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Brennerbasis: Finanzierung ist gefährdet

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Rosenheim/Wien - Der Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennertunnel ist in Gefahr. Das Österreichische Verkehrsministerium hat die geplante Vertragsunterzeichnung kurzfristig verschoben.

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Österreich hat Probleme bei der Finanzierung der Zulaufstrecken zum ehrgeizigen Projekt des Brennerbasistunnels eingeräumt. Die sozialdemokratische Wiener Verkehrsministerin Doris Bures sagte die für diesen Freitag (13. Januar) in Rosenheim vorgesehene Vertragsunterzeichnung mit ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer (CSU) zur gemeinsamen Planung der Zulaufstrecken überraschend ab. Der Tunnel unter dem Brenner soll 2026 in Betrieb gehen und die vom Verkehrsinfarkt bedrohte Brennerautobahn entlasten.

Die Terminabsage sei “auf dringende Bitte der österreichischen Seite“ erfolgt, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. “Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures begründete dies gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit den laufenden Verhandlungen über Budget-Einsparungen in ihrem Land“, heißt es in der Mitteilung weiter. Sobald auf österreichischer Seite darüber Klarheit besteht, soll der Termin nachgeholt werden.

Ramsauer bedauerte die Verschiebung. “Für mich wäre das ein wichtiges Zeichen gewesen, das Projekt jetzt gemeinsam anzupacken“, teilte er mit. Die deutsche Seite bekenne sich weiterhin zum Brennerbasistunnel und dessen Zulaufstrecken. “Wir wollen dieses Infrastrukturvorhaben im Einklang mit den Bürgerinteressen verwirklichen“, so Ramsauer.

Kritik auch in Bayern

Das Projekt stößt nicht nur in Österreich auf Kritik. Kommunalpolitiker der vom viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen München und Kiefersfelden an der Landesgrenze betroffenen Gemeinden laufen wegen befürchteter Lärmbelästigung Sturm. “Bei uns herrscht Fassungslosigkeit, Unverständnis und Verärgerung“, hatte Wolfgang Berthaler, Sprecher von acht Bürgermeistern im oberbayerischen Inntal, vergangenen Sommer in Rosenheim gesagt. Die oberirdischen Trassen im Inntal müssten auch mit Blick auf den Tourismus mit allen Mitteln verhindert werden.

Die bayerischen Landtags-Grünen verlangten nach der geplatzten Vertragsunterzeichnung von Ramsauer, das Projekt auch auf deutscher Seite kritisch zu hinterfragen. Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol sähen im Brennerbasistunnel keine zeitnahe Lösung der Transitprobleme, teilte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Mütze, mit.

Soviel soll der Tunnel kosten

Die Grünen kritisieren die lange Baudauer, hohe Kosten und ein fehlendes Betriebskonzept. Mütze verlangte eine Alpentransitbörse zur Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe, mehr Effizienz beim Gütertransport auf der Schiene und höhere Lkw-Mautgebühren.

Der Brennerbasistunnel soll nach letzten Schätzungen acht Milliarden Euro kosten und mit 64 Kilometern der längste Eisenbahntunnel der Welt werden. Nördlich davon sind bessere Anschlüsse von München über Rosenheim nach Kufstein im österreichischen Bundesland Tirol geplant. Auf österreichischer Seite sind die Bauten für Gleise und Tunnel teils bereits im Gange.

dpa

Aus unserem Archiv:

Auch die österreichische Industrie und Wirtschaft fordert eine zügige Realisierung des Brennerbasistunnels:

Landeshauptmann Günther Platter begrüßt das klare Bekenntnis von Wirtschaft und Industrie nach einem Informationsaustausch am Dienstagvormittag im Innsbrucker Landhaus: „Der Brenner Basistunnel ist nicht nur für die Entlastung der Menschen entlang der Autobahn unverzichtbar, sondern auch ein großes Konjunkturpaket für unser Land. Der Brenner Basistunnel bringt Aufträge und Arbeit nach Tirol.“

Bis heute sind etwa 400 Millionen Euro – davon 50 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union - in die Realisierung des österreichisch-italienischen Gemeinschaftsprojekts geflossen. Etwa 150 Millionen Euro entfielen bis dato auf den Abschnitt in Tirol. „Wenn man die Unterinntaltrasse als Zulaufstrecke für den Brenner Basistunnel mitberücksichtig, sind insgesamt sogar schon 2,7 Milliarden Euro verbaut worden“, so LH Platter.

20 des insgesamt 200 Kilometer umfassenden Tunnel-Systems und damit ein Zehntel des gesamten Projekts sind bereits ausgebrochen. Ein erneutes Aufschieben kommt für Industriellenvereinigungs-Präsident Reinhard Schretter und Wirtschaftskammerpräsident-Präsident Jürgen Bodenseer nicht in Frage:

„Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss grünes Licht gegeben. Jetzt gibt es kein Zurück! Der Brenner Basistunnel ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsmotor in einer schwierigen Zeit.“

So sollen bis 2022 die Tunnelbauarbeiten größtenteils abgeschlossen und alleine auf Nordtiroler Seite insgesamt bis zu 2,5 Milliarden Euro verbaut werden. Die EU dürfte dabei im Rahmen der neuen Finanzierungsperiode bis zu 1,2 Milliarden Euro übernehmen. „Der Brenner Basistunnel ist das Nummer-1-Projekt in Europa. Für kein anderes Projekt stellt die EU so viel Geld bereit“, weiß LH Platter alle Partner im Boot. Am 6. Dezember 2011 hat die neue italienische Regierung die weitere Finanzierung bestätigt.

Pressemeldung Landesregierung Tirol

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