Beteiligte beziehen Stellung

Brenner-Nordzulauf: Streit um Vieregg-Rössler-Studie

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Gegner des geplanten Brenner-Nordzulaufs demonstrierten am 15. Februar in Rosenheim. Die Polizei zählte etwa 3.000 Menschen und 400 Traktoren in der Stadt.

Landkreis Rosenheim - Die geplante Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel durch den Landkreis Rosenheim verunsichert viele Bürger in der Region. Viele fordern den Ausbau der Bestandsstrecke anstatt des Baus von zwei neuen Gleisen. Einige Gemeinden beauftragten ein Planungsbüro, um die Ertüchtigung der Bestandsstrecke zu prüfen. Genau das sorgt jetzt für Reibereien.

UPDATE, 9. März, 22.10 Uhr: Presseerklärung des Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler/GBV, Josef Lausch

Groß war die Aufregung vergangene Woche in Großkarolinenfeld, als Bürgermeister Fessler eine Wahlkampfmitteilung über sein Rathaus an die Presse verteilen lies. Die Vieregg-Rössler Studie sei ganz schlimm, hieß es, ja sogar katastrophal für Großkarolinenfeld und so weiter.


Was genau ist aber an dieser Studie dran? Sie ist nichts weiter als eine Skizze, eine Ideensammlung eines relativ unbekannten Planungsbüros, beauftragt von der Gemeinde Stephanskirchen! Weit, weit weg von einer relevanten, jemals tatsächlich zu realisierbaren offiziellen Planung der Bahn. Was machen aber Bürgermeister Fessler und die CSU daraus, die ja mit ihrer Befürwortung der Planung einer Neubautrasse im selben Boot sitzen? Es wird nach Kräften aufgebauscht, gerade noch, dass nicht behauptet wird, dass schon 2021 die Bagger anrollen werden, um den Bahnhof abzureißen und die Strecke nach der "berüchtigten" Studie zu bauen!

Dass es aber seit Dezember 2019 auch von der Bahn eine offizielle Planung gibt, den Ort Großkaro mit einer neuen Trasse zu umfahren, wird vornehmlich von den Verantwortlichen unter den Tisch fallen gelassen. Bernd Fessler unterstützt weiterhin wohlwollend die Planung einer Neubautrasse. Dies zeigt auch sein Abstimmungsverhalten in der Gemeinderatssitzung vom 16.1.2020, bei der er und die Mehrheit der CSU gegen den Antrag stimmten, der ja lautete das alle 5 Grobtrassen abzulehnen sind. Dieser Antrag erhielt aber trotzdem eine Mehrheit im Gemeinderat.


Ich stehe gemeinsam mit den Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler/GBV weiterhin zu unserer Meinung, dass die Bestandsstrecke nach einer Modernisierung mit maximalen Lärmschutz und digitaler Regeltechnik noch für Jahrzehnte uns gute Dienste leisten wird, ohne das Einschränkungen beim Schienennahverkehr zu befürchten sind!

Alles andere sind nur Ablenkungsmanöver, taktische Spielereien und der Versuch einen Spaltkeil in die Bevölkerung und den Bürgerinitiativen zu bringen. Dieses Vorgehen, nur um ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, könnte man durchaus als bedenklich bezeichnen!

PressemeldungBürgermeisterkandidaten der Freien Wähler/GBV Josef Lausch

Erstmeldung, 4. März, 12.30 Uhr

Die Gemeinden Stephanskirchen, Riedering, Neubeuern, Rohrdorf und die Bürgerinitiativen haben das Planungsbüro Vieregg-Rössler damit beauftragt, eine Studie zur Ertüchtigung der Bestandsstrecken anzufertigen. In der Studie wurde nicht nur die Bestandsstrecke für das Inntal, sondern auch über den Bahnhof Rosenheim hinaus für Großkarolinenfeld und Schechen neu betrachtet

In einer Pressemitteilung hatte sich die Gemeinde Großkarolinenfeld und Bürgermeister Bernd Fessler Ende Februar auf diese Studie bezogen und wirft die Frage auf, ob es trotz der Ertüchtigung der Bestandsstrecken für Rosenheim, Großkarolinenfeld und Schechen neue Trassen geben soll. Die Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. kritisierte die Aussagen des Großkarolinenfelder Bürgermeisters in der Pressemitteilung scharf. 

Hauptkritikpunkt: Die von Herrn Bürgermeister Fessler zitierte Studie von Dr. Vieregg sei noch in Arbeit und die eingezeichneten Trassen nur ein erster Entwurf, der weiter optimiert werde. Fessler kenne die Planungshintergründe nicht und berichte einseitig, populistisch und falsch über diese in Arbeit befindliche Trassenplanung und habe außerdem keinen Nutzungsrechte.

Fessler widerspricht den Vorwürfen der Bürgerinitiative 

In einer Gegendarstellung gegenüber rosenheim24.de widerspricht Bürgermeister Fessler den Vorwürfen der Bürgerinitiative vehement: 

„Der Erste Entwurf für die Ertüchtigung der Bestandsgleise wurde mir von meinem Kollegen Bürgermeister Rainer Auer aus Stephanskirchen am 21. Januar 2020 übersandt. Nachdem Großkarolinenfeld erheblich betroffen war, hat er mir gegenüber auf zwei ausdrückliche Nachfragen zwei Mal die Publizierung des Planes Vieregg genehmigt, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Plan als 'Erster Entwurf' gekennzeichnet wird.

Ich nehme an, dass dies dem Pressesprecher des Brennerdialogs nicht bekannt war und dass deshalb die heftige Reaktion erfolgte. Mittlerweile haben wir uns intern abgestimmt und werden versuchen, hier einen gemeinsamen Weg zu finden."

