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Wegen Luftfiltern für Schulen

Bürgermeister aus Rosenheim sauer: Regierung bringt Gemeinden in „unmögliche Situation“

Ein Luftfilter steht im Klassenzimmer einer Schule.
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Ein Luftfilter steht im Klassenzimmer einer Schule.

Die Staatsregierung fordert Luftfilter für alle Klassenzimmer aller Schulen und für alle Kitas. Sonst dürfen im September Schulen und Kitas vielleicht nicht öffnen. Städte und Gemeinden sind sauer. Warum, erklärt der Kreisvorsitzende des Gemeindetages und Sprecher der Kreis-Bürgermeister, Bernd Fessler.

Großkarolinenfeld – Das Verhalten der Staatsregierung verärgert die Gemeinden. Regierung per Anweisung hat außerhalb von akuten Katastrophenfällen nichts zu suchen. Erst recht nicht, wenn die Kommunen sie nicht umsetzen können. Wir sprachen mit Bernd Fessler, Sprecher der Landkreisbürgermeister.

Herr Fessler, warum sind Städte und Gemeinden in Sachen Luftfilter so schlecht auf die Staatsregierung zu sprechen?

Bernd Fessler

Bernd Fessler:Die Staatsregierung macht nun auch auf anderen Gebieten „Politik a la Corona“. Sie schreibt vor oder fordert – ohne mit den Betreffenden, die die Anordnung umsetzen müssen, zu reden. Das mag bei einer Pandemie okay sein, aber sonst nicht. Das stößt den Gemeinden sauer auf. An der Basis brodelt es. Und das muss der Staatsregierung auch klar gesagt werden.

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So geht es nicht. Die Staatsregierung bringt die Kommunen mit ihrem Aktionismus in eine unmögliche Position. Es werden Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt, die durch die Kommunen auf Basis der derzeitigen Rechtslage und der erforderlichen Ausschreibungsmodalitäten nicht zeitnah befriedigt werden können.

Warum ist der Ärger gerade bei den Luftfiltern so groß?

Fessler:Dafür gibt es zwei Gründe: Zum Einen ist bisher nicht nachgewiesen, dass die Luftfilter so wirken, wie erhofft. Sie garantieren den Präsenzunterricht nicht, verringern auch das Lüften nicht, sorgen für eine ständige Geräuschkulisse und verschlechtern womöglich an manchen Stellen im Klassen- oder Gruppenraum sogar die Situation. Dennoch sollen wir, die Gemeinden, sie auf Befehl anschaffen. Zum Anderen: Der Freistaat zahlt nur die Hälfte der Anschaffungskosten, die andere Hälfte und die Wartungs- und Stromkosten bleiben an den Gemeinden hängen. Das verstößt gegen das Konnexitätsprinzip („Wer anschafft zahlt“; Anm.d.Red).

Können die Gemeinden denn die Geräte bis Mitte September überhaupt besorgen?

Fessler:Das ist fraglich. Denn die mobilen Luftfiltergeräte kosten, je nach Zahl der Klassenzimmer und Gruppenräume pro Gemeinde sicher eine fünfstellige Summe, in manchen größeren Gemeinden und in den Städten auch mehrere 100 000 Euro. Da ist die Frage, ob die Kommunen das Geld zur Verfügung haben oder ob ein Nachtragshaushalt nötig wird. Der dann noch genehmigt werden muss. Was Zeit kostet.

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Dann ist nicht klar, wie anhand der bisherigen Informationen eine rechtssichere Ausschreibung stattfinden könnte. Hierfür fehlen wichtige Eckpunkte. Der bisher vorliegende Entwurf der Zuschussrichtlinien enthält zusätzliche technische Vorgaben für die Geräte, deren Einhaltung von den Gemeinden im täglichen Gebrauch nicht geprüft werden können, woraus sich aber zusätzliche Gesundheitsbelastungen (z. B. Strahlenbelastungen) für die Kinder und Jugendlichen ergeben könnten. Zudem könnte je nach Auftragsvolumen eine europaweite Ausschreibung von Nöten sein.

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Wir, die Gemeinden, halten es für absolut illusorisch, dass wir die mobilen Luftfilter bis Mitte September in den Schulen und Kitas bereitstellen können.

Gibt es eine andere Lösung? Die Kinder sind doch derzeit mit am meisten gefährdet.

Fessler:Die einzige Möglichkeit einer zeitnahen Beschaffung, bei gegebener Verfügbarkeit einer entsprechenden Anzahl von Geräten, wäre durch den Freistaat Bayern selbst denkbar. Zu berücksichtigen sind hier auch der laufende Unterhalt, die Energiekosten und die Wartung der Geräte. Ob mittelfristig in Schulen und Kitas feste Belüftungsanlagen eingebaut werden sollen, das kann dann in Ruhe besprochen werden.

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