Gottstein: Bürgerbeteiligung muss gelebt werden

politiker diskutieren über den brennerbasistunnel
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Michael Wimmer-Fohry, Referent der Landtagsfraktion für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Christine Degenhart, Bezirksrätin der FREIEN WÄHLER für Oberbayern, Eva Gottstein, MdL, stv. Fraktionsvorsitzende und Stimmkreisbetreuerin der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Rosenheim (nicht im Bild: Karl Fischer, Geschäftsführer des Logistikkompetenzzentrums Prien und Johann Herdina, Geschäftsbereichsleiter der ÖBB)

Oberaudorf - Um den Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken im bayerischen Gebiet ging es am Dienstagabend bei den Freien Wählern. Im Vordergrund standen die Sorgen und Interessen.

Mit einer Regionalkonferenz zur Zukunft des Brennerbasistunnels und der entsprechenden Zulaufstrecken auf bayerischem Gebiet haben die Freien Wähler am Dienstagabend in Oberaudorf eines der strittigsten Verkehrsthemen in Südbayern aufgegriffen. Dabei standen klar die Sorgen und Interessen der Betroffenen im Vordergrund.

Eva Gottstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Betreuungsabgeordnete für die betroffenen Landkreise: „Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass möglichst viele Betroffene zu Wort kommen können. Der Brennerbasistunnel ist ein europäisches Mammutprojekt, das erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr in Bayern haben wird. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben eine Bürgerbeteiligung durch einen Planungsdialog angeboten. Wir greifen dies auf und reden mit denjenigen, die von Maßnahmen betroffen sein können.“

Bisher lägen noch keine belastbaren Planungen für den Trassenverlauf vor. Gerade deswegen sei es wichtig, die Interessen der Region deutlich zu artikulieren. Klar im Vordergrund standen die Bedenken um Lärmschutz und die Lage zukünftiger Strecken. Das Inntal – so einige Bürger – sei stellenweise ungeeignet für weitere zwei Gleise – hierfür fehle schlicht der Platz. Außerdem dürfe es nicht dazu kommen, dass auf österreichischer Seite mit einem Maximum an Lärmschutz gearbeitet und in Bayern an dieser Stelle gespart werde.

Über den Sachstand der Bauarbeiten in Österreich informierte im Detail und aus erster Hand Johann Herdina, Geschäftsbereichsleiter der ÖBB. Die Bedeutung der Transportmöglichkeiten auf der Nord-Süd-Verbindung über die Alpen erläuterte Karl Fischer, Geschäftsführer des Logistikkompetenzzentrums Prien.

Eva Gottstein machte für die Freien Wähler deutlich: „Der Planungsdialog muss ernst genommen werden. Es muss eine Kultur der Kommunikation entstehen. Da gibt es auf Seiten des Bundesverkehrsministeriums noch erheblichen Änderungsbedarf. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben nicht den Eindruck, wirklich eingebunden zu sein. Dafür brauchen wir noch viele ähnliche Veranstaltungen, in denen tatsächlich jeder, der Bedarf hat, zu Wort kommen kann.“

Pressemitteilung Freie Wähler Landtagsfraktion

 

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