Fessler gehe es bei der Presseinformation und dem Termin am 5. März 2020, zu dem er auch die Pressevertreter ausdrücklich einlädt, in erster Linie darum, die Möglichkeiten, die sich hinter dem Begriff „Ertüchtigung der Bestandsstrecke“ verbergen, aufzuzeigen. "Es geht hier nicht nur um zusätzliche Schallschutzwände, sondern um zwei neue Trassen unter möglicher Auflösung des Bahnhofs und bisheriger Gleise, wobei trotz neuer Gleistrassen anschließend auch nur die Kapazität von zwei Gleisen zur Verfügung steht. Es ist durch die Skizze Vieregg deutlich geworden, dass mindestens die enge Kurve an der Bestandstrasse zwischen Wernhardsberg und Großkarolinenfeld es erforderlich machen, im Fall der Bestandsertüchtigung Lösungen größer zu denken, aber auch neue Betroffenheit abzuwägen.“

"Ich befürchte dass unnötig Ängste geschürt werden"

Auf Nachfrage von rosenheim24.de äußerte sich nun auch Stephanskirchens Bürgermeister Rainer Auer zu der Thematik: "Tatsächlich habe ich Bernd Fessler den ersten Entwurf Viereggs bereits im Januar zugeleitet. Ich hielt das für angezeigt, weil die Gemeinde Großkarolinenfeld von den Planungen betroffen ist.

Fessler habe sich bei ihm erkundigt, ob er diesen ersten Entwurf nach Außen geben könne. "Ich habe das nicht untersagt. Allerdings habe ich ihm nahe gelegt, die fertige Fassung abzuwarten, welche mir von Herrn Vieregg für die nächsten Tage in Aussicht gestellt wurde. Ich befürchte nun, dass durch die öffentliche Präsentation des unfertigen Entwurfs unnötig Ängste geschürt werden. Wir planen daher zeitnah eine Pressekonferenz, in der Herr Vieregg seine mittlerweile weiter gediehenen Pläne qualifiziert vorstellen wird."

In einer weiteren Mitteilung teilt Auer zudem noch mit: "Jetzt erlebe ich leider, was gerade daraus gemacht wird: Die Instrumentalisierung eines unfertigen Entwurfs. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich an dieser parteipolitischen Inszenierung nicht teilnehmen werde."

Bürgerinitiative äußert sich

Der Pressesprecher der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. teilte zu dem Thema ergänzend mit: 

"Der Bürgerinitiative geht es in erster Linie um eine umfassende und sachliche Information der Bürger zur Optimierung der Bestandstrecke - mit allen Vor- und Nachteilen. Die Planung und Bewertung der Bestandstrecke als vollwertige Alternative für einen Brenner-Nordzulauf ist deshalb so wichtig, weil ohne eine Alternativplanung der Bundestag nur für oder gegen eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke als Brenner-Nordzulauf stimmen kann.

Es kann uns passieren, dass durch das Planungsbeschleunigungsgesetz von Herrn Scheuer aus der Planung automatisch der Bau neuer Trassen folgt. Dann bekommen wir ein überflüssige Hochgeschwindigkeitsstrecke und die Güterzüge fahren weiter über die Bestandstrecke, weil die Züge eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zu schnell beschädigen (so wie auf der Strecke Berlin-München).

Die Planungen von Dr. Vieregg im Bereich Rosenheim, Großkarolinenfeld und Ostermünchen sind Teil einer schlüssigen Gesamtplanung Bestandstrecke. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist, dass die scharfen Kurven vor und hinter Großkaro umgebaut werden müssen, damit die Züge schneller fahren können. Eine Umfahrung hat die DB übrigens deshalb auch so geplant (s. Anlage) nur mit mehr Nachteilen für die Gemeinde.

Wir legen großen Wert darauf, dass bei einer Information mögliche Nachteile, aber auch die Vorteile des Planungsvorschlags von Dr. Vieregg diskutiert werden, beispielsweise 

  • Die Belastungen durch Lärm und Erschütterungen im Ortskern von Großkarolinenfeld entfallen, 
  • Großkarolinenfeld wird nicht mehr in zwei Teile zerschnitten, 
  • Der Bahnübergang mit den langen Wartezeiten entfällt, 
  • Eine neue Haltestelle in unmittelbarer Ortsnähe bietet sehr gute Möglichkeiten für die Entwicklung einer optimale Infrastruktur für Pendler, 
  • Die Fläche auf den entfernten alten Gleisen und im Bereich des alten Bahnhofs bietet beste Möglickeiten für die Weiterentwicklung der Dorfstruktur, 
  • Minimale Belastung durch Untertunnelung (offene Bauweise) im ortsnahen Bereich.

Eine Debatte über die ersten unvollständigen Entwürfe halten wir daher für kontraproduktiv, weil dies nur zu einer Verunsicherung der Bürger führt.

Den sehr höflichen Hinweis von H. Auer an H. Fessler, "[...] die fertige Fassung der Studie abzuwarten" habe ich im Gegensatz zu Herrn Fessler nicht als explizite Zusage für eine Veröffentlichung und Nutzung im Wahlkampf interpretiert.

Natürlich kann man dies auch anders verstehen. Die Inhalte der Pressemitteilung und der Abdruck des 1. Entwurfs wurden nämlich am Montag von der CSU und BM Fessler als Wahlkampfinfo unter dem Motto "1. Entwurf der neuen Trassen nach Vieregg Rössler - Nein Danke" verteilt."

jb

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