Ein Haushalt ohne Neuverschuldung

Großkarolinenfeld - Trotz "schwieriger Eckdaten" konnte der Großkarolinenfelder Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet werden. Damit hatte Bürgermeister Bernd Fessler ursprünglich nicht gerechnet.

"Die Erhöhung der Kreisumlage und der Einbruch der Gewerbesteuer führte zu einem schwierigen finanziellem Jahr. Ohne Neuverschuldung sind wir da nur heraus gekommen, weil jeder Gemeinderat seine persönlichen Bedürfnisse mit großer Toleranz zurück gestellt hat", betonte Bürgermeister Fessler und sprach Kämmerer Werner Maushammer ein großes Lob für die Vorbereitung der Haushaltsunterlagen aus.

Der Bau der neuen Kinderkrippe und die energetische Sanierung der Hauptschule müssten heuer mit großen Ausgaben geschultert werden. Fessler hofft, dass die staatlichen Zuschüsse hierfür zeitnah ausbezahlt werden, um lange Zwischenfinanzierungen vermeiden zu können.

Im Haushaltsjahr 2010 kann rechnerisch die Mindestzuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt in Höhe von 99 700 Euro nicht erwirtschaftet werden, wie Maushammer ausführte. Die Höhe der Mindestzuführung beträgt nur 34 400 Euro.

"Durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,2 Millionen Euro konnten die Investitionen des Vermögenshaushaltes 2010 gerade noch gestemmt werden", so der Kämmerer. Zum Ende des Haushaltsjahres könne man voraussichtlich wieder 34 400 Euro der allgemeinen Rücklage zuführen.

Gegenüber der Jahre 2006 und 2008 ist ein Rückgang der Gewerbesteuer um 31,82 Prozent zu verzeichnen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist die größte Einnahmequelle und entwickelt sich laut Kämmerer "aufgrund der Wirtschaftskrise leider negativ". Gegenüber dem Jahr 2009 betrage die Mindereinnahme an der Einkommenssteuer 412 000 Euro, was ein Minus von 13,99 Prozent bedeute. Die Höhe der Umlage an den Landkreis Rosenheim betrage für 2010 eine Rekordsteigerung von 43,79 Prozent.

Der Stand der Schulden beträgt zum Vorjahresende genau 6 351 148 Euro und wird sich bis Ende des Jahres auf voraussichtlich 6 260 346 verringern, wie Maushammer ankündigte. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage dann je Einwohner 905,46 Euro und liege damit unter dem Stand des Vorjahres (915,92 Euro).

Johann Riedl (GBV) sprach sich dafür aus, Grundstücke zu verkaufen: "Damit könnten wir den Haushalt gut ausgleichen." Zudem brachte Riedl erneut sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, Projekte wie etwa die Straße Ester, den Gehweg in Tattenhausen oder die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges nicht realisiert zu haben: "Ich bin der Meinung, wir hätten das trotz der schwierigen Finanzlage verwirklichen können."

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag von Riedl, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ester/Hilperting doch noch durchzuführen, abgelehnt (13 zu fünf Stimmen). Albin Schenk (CSU) drückte sein Bedauern darüber aus, "aufgrund der Finanzlage heuer vieles nicht machen zu können". Trotzdem zeigte er sich "zufrieden mit den Rahmenbedingungen des übersichtlichen Haushaltes".

Anerkennende Worte für die Kämmerei hatten Dritter Bürgermeister Paul Hofmann (PLW) und der Leiter

des Rechnungsprüfungsausschusses, Franz Dußmann (SPD), parat: "Mit dem so aufgestellten Haushalt werden wir sicher gut übers Jahr kommen."

Somit stimmten die Räte den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes mit einem Einnahmen- und Ausgabevolumen in Höhe von je 8 601 550 Euro und des Vermögenshaushaltes mit einem Einnahmen- und Ausgabevolumen in Höhe von je 4 411 200 Euro für das Jahr 2010 (mit den Gegenstimmen von Riedl und Margarete Knorek, beide GBV) zu. Das gleiche Abstimmungsverhalten ergab sich bei der Verabschiedung des Finanz- und Investitionsplanes. Wogegen die Ansätze des Stellenplans einstimmig befürwortet wurden.

dli/Oberbayerisches Volksblatt

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