmert. Dennoch müssen wir gleichzeitig "Pull-Effekte" verhindern", forderte Hahn, Deutschland für Flüchtlinge aus finanziellen Gründen unattraktiver zu machen. Um die Probleme jedoch langfristig beseitigen zu können, müsse man "stärker auf dem afrikanischen Kontinent dafür Sorgen, dass sich die Menschen nicht erst auf den Weg machen." Eine weitere Stabilisierung nordafrikanischer Länder, Erstaufnahmestellen vor Ort und auch die Bekämpfung der Kriminalität könnten "mit langem Atem" zu einer Lösung führen.

Eine militärische Lösung der Konflikte könne sich Hahn im Moment jedoch noch nicht vorstellen: "Es muss klar sein, dass wenn ich die Situation vor Ort bekämpfe, dann mit Gewalt. Ich bin mir nicht sicher, ob dazu die Not in Deutschland schon groß genug ist," so Hahn in der abschließenden Diskussion.

Deutschland nimmt 40 Prozent aller Flüchtlinge in Europa auf

"Es ist schwierig, hier eine schnelle Lösung zu finden", erklärte auch Italiens Generalkonsul Filippo Scammacca del Murgo. Er schilderte dabei besonders die hohe Belastung, die die Mittelmeerländer aktuell zu bewältigen hätten. Oberste Priorität ordnete der Vertreter Italiens dabei ausdrücklich der Bekämpfung der Schleuserbanden zu. Dabei müsse auch eine Zerstörung der Schleuserschiffe vor deren Benutzung überdacht werden, so Scammacca del Murgo.

"Einige Länder machen viel mehr als andere", gab der Generalkonsul zu bedenken. So sei Deutschland zwar für 20 Prozent der Wirtschaftskraft innerhalb Europas verantwortlich, übernehme jedoch 40 Prozent der Flüchtlinge. Auch er forderte daher eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten der EU.