Das ist erlaubt und verboten auf dem eigenen Balkon

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Sex auf dem Balkon: Wer sich mit seinem Partner auf dem Balkon vergnügen will, kann sich eine Abmahnung vom Vermieter einhandeln. Das entschied das Amtsgericht Bonn (Az.: 8 C 209/05). Der Grund: Der Sex störe den Hausfrieden - aber natürlich auch nur, wenn es die Nachbarn mitbekommen...
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Grillen: Wenn im Mietvertrag das Grillen auf dem Balkon ausdrücklich verboten ist, darf man als Mieter nicht brutzeln. Das entschied das Landgericht Essen (Az.: 10 S438/01). Ansonsten riskiert man eine Kündigung! Ist es im Vertrag erlaubt, ist die Rechtsprechung bei der Auslegung jedoch uneinheitlich. Eine Faustregel, wie oft man auf dem Balkon grillen kann, gibt es nicht, weil es alles Einzelfall-Entscheidungen waren. Ein Elektrogrill ist eine gute Alternative um weniger störenden Rauch zu erzeugen. Auch das Landgericht Stuttgart empfahl „wenn möglich mit Elektrogrill und Aluschalen statt Holzkohlegrill zu arbeiten“ (Az.: 10 T 359/96).
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Rauchen: Der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 110/14) hat entschieden, dass Nachbarn, die sich vom Rauch gestört fühlen, diesen nicht immer dulden müssen. Ein Rauchen nur zu bestimmten Zeiten kann festgelegt werden, wenn eine "wesentlichen Geruchsbelästigung" vorliegt. Es ist aber jeweils eine Einzelfallentscheidung. Der BGH legte keine allgemeingültigen "rauchfreien Zeiten" für Balkone fest.
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Wäschetrocknen: Das ist sogar dann erlaubt, wenn die Hausordnung regelt, dass innerhalb der Wohnung keine feuchte Wäsche aufgehängt werden darf, denn ein Balkon gehört nicht zum Innenraum. So entschied es das Amtsgerichts Brühl (Az 21 C 256/00). Das Amtsgericht Euskirchen entschied sogar, dass man kleine Wäschestücke selbst dann auf dem Balkon trocknen darf, wenn das Wäschetrocknen auf dem Balkon in der Hausordnung untersagt ist (Az 13 C 663/94). Grünes Licht also für die Mieter, die im Sommer ihre nassen Socken und Co. in die Sonne legen wollen und nicht in den muffigen Wäschekeller.
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FKK-Sonnenbad auf dem eigenen Balkon: Hier sind die Regeln nicht ganz so streng. Das Amtsgericht Merzig entschied, dass das kein Kündigungsgrund sein kann, auch wenn sich andere Mieter beim Vermieter beschweren (Az.: 23 C 1282/04).
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Balkon-Party: Die Nachbarn müssen auch eine lautstarke Feier auf dem Balkon akzeptieren. Jedoch: Ab 22 Uhr muss Schluss sein, denn da beginnt die Nachtruhe und die Nachbarn dürfen nicht gestört werden. Danach muss es in der Wohnung weitergehen - auf Zimmerlautstärke, so entschied es das Landgericht Frankfurt/Main (Az 2/21 O 424/88). Ansonsten droht eine Anzeige wegen Lärmbelästigung.
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Kleintiere dürfen in der Wohnung - und damit auch auf dem Balkon - nicht mehr generell im Mietvertrag ausgeschlossen werden. So entschied es der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 168/12). Tiere dürfen aber nicht komplett auf dem Balkon gehalten werden. Der Grund: Mögliche Geruchs- und Lärmbelästigungen für die Nachbarn.
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Ansonsten gilt: Gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromissbereitschaft verhindern so manchen Rechtstreit. Wenn man den lieben Nachbar sogar zu seiner Grillfeier auf dem Balkon einlädt, wird er sich als Gast wohl kaum über Lärmbelästigungen beschweren können...
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