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Flüchtlingswelle: Das sagt die Bundespolizei

Erstellt: 25.08.2014Aktualisiert: 25.08.2014, 12:26 Uhr

Von: Sascha Ludwig

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Rosenheim - 670 sogenannte "unerlaubt Eingereiste" verzeichnet die Bundespolizei alleine im August. Bereits jetzt sind es mehr als im kompletten Jahr 2013. Wie die Polizei die Lage bewältigt:

"Wir haben rein personell die Grenze bereits überschritten", erklärt der Sprecher der Bundespolizei, Rainer Scharf, im Interview mit rosenheim24.de. In den Monaten vor Juni waren es noch zwischen 300 und 500 sogenannte "unerlaubt Eingereiste", die von den Mitarbeitern der Bundespolizei auf ihrem Weg durch den Zuständigkeitsbereich aufgegriffen wurden. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten die Beamten "das Limit der Belastung" erreicht, so Scharf. In den Monaten Juni und Juli hätten sich die Zahlen dann fast verdoppelt, auf über 800 Flüchtlinge. Im August wurden bis heute insgesamt 670 Menschen ohne gültige Papiere oder mit gefälschten Dokumenten erfasst. Zum Zeitpunkt Ende Juli waren es dabei bereits mehr Flüchtlinge, als im kompletten Jahr 2013.

Flüchtlinge aufgegriffen, doch was dann?

"Nach dem Aufgriff durch die Kollegen, kommen die Flüchtlinge zu uns in die Kaserne und werden zuerst erkennungsdienstlich behandelt", erklärt Rainer Scharf. Die Sachbearbeitung nimmt dabei mindestens einige Stunden in Anspruch. "Das kommt immer stark darauf an, wann die Menschen eintreffen," ergänzt der Pressesprecher. In den nächtlichen Stunden sei es vor allem schwierig einen passenden Dolmetscher zu finden. Zumal Übersetzer für die selteneren Sprachen in unseren Gegenden grundsätzlich schwer zu finden seien. In solchen Fällen werden die Flüchtlinge zuerst in einer Notunterkunft, nämlich in der Turnhalle in der Bundespolizei-Kaserne, untergebracht.

"Wir wollen den Menschen natürlich auch die Möglichkeit geben, sich ordentlich zu artikulieren," sagt Rainer Scharf. Zeitgleich biete sich in den Befragungen auch die Möglichkeit, an weitere Informationen zu kommen. So versuche man schließlich den Hintermännern auf die Spur zu kommen, die aus der Not der Flüchtlinge auch noch Profit schlagen würden. Parallel zu den Befragungen laufen die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Fotos und Fingerabdrücke werden vor der weiteren Vermittlung registriert. "Wir versuchen hier natürlich so schnell wie möglich zu arbeiten, um uns selbst wieder Luft zu schaffen", ergänzt der Pressesprecher. Viele Ermittlungsergebnisse würden dann nach München zur Stelle für Kriminalitätsbekämpfung weitergeleitet. Insbesondere tiefergehende Informationen über vermeintliche Hintermänner müssten aus organisatorischen Gründen zentral behandelt werden.

Nach der Bearbeitung werden die Flüchtlinge wieder auf freien Fuß gesetzt. "Die Leute bewegen sich dann selbstständig zur Sammelstelle nach München," so Scharf. Dass jemand dabei dort nicht ankommt, sei eher die Ausnahme. Es liege schließlich in ihrem eigenen Interesse, ihrem Asylantrag auch nachzugehen. Wer sich dort nicht einfindet, riskiert wieder mit der Polizei in Konflikt zu geraten. Die Bundespolizei übernimmt lediglich den Transport von behinderten oder kranken Flüchtlingen, die den Weg nicht aus eigener Kraft schaffen könnten. Alle anderen müssten den Zug aus der eigenen Tasche bezahlen. Denjenigen, die über kein Geld zum Kauf einer Zugfahrkarte verfügten, würde diese auf Staatskosten finanziert. "Hier endet dann auch unsere Zuständigkeit", sagt Scharf, für das Schutzersuchen der Flüchtlinge sei dann das Bundesamt für Migration zuständig.     

Die Bundespolizei geht auf Ursachenforschung

"In Rosenheim kommt erschwerend hinzu, dass sich zwei Schleuser-Routen treffen", erklärt Rainer Scharf. Die sogenannte "Balkanroute" und die "Brennerroute" laufen genau in Rosenheim zusammen. Im aktuellen Jahr waren es dabei insgesamt rund 4.700 Personen, die per Zug oder auf der Straße von den Polizisten aufgegriffen wurden. Zum Vergleich waren es 2013 rund 4.000, 2012 lediglich 2.100. Dabei wurden im Rosenheimer Gebiet alleine im Juli 60 Schleuser festgesetzt, die doppelte Anzahl des halbjährlichen Durchschnitts von 30. 2013 lag dieser Durchschnitt noch bei rund 20 Schleusern pro Monat. Neben diesem Tatbestand habe auch der Delikt der Urkundenfälschung stark zugenommen. Aktuell bewegen sich die Fallzahlen für gefälschte Dokumente zwischen 70 und 80 pro Monat, was ebenfalls eine Verdopplung zum Vorjahr darstellt. Der Großteil der unerlaubt Eingereisten kommt aus Syrien, Eritrea, Somalia, Afghanistan und Nigeria.

Die meisten Flüchtlinge starten ihre Reiseetappe nach Deutschland in Italien. Nachdem sie bei der Überquerung des Mittelmeers ein hohes Risiko auf sich genommen haben, bezahlen die Flüchtlinge für den Transport nach Deutschland nochmal zwischen 500 und 700 Euro, weiß der Pressesprecher. Die deutschen Behörden arbeiteten zwar auch mit den andern, europäischen Nachbarländern eng zusammen, werden dabei jedoch mit enormem Aufwand bei der Ermittlung und Auswertung konfrontiert. Dabei nehme beispielsweise schon die Dokumentation mancher Fälle Ausmaße an, die sich auf mehrere Aktenordner verteile, so Scharf. Dementsprechend nochmals aufwendiger gestalte sich dann die Bekämpfung der Schleusungskriminalität auf internationaler Ebene. So gäbe es zwar Mutmaßungen über die Existenz von Anführern im nordafrikanischen Bereich, da aber mit Ländern wie zum Beispiel Ägypten keinerlei polizeilicher Austausch stattfinde, wäre es fast unmöglich, diese Anführer ausfindig zu machen, so Scharf. Die Bundespolizeiinspektion in Rosenheim selbst käme jedoch ausschließlich mit der unteren bis mittleren Ebene der Schleuser in Kontakt.

Personelle Verstärkung für die Einsatzkräfte

Aufgrund des aktuell hohen Aufkommens an unerlaubt Eingereisten in Bayern, wurden die Beamten der Bundespolizei mittlerweile bereits verstärkt. Zusätzliche Polizisten anderer Dienststellen, die mobile Kontroll- und Überwachungseinheit und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei, haben bereits ihre Arbeit in der Kaserne an der Burgfriedstraße aufgenommen. Hilfskräfte der Malteser sind bei großen Aufgriffen bei der Versorgung der Flüchtlinge behilflich.   

Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ist mit ihren Revieren Freilassing, Weilheim, Kempten und Lindau eine der größeren Flächeninspektionen Deutschlands. Ihre bahn- und grenzpolizeiliche Zuständigkeit erstreckt sich vom Berchtesgadener Land bis zur Bodenseeregion. Rund 500 Beamtinnen und Beamte sind für ungefähr 65o Kilometer Grenze zuständig.

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