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Brenner-Zulauf: Planungsdialog verschoben!

Berlin/Inntal - Der Planungsdialog zur Brenner-Zulaufstrecke wird in diesem Jahr nicht mehr stattfinden. Dazu äußert sich SPD-Haushaltsexperte Ewald Schurer:

Mit dem Schreiben vom 20. Dezember teilt auf Anfrage Ewald Schurers der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, mit, dass nicht wie ursprünglich angekündigt ein Planungs- und Bürgerdialog zur deutschen Brenner-Zulaufstrecke noch im Herbst 2012, sondern erst im 1. Quartal 2013 beginnen soll.

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Haushaltsexperte Schurer dazu: "Es ist bedauerlich, dass ein Planungs- und Bürgerdialog nicht bereits in diesem Jahr begonnen werden konnte. Um so wichtiger ist es jetzt, alles daran zu setzen, die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen intensiv einzubeziehen. Es ist gut, dass nunmehr Klarheit darüber besteht, dass die von Minister Ramsauer angekündigten 2 Millionen Euro für den Planungsdialog fest im Bundeshaushalt im Kapitel "Eisenbahnen des Bundes" im Sammeltitel 89101 "Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes" eingestellt sind. Somit werden die Dialogkosten wie Planungen im Rahmen der Planungskostenpauschale für das gesamte Bedarfsplanvorhaben finanziert."

MdB Schurer fordert Verkehrsminister Ramsauer weiterhin auf, endlich ein schlüssiges Konzept für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Ebersberg und Rosenheim auf den Tisch zu legen. Dieses soll erst im Laufe des Planungsdialogs entstehen. "Es wäre besser, die Anregungen der Bevölkerung von Beginn an einfließen zu lassen", so Ewald Schurer.

Pressemitteilung Pressebüro Ewald Schurer MdB

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