Hitzige Debatte um Gewerbepolitik

Großkarolinenfeld - Hoch her ging es in der Bürgerversammlung Tattenhausen. Wie fast jedes Jahr beherrschte wieder ein einziger Bürger die Debatte.

Der Bürger sorgte mit seiner teilweise scharfen Kritik an Bürgermeister und Gemeinderat für Unruhe im Saal. Mehrfach war auch Kritik beim Thema Gewerbepolitik zu hören.

Nach seiner Power-Point-Präsentation stieg Bürgermeister Bernd Fessler bei der Bürgerversammlung im Gasthof "Zum Bräu" gleich in die Diskussion ein. Sofort kamen das Thema DSL-Anschluss im Außenbereich und die Tatsache, dass der Ortsteil Hilperting vom Ausbau ausgeschlossen ist, zur Sprache. Laut Fessler garantiere die Telekom von allen Anbietern die gebietsmäßig umfassendste Versorgung. "Der Gemeinderat ist nicht glücklich darüber, dass Hilperting nicht angeschlossen wird. Deshalb haben wir mit der Telekom nachverhandelt", so Fessler. Eine schnellere Verbindung in Hilperting sei über Satellit möglich. Breitbandpate Franz Dußmann hatte konkrete Zahlen parat: 165 Haushalte haben Interesse bekundet, durch die Telekom angeschlossen zu werden. Sieben Haushalte, die einen höheren Bedarf brauchen, gehen leer aus. Fessler wies darauf hin, dass alleine die Gemeinde fast 140 000 Euro Eigenleistung für Anschlusskosten aufbringe.

Für weiteren Diskussionsstoff sorgte das Großkarolinenfelder Gewerbegebiet Nord. Mit den Worten "da stehen ja mehr Wohnhäuser drin als Autos" kritisierte ein Tattenhausener die Ausweisung des Gewerbegebietes. Rückenstärkung bekam er von einem anderen Bürger: "Karo hat mehrere Millionen Euro Schulden und keine richtige Gewerbepolitik." Die Gemeinde hätte das jetzige Gewerbegebiet rechtzeitig kaufen müssen und dort nur "Betriebe zulassen sollen, die auch tatsächlich Gewerbesteuer bringen". Fessler wies darauf hin, dass die Ausweisung dieses Gewerbegebietes vor seiner Amtszeit als Bürgermeister stattgefunden habe. Dieses Argument ließ der Tattenhausener jedoch nicht gelten. Als das Gebiet erschlossen wurde, sei Fessler bereits Bürgermeister gewesen. Und auch die konkreten Pläne von Investoren, dort ein großes Einkaufszentrum zu realisieren, habe die Gemeinde abgelehnt. Dagegen verwehrte sich der Bürgermeister vehement. Er sei mit einem Investor in Bezug auf das Einkaufszentrum sogar bei der Regierung vorstellig geworden, doch das Vorhaben lasse sich aufgrund der Regionalplanung nicht verwirklichen.

Außerdem kam in der Versammlung die Frage auf, was aus dem Arbeitskreis "Tattenhausen" geworden sei. Hier ergriff ein Tattenhausener Gemeinderat das Wort. Er gab bekannt, dass sich der Arbeitskreis intern nicht einig über die Art und Weise des Dorfplatz-Ausbaues gewesen sei. Falls es zu einem Endausbau der Straße komme, müssten die Kosten auf die Anwohner umgelegt werden. Und ob dies von Anliegern auch gewollt sei, bleibe fraglich.

Mit solchen Problemen sei die Gemeinde in Bezug auf Straßensanierungen laut Fessler immer wieder konfrontiert. So bat eine Anliegerin des Hollerweges in Tattenhausen darum, die Kosten für die dort nötige Straßenausbesserung bei den nächsten Haushaltssitzungen einzuplanen. Zudem äußerte die Bürgerin den Wunsch, eine Wiese als Hundespielplatz auszuweisen, um andere Wiesen und Gärten von Hundekot freizuhalten.

Auch auf die Frage, warum in Karo kein "Bauland für Einheimische" geschaffen werde, hatte Fessler eine Antwort. Seiner Meinung nach müsse hinterfragt werden, inwieweit "Bauland für Einheimische" im Einzelfall sozial gerecht sei. "Hier kommen die Vorteile nur einem sehr begrenzten Personenkreis zugute."

Als Fessler schließlich mit unsachlichen Fragen von einem Tattenhausener konfrontiert wurde und dieser im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr sogar meinte "es wäre gescheiter, wenn ich da vorne stehen würde", wurde es einer engagierten Gemeinderätin zu bunt: "Ich würde mir eine Diskussion auf höherem Niveau und keine Stammtischdebatte wünschen." Doch auch diesen Einwand konterte der Bürger provokativ: "Und was hast du eigentlich noch im Gemeinderat verloren?" Dem Rat warf er vor, nur hinten herum zu reden: "Wenn es darauf ankommt, dann traut sich keiner, den Mund aufzumachen."

dli/OVB

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