Grüne: „Ramsauer kann ja mal unterschreiben“

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(von links) Georg Willi, Klubobmann der Tiroler Grünen, MdL Claudia Stamm und Brunhilde Rothdauscher, Grünen Kreisverband Rosenheim

Rosenheim – Einen Tag vor der Unterzeichnung des deutsch-österreichischen Abkommens zum Zulauf des Brenner Basistunnels kritisieren Grüne aus Bayern und Tirol das Projekt.

„Wir wollen den Termin nicht unkommentiert vorbei streichen lassen. Das wird am Freitag eine reine Show-Nummer“, erklärte die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zum Einstieg Ihrer Pressekonferenz in Rosenheim. Gemeinsam mit ihren Tiroler Kollegen Georg Willi und Brunhilde Rothdauscher vom Rosenheimer Kreisverband kritisierte Stamm die Planungen zum Brennerzulauf. Aus Sicht der Grünen sei keine echte Bürgerbeteiligung geplant und es gäbe keine Garantie, dass die Verlagerung des Transits auf die Schiene gelingt.

Georg Willi, Klubobmann der Tiroler Grünen, plädiert für eine Erhöhung der LKW-Mauten. Nur gleich teure Alpenübergänge würden zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. Als Vorbild für Deutschland und Österreich sieht Willi die Schweizer Verkehrspolitik. Auch die Finanzierung des Mega-Projekts stehe laut Willi auf tönernen Füssen, die Fristen würden ständig verschoben und es regiere „das Prinzip Hoffnung“.

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Brunhilde Rothdauscher vom Kreisverband der Rosenheimer Grünen zweifelt auch den geplanten Planungsdialog und den Streckenverlauf an: „Das Inntal ist einfach zu eng.“ Die Grünen erwarten eine feierliche Unterzeichnung des Vertrages am Freitag, haben aber wenig Vertrauen in die Kraft des Dokumentes. Auch Verträge mit der Schweiz zum Ausbau der Strecke Karlsruhe – Basel würden nicht erfüllt werden. Der Verkehrsminister solle mit seiner österreichischen Kollegin ruhig unterschreiben, ob der Vertrag dann auch eingehalten wird steht auf einem anderen Blatt“.

red/cs

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