MdB Ludwig fordert "konkrete Zahlen" und nennt "Inntalplan"

Brenner-Nordzulauf: Das steht im Brandbrief an Minister Scheuer

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Rosenheim - Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) hat jetzt einen "Brandbrief" an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben und fordert "belastbare Zahlen" zum erwarteten Anstieg des Güterverkehrs über die Alpen.

UPDATE, 9.15 Uhr - Der "Brandbrief" im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer,

der Planungsdialog für die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel startete am 25. März 2015. Er läuft somit schon dreieinhalb Jahre. Am 18. Juni 2018 hat die Bahn die Grobtrassen vorgestellt. Diese stellen lediglich Vorschläge dar, die nun in der Region diskutiert werden sollen. Gemeinden und Bürger sollen so die Chance haben, auf Bedenken hinzuweisen und alternative Vorschläge zu unterbreiten. 

Zwar gehen sämtliche vorliegenden allgemeinen Prognosen von einer Zunahme des Güterverkehrs auch auf der Brennerstrecke aus. Jedoch stellt eine zweigleisige Neubaustrecke einen erheblichen Eingriff dar. Die Natur mit ihrer Schönheit und ihren verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlich hoher Bedeutung. Es ist selbstverständlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger – ebenso wie ich selbst – kritisch mit dem Projekt auseinandersetzen. 

Du weißt, dass ich sowohl vom Bundesministerium für Verkehr als auch von der Bahn seit jeher gefordert habe, den Bedarf einer Neubaustrecke zu hinterfragen und konkrete Bedarfszahlen vorzulegen. 

Bereits 2016 kam es zu einer Unterbrechung des Planungsdialogs, nachdem unseres Erachtens nicht offen kommuniziert wurde und die Überzeugung sich verfestigte, dass wichtige Informationen zurückgehalten wurden. Daraufhin beschloss eine überwältigende Mehrheit der Bürgermeister meines Wahlkreises gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Landrat Wolfgang Berthaler und mir eine Resolution, mit welcher wir zuvorderst verlangten, dass „der Bedarf für den Brenner-Nordzulauf klar und transparent ermittelt wird“. 

Belastbare Zahlen bzw. eine aktuelle, fundierte Studie hierzu, liegen leider – sicher aufgrund des Umfangs und der Komplexität einer solchen Prognose – bis zum heutigen Tage nicht vor. Die Bedarfsfrage ist nach wie vor nicht zu unserer Zufriedenheit und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar geklärt. 

Die diesbezüglichen Bedenken der Betroffenen stehen einem gewinnbringenden Dialog in Teilen der Gemeindeforen immer wieder im Weg. Deshalb bitte ich Dich nochmals, die Bedarfsfrage für die Brennerroute vereinbarungsgemäß zeitnah zu erläutern und zu klären. Die Ungewissheit ist den Menschen in meinem Wahlkreis nicht länger zumutbar. 

Nachdem aber momentan nicht absehbar ist, wann konkrete Prognosen und Zahlen vorgelegt werden können und wie diese ausfallen werden, muss man ergebnisoffen und unvoreingenommen an die Planung herangehen. Bevor eine zweigleisige Neubaustrecke unsere Region durchschneidet, müssen wir andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, uns für einen ansteigenden Güterverkehr zu wappnen. 

Daher, sehr geehrter Herr Minister, schlage ich die Entwicklung eines Konzepts vor, welches Alternativen zum Vollausbau darstellt. Ein solcher „Inntalplan“ könnte meines Erachtens folgende, nicht abschließende Punkte enthalten: 

  • Zunächst muss das bereits zugesagte und finanzierte Lärmschutzprogramm für die Bestandstrasse dringend von der Bahn vorangetrieben werden und gegebenenfalls noch ausgeweitet werden. 
  • Es muss ein möglichst weitgehender Lärmschutz, der an den erforderlichen Stellen auch Einhausungen enthält, realisiert werden. 
  • An stark belasteten Stellen und engen Ortsdurchfahrten muss die Möglichkeit eingleisiger Ortsumfahrungen geprüft werden, insbesondere auch um den Schienenpersonennah- und -fernverkehr mindestens auf bisherigem Niveau zu halten.
  • Schließlich muss eine intelligente Verkehrsführung erarbeitet werden, welche insbesondere auch die Entlastungsmöglichkeit durch die ABS München – Mühldorf – Freilassing berücksichtigt.        Eine reine Kapazitätserweiterung auf der Bestandsstrecke ist im Gegensatz dazu auf keinen Fall akzeptabel!

Verehrter Herr Minister, lieber Andi, die Diskussionen um den Brennerzulauf belasten unsere Region ganz erheblich. Es ist an der Zeit für Klarheit zu sorgen.

Mit herzlichen Grüßen,

Daniela Ludwig

Die Erstmeldung:

Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) hat jetzt einen "Brandbrief" an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben und fordert "belastbare Zahlen" zum erwarteten Anstieg des Güterverkehrs über die Alpen. In Sachen Nordzulauf hat Ludwig außerdem eine neue Variante ins Spiel gebracht.

"Die Ungewissheit ist den Menschen in meinem Wahlkreis nicht länger zumutbar", heißt es in dem Schreiben unter anderem, wie die OVB-Heimatzeitungen am Freitag nun berichten. Bis endlich konkrete Zahlen vorliegen, will Ludwig allerdings eine "ergebnisoffene und unvoreingenommene Planung" vorantreiben. Als Alternative zum Vollausbau sieht Ludwig dabei den sogenannten "Inntalplan".

Dieser beinhaltet mehrere zentrale Forderungen. Zum einen müsse die Bahn den zugesagten Lärmschutzausbau für die Bestandstrasse endlich vorantreiben. Zudem fordert Ludwig vom Minister, eingleisige Ortsumfahrungen prüfen zu lassen, um den Schienenverkehr zumindest auf jetzigem Stand halten zu können. Außerdem soll die "intelligente Verkehrsführung" bei den Planungen berücksichtigt werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob der Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing eine Entlastungsmöglichkeit für die Inntal-Trasse darstellen könnte.

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