Grenzkontrollen wegen Coronavirus-Mutation

Pendler von Österreich nach Bayern: Erst am Mittag sorgt der Landkreis Rosenheim für Klarheit

Kontrolle bei Windshausen: Am frühen Montagmorgen blieb der Andrang der Einreisenden überschaubar.
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Kontrolle bei Windhausen: Am frühen Montagmorgen blieb der Andrang der Einreisenden überschaubar.

In der Nacht zu Sonntag (14. Februar) hat die Bundesregierung die Grenzen für Pendler zwischen Österreich und Deutschland weitgehend geschlossen. Das Chaos blieb aus. Aber bis Montag war die Unsicherheit groß, wer nach Deutschland einreisen darf. Ein Blick auf die Grenzübergänge in der Region.

Rosenheim – Einreise in die BRD nur noch mit deutschem Wohnsitz. So zumindest war der Stand am Sonntag. Unklar war bislang, ob auch Berufspendler aus Österreich weiterhin die Grenze nach Deutschland passieren dürfen. Denn eigentlich sollen nur Angehörige „systemrelevanter Berufe“ von Tirol nach Bayern einreisen dürfen.

Zwei Beamte kontrollieren

Ob auch der Neubeurer Bürgermeister Christoph Schneider dazu zählt, konnte er heute austesten. Er lebt im Österreichischen Erl. Um es vorwegzunehmen: Die Polizei ließ ihn gewähren. In Windshausen am ehemaligen Zollamt stand ein Polizeitransporter auf der deutschen Seite. Zwei Beamte harrten in dem Fahrzeug aus. Raus mussten die Polizisten nur, wenn ein Fahrzeug aus Richtung Österreich vorfuhr. Gestern, gegen 7.30 Uhr, ist die Anzahl derer jedoch überschaubar.

Nicht im Sinn der Europäischen Union

Klären mussten die Polizisten bei der Kontrolle: Können die Fahrzeuginsassen einen negativen Corona-Test nachweisen und haben sie ihre Einreise online angemeldet? Auch bei Schneider ging es um nichts anderes. Die Frage, ob er als Rathauschef zu den systemrelevanten Berufen gehört, kam gar nicht auf.

Keine Probleme: Der Neubeurer Bürgermeister Christoph Schneider bei der Einreise.

Erst am Montagnachmittag veröffentlichten der Landkreis und die Stadt Rosenheim, welche Berufsgruppen künftig auch ohne Wohnsitz in Deutschland einreisen dürfen – so sie einen negativen Corona-Test nicht älter als 48 Stunden vorweisen können.

Ärger über schlechte Abstimmung zwischen den Ländern

„Man sieht, dass diese Geschichte von oben politisch aufgeblasen ist“, findet Christoph Schneider. Ihn ärgert vor allem die schlechte Abstimmung zwischen Bayerns Staatsregierung und Tirol. „Das kann man im Sinn der Europäischen Union nicht unbedingt verstehen“, findet er.

Befürchtung: Keine Kinderbetreuung mangels Personal

Sein Amtskollege aus Kiefersfelden, Hajo Gruber, gibt sich zumindest seit Samstag wieder etwas entspannter.

Zehn Personen aus Tirol sind in seiner Gemeindeverwaltung beschäftigt, darunter auch Erzieher. Nach der Befürchtung, die Kinderbetreuung mangels Personal nicht sichern zu können, glaubt Gruber aber inzwischen, dass Landratsämter den Begriff „systemrelevanten Berufe“ einigermaßen differenziert betrachten und sowohl seine Erzieher als auch den Mitarbeiter im örtlichen Klärwerk hinzuzählen.

Ein Durcheinander am Wochenende

Auch bei der heimischen Wirtschaft herrschte zumindest am Wochenende Unklarheit: „Es war schon ein Durcheinander. Es hieß ja zunächst, Pendler seien davon nicht betroffen, was in Österreich so kommuniziert worden ist“, berichtet die kaufmännische Leiterin der Firma Halton aus Reit im Winkl, Waltraud Grafestetter. Ihre Firma produziertt Lüftungssysteme für Küchen. Dort kämen 50 der insgesamt 170 Mitarbeiter aus Österreich. Als die Nachricht der Grenzkontrollen am Freitag die Runde machte, habe man über das ganze Wochenende versucht, Klarheit zu bekommen.

Österreicher in Schlüsselpositionen

„Heute sind wir erleichtert, weil alle Mitarbeiter problemlos angekommen sind.“ Zwar seien einige der österreichischen Mitarbeiter im Homeoffice, aber viele arbeiteten in Produktion und Montage. Entsprechend: „Eine tatsächliche Grenzschließung wäre für den Fortbestand unserer Firma bedrohlich, zumal wir auch österreichische Mitarbeiter in Schlüsselpositionen haben, vom Abteilungsleiter bis zum Geschäftsführer.“ Grafestetter ist zuversichtlich, dass der Landkreis Rosenheim auch ihre Mitabeiter zur systemrelaventen Berufsgruppe zählt.

Schnelltests für Einreisende

Am Grenzübergang Kiefersfelden entlang der A93 steht seit Sonntag eine Corona-Test-Station. Dort können Einreisende aus Tirol, die kein negatives Ergebnis vorweisen können, einen Schnelltest machen lassen. Nach vorläufigem Stand sollen die Untersuchungen unter der Woche von 6 bis 22 Uhr möglich sein, an Wochenenden von 8 bis 20 Uhr.

Ungetestete müssen ihre Fahrzeuge stehen lassen und der Polizei ihren Ausweis aushändigen. Zurück gibt es die Dokumente erst mit negativem Test. Jedoch:

Ohne Bescheinigung droht Ordnungsgeld

Wer ohne Bescheinigung einreist, riskiert trotzdem ein Ordnungsgeld. Und alle, die nicht nach Deutschland dürfen, kommen in den „Genuss“ einer Polizeieskorte. In Gruppen begleiten die Beamten die Fahrzeuge bis zur nächsten Abfahrt und von dort auf die Gegenfahrbahn Richtung Österreich.

Dazu, wie viele Fahrzeuge letztendlich kontrolliert wurden, darf sich die örtliche Bundespolizei nicht äußern. Sie verweist auf das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, von dem keine regionalen Zahlen zu bekommen waren. Die Zahl der an den Grenzen zu Tschechien und Österreich Abgewiesenen beziffern die Beamten mit 5000.

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