Gericht stoppt Bebauungsplan

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Das Baugebiet "Puttinger Bach" befindet sich am Ortsausgang, genau gegenüber dem Betriebsgelände der dort seit über 50 Jahren ansässigen Firma Perr.

Riedering (OVB) - Seit zwei Jahren hält der Streit um das Baugebiet "Puttinger Bach" zwischen der Gemeinde Riedering und der von den Bauplanungen tangierten Firma Perr schon an.

Jetzt haben die Zwistigkeiten einen neuen Höhepunkt erreicht. Firmeninhaber Christoph Perr zog vor das bayerische Verwaltungsgericht in München. Das setzte jetzt den Bebauungsplan außer Vollzug.

Das Baugebiet "Puttinger Bach" befindet sich an Riederings Ortsausgang genau gegenüber dem Betriebsgelände der dort seit über 50 Jahren ansässigen Firma Perr. Perr moniert, dass die von seinem Betrieb ausgehenden Lärmimmissionen bei den Planungen nicht entsprechend berücksichtigt worden seien: "Gegen das Baugebiet habe ich gar nichts. Aber bei der Planung wurden gravierende Fehler gemacht und die können den Fortbestand des Betriebs gefährden." Trotz der unmittelbaren Nähe zum Betriebsgelände habe man keine Lärmschutzeinrichtungen im Bebauungsplan vorgesehen. Ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten habe aber sogar bei einer drei Meter hohen Schallschutzwand erhöhte Lärmwerte festgestellt.

Er habe der Gemeinde eine friedliche Lösung angeboten, in dem er sich dafür aussprach, die geplanten Häuser etwa zehn bis 15 Meter südlich ins tiefere Gelände zu verschieben. Außerdem habe er sich auch für die Errichtung einer Schallschutzwand auf seinem Betriebsgelände ausgesprochen. "Die Gemeinde hat aber beschlossen, dass keine Schallschutzwand errichtet wird", ärgert sich der Unternehmer. Als einzige Maßnahme habe die Gemeinde das Baugebiet fünf Meter weiter ins Gelände verschoben und dies als zehn Meter dargestellt: "Ein Etikettenschwindel." Zu dem, so Perr, habe die Gemeindeverwaltung verbreitet, er hätte vor Gericht keine Chance: "Da wundert es mich, dass der Bürgermeister jetzt eine Schallschutzwand anbietet, die er vorher verhindern wollte."

Ganz anders sieht den Fall Bürgermeister Josef Häusler. Sehr wohl habe man Perr Zugeständnisse gemacht. "Wir wollen doch diesen alt eingesessenen Gewerbebetrieb mit seinen vielen Arbeitsplätzen auf keinen Fall verlieren und in seiner Weiterentwicklung einschränken. Denn ich persönlich schätze Perr als guten Unternehmer für die Gemeinde Riedering sehr", sagt er. Darum habe man auch ein Gutachten erstellen lassen, das späteren Ärger für den Firmeninhaber auf jeden Fall verhindern sollte.

Den damaligen Planungsstand habe man nach seinem Amtsantritt den Wünschen Perrs angenähert, was bedeute, die Bebauung sei sehr wohl nach hinten verschoben worden.

So steht Wort gegen Wort, und nun muss das Gericht zu einem Urteil kommen.

In der jüngsten Ratssitzung ergriff Unternehmer Perr aus den Zuschauerreihen das Wort und bezichtigte Bürgermeister Häusler "der Unwahrheit". "Es ist an der Zeit, dass sich die Gemeinde ihren gravierenden Fehler eingesteht", forderte Perr und übergab den Gemeinderäten den vorläufigen Gerichtsbeschluss. Daraus ist nach Meinung des Unternehmers ersichtlich, dass das Gericht Bedenken hat, ob die Belange seiner Firma in der Bauleitplanung ausreichend berücksichtigt wurden. Perr: "Die Gemeinde hat das Verfahren verloren und muss die Kosten des Verfahrens zahlen."

Der Bürgermeister wies in einem Gespräch mit unserer Zeitung die Anschuldigungen Perrs zurück. "Das Schreiben des Gerichts zeigt doch deutlich, dass ich die Wahrheit sage. Das Urteil steht noch aus. Mit der Entscheidung, den Bebauungsplan außer Vollzug zu setzen, will das Gericht nur dafür sorgen, dass bis zur Urteilsfindung keine Häuser gebaut werden können." Als Verlierer sehe sich die Gemeinde überhaupt nicht. Es gehe nur darum, dass das Gericht nun die Gutachten genau prüfe und dann entscheide, ob und in welcher Weise eine Nachbesserung nötig ist.

Dass der Bau gänzlich gestoppt wird, kann sich Häusler nicht vorstellen. Eher sei es wohl denkbar, dass eine Schallschutzmauer errichtet werden muss. Dieser Vorschlag sei schon in Gemeinderatssitzungen angesprochen worden und nicht zuletzt habe er dies Perr auch bei der Gerichtsverhandlung noch einmal angeboten. Dieser habe das Angebot jedoch abgelehnt.

Dazu Perr: "Wir haben nicht die Schallschutzwand abgelehnt, sondern das mündliche Angebot des Bürgermeisters. Unsere Rechtsanwältin teilte dem Gericht mit, dass man der Gemeinde Riedering nicht trauen kann und bat um ein Urteil."

Wenn das Gerichtsurteil bis Anfang Februar vorliegt, will der Bürgermeister dieses Urteil in der folgenden Gemeinderatssitzung bekannt geben.

Perr hofft weiter auf eine "friedliche Lösung" mit dem Gemeinderat und "dass nach dem Beschluss der Schallschutzwand die Bauarbeiten weitergeführt werden können". wu

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