Nicht die Raser unterstützen

Großkarolinenfeld - Die GBV-Fraktion fordert eine Komplettsanierung und Verbreiterung der Ester-Hilperting-Straße. Viele Räte sprachen sich wegen Rasern dagegen aus.

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Die Vorberatung von Prioritäten für den Haushalt 2012 nahm die GBV-Fraktion im Großkarolinenfelder Gemeinderat zum Anlass, erneut einen Antrag zum Ausbau der Straße Ester-Hilperting zu stellen. Zum wiederholten Male sorgte dieses Thema für eine lebhafte Diskussion, die diesmal jedoch mit einer "endgültigen Entscheidung" endete.

Marga Knorek erläuterte in der jüngsten Sitzung den Antrag der GBV-Fraktion und stellte heraus, dass sich die GBV ganz klar gegen ein "Hinausschieben des Gesamtprojektes" ausspreche. Für die Überteerung der Kreuzung Ester-Hilperting im Bereich von Buchrain seien 9000 Euro in den diesjährigen Haushalt eingestellt worden. Die GBV wolle jedoch den Komplettausbau der Straße Ester-Hilperting, da es dafür auch einen Zuschuss der Regierung in Höhe von rund 75000 Euro gebe. Dem würden Baukosten in Höhe von voraussichtlich 120000 Euro gegenüber stehen. "Somit würden für die Gemeinde nur 45000 Euro an Eigenbeteiligung übrig bleiben", so Knorek.

In keinem Förderprogramm drin

Dass die Sachlage nicht ganz so einfach ist, erläuterte jedoch Bauamtsleiter Markus Czaja. Aufgrund eines früheren Beschlusses habe die Gemeinde bereits einen Förderantrag an die Regierung gestellt. "Damals haben wir als Stellungnahme von der Regierung die Nachricht erhalten, dass wir die Straße umplanen und verbreitern müssen, falls wir den Zuschuss bekommen möchten."

Doch der Grunderwerb sei weder auf Grundlage der alten noch der neuen Planung bisher erfolgt. Außerdem hätte die Anmeldung für eine Förderung der Straße bis Ende September des vergangenen Jahres erfolgen müssen. "Das ist nicht geschehen. Wir sind also jetzt in keinem Förderprogramm drin", betonte Czaja.

Komplettsanierung sei nicht nötig

Bürgermeister Bernd Fessler machte seinen Standpunkt deutlich. Er werde dem GBV-Antrag aus zwei Gründen nicht zustimmen: Der Zustand dieser Straße sei nicht so schlecht, dass eine Komplettsanierung nötig sei. Es gebe genügend andere Straßen im Gemeindebereich, die von der Verkehrsbedeutung her ebenfalls eine Verbreiterung nötig haben. Außerdem hielt Fessler den Bereich Ester-Hilperting verkehrstechnisch für übersichtlich.

Dritter Bürgermeister Paul Hofmann (PLW) schloss sich Fesslers Meinung nicht an: "Man kann diese Straße nicht mit anderen vergleichen. Sie ist kurvenreich und für Radler bei Gegenverkehr gefährlich, weil die Autos hier sehr schnell fahren."

Dann werde noch mehr gerast

Die Befürchtung, dass bei einer Verbreiterung noch mehr gerast werde, äußerte Irmi Huber (CSU): "Und dann wird wieder nach einer 30er-Zone gerufen." Auch Wiltrud Rothmayer (Bündnis 90/Die Grünen) verwehrte sich dagegen, mit einer Verbreiterung "die Rücksichtslosigkeit von Rasern zu unterstützen".

Zwei Herzen schlagen in Bezug auf dieses Thema in Albin Schenks Brust. Der CSU-Rat prophezeite einerseits eine Verkehrsbeschleunigung bei einem breiteren Ausbau, sah jedoch andererseits die Gefahrenquelle als gegeben an.

Leonhard Krichbaumer (CSU) hatte die wiederkehrende Diskussion um dieses Thema satt: "Es gehört jetzt endlich eine Grundsatzentscheidung her. Ich habe es dick, wenn jedes Jahr ein neuer Antrag gestellt wird."

Zum Abschluss der Debatte gab Fessler ausdrücklich die künftige Vorgehensweise der Verwaltung bekannt, falls der GBV-Antrag keine Mehrheit finden werde: "Dann wird dauerhaft nichts mehr für eine Verbreiterung der Straße Ester-Hilperting unternommen, bis diese sanierungsbedürftig ist."

Mit acht zu zwölf Stimmen fand schließlich der GBV-Antrag auf Komplettausbau der Straße keine Mehrheit. Der Haushaltsansatz in Höhe von 9000 Euro für die Sanierung der Kreuzung im Bereich Buchrain bleibt damit weiterhin bestehen.

dli/Oberbayerisches Volksblatt

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