Irrfahrt im Grenzgebiet endet vor Gericht

Rosenheim - Bei einer nächtlichen Kontrollfahrt gingen den Schleierfahndern zwei 25-jährige Georgier ins Netz. Jetzt standen sie vor dem Amtsgericht.

Eigentlich wollten die beiden gar nicht nach Deutschland fahren, wie sie später vor Gericht aussagten. Sie kamen vom Besuch einer Freundin in Innsbruck und wollten nach Wien. In ihr Navigationsgerät hätten sie die Achse "Linz-Wien" eingegeben und seien sich nicht bewusst gewesen, dass sie über das "deutsche Eck" fahren.

Die beiden 25-jährigen, in Tiflis geborenen Georgier gingen der Schleierfahndung wegen illegaler Einreise und Aufenthalt in Deutschland ins Netz. Im Auto entdeckten die Polizisten obendrein noch 460 Stangen - insgesamt 93920 Stück - unversteuerter Zigaretten, welche die beiden kurz zuvor während eines Einbruchs aus einem Kiosk in Innsbruck gestohlen hatten.

Die beiden Angeklagten, die seit einigen Jahren als geduldete Asylbewerber in Österreich wohnten, hatten für Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung und waren bereits im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden. Bei der Kontrolle hatten sie keine gültigen Pässe oder Ersatzausweise. Die Beamten nahmen sie in Untersuchungshaft.

Vor dem Rosenheimer Amtsgericht unter Vorsitz von Richter Heinrich Loeber hatten sich die beiden reiselustigen Georgier wegen Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu verantworten. Die Anklage warf ihnen vor, dass sie es bei der Kontrolle unterlassen hatten, die unverzollten Zigaretten zu deklarieren und so die Tabaksteuer in Höhe von 13221,74 Euro hätten hinterziehen wollen. Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet, wenn den Finanzbehörden erhebliche Tatsachen vorenthalten werden.

Normalerweise dürfen aus Österreich vier Stangen Zigaretten pro Person für den Eigenbedarf nach Deutschland steuerfrei eingeführt werden. Darüber hinausgehende Mengen werden als gewerblich angesehen und unterliegen der Abgabenordnung, in deisem Fall der zu entrichtenden Tabaksteuer. Die gestohlenen Zigaretten wurden zwischenzeitlich dem Innsbrucker Kioskbetreiber zurückgegeben.

Dass sie während ihrer Irrfahrt ungewollt und kurzzeitig durch das für sie "verbotene Deutschland" gefahren seien, so die beiden Georgier, hätten sie erst nach einigen Kilometern bemerkt. Umzukehren wäre aber ebenso fatal gewesen, und so hätten sie in Kauf genommen, dass sie verbotswidrig über Deutschland in Richtung Salzburg fuhren. Das nach Zögern eingeräumte Geständnis sowie die deutschen als auch österreichischen Vorstrafenlisten, die keine oder nur geringe "Jugendsünden" auswiesen, kam den beiden Angeklagten zugute.

Wegen versuchter Steuerhinterziehung sowie unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik wurden sie zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr unter Einbeziehung der Untersuchungshaft verurteilt. Die Freiheitsstrafen wurden auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die im Urteil verfügte Schadensgutmachung, die Zahlung der Tabaksteuern, dürfte vermutlich nur theoretischer Art sein.

Der bestehende Haftbefehl wurde zwar aufgehoben, aber gleichzeitig klickten die Handschellen erneut, denn beide Verurteilte wurden unmittelbar nach der Verhandlung in Abschiebehaft genommen. je

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