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Brennerzulauf: Planungsdialog frühestens 2014

Berlin - Die Bundesregierung plant im Rahmen des Brennerzulaufs weiterhin mit zwei zusätzlichen Gleisen durch das Inntal. Das geht laut MdB Graf aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums hervor.

Angelika Graf (SPD)

Nicht zufrieden zeigt sich die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu Verkehrsprojekten in Bayern. Demnach plant die Bundesregierung weiterhin zwei zusätzliche Gleise durch das Inntal im Rahmen des Zulaufs zum von Österreich und Italien geplanten Brennerbasistunnel. Für einen besonderen Lärmschutz sieht das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium dennoch „keinen Bedarf“, berichtet Graf. Hintergrund war die Frage von Graf nach dem Verbleib der Initiative „Leises Inntal“, die Markus Söder kurz vor der letzten Bundestagswahl 2009 bei einem Besuch in der Region nannte und die nun laut Antwort der Bundesregierung keine Unterstützung findet. „Bei einer so besonderen Situation im Inntal reicht aber der Standard-Lärmschutz definitiv nicht aus. Das ist völlig unzureichend“, bemängelt Graf.

Das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwickling:

pdf

Der vom Bundesverkehrsminister ursprünglich bereits für Januar 2012 angekündigte Planungsdialog zum Brennerzulauf kann laut der Bundesregierung frühestens Anfang 2014 beginnen, wobei Zusammensetzung, Rechte und Strukturen des Planungsdialogs weiterhin unklar sind. Im Gespräch sind derzeit Foren auf Gemeindeebene, ein grenzüberschreitendes Regionalforum und ein Lenkungskreis. „Für die SPD ist entscheidend, dass es ein echter Planungsdialog wird und die Ergebnisse am Ende nicht vom Bundesverkehrsminister zur Kenntnis genommen und in den Papierkorb geworfen werden. Wir brauchen einen echten Planungsdialog mit klaren Strukturen“, so Graf.

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Erschreckend sei die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage nach dem aktuellen Verkehrsaufkommen, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Über das derzeitige Verkehrsaufkommen auf der Strecke München – Rosenheim – Kiefersfelden liegen der Bundesregierung keine Informationen vor“, so das Bundesverkehrsministerium. „Selbst wenn es Prognosezahlen für die Zukunft gibt, so brauchen wir doch schon auch die aktuellen Zahlen, um ernsthaft planen zu können, gerade bei einem solchen Milliardenprojekt. Das Bundesverkehrsministerium muss mal anfangen, seine Hausaufgaben zu machen“, fordert Graf.

Pressemitteilung Angelika Graf

Rubriklistenbild: © dpa

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