„Keine Ausreden mehr“ zur Westtangente

Rosenheim - Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) fordert vom Bundesverkehrsministerium endlich Taten bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten in der Region.

„Keine Ausreden mehr“ - Nach dem Scheitern der Olympia-Bewerbung 2018 fordert die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) vom Bundesverkehrsministerium Taten bei der Finanzierung der anstehenden Verkehrsprojekte in der Region. „Das Bundesverkehrsministerium hatte mir geschrieben, dass über künftige Baubeginne erst entschieden werden könne, wenn eine Entscheidung zur Vergabe der Olympischen Spiele gefallen sei. Es entstand der Eindruck, dass die Olympischen Spiele die Mittel für unsere regionalen Projekte blockieren würden. Jetzt ist die Zeit der Ausreden vorbei“, so Graf. Es entwickle sich in der Region mittlerweile ein Investitionsstau, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu verantworten habe. „Herr Ramsauer hatte laut Daniela Ludwig MdB versprochen, sich für den schnellstmöglichen Baubeginn der Rosenheimer Westtangente einzusetzen. Das Wort hat er bereits gebrochen, denn zum Baubeginn fehlt eigentlich nur noch das Geld – und das muss Herr Ramsauer freigeben“, so Graf.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert auch von der Staatsregierung eine klare Positionierung pro Westtangente. „Bei der Frage nach der Priorität von Verkehrsprojekten in Bayern wird stets auch die Staatsregierung gefragt. Bisher fehlt ein klares Bekenntnis der Staatsregierung, dass die Westtangente für sie die höchste Priorität hat“, kritisiert Graf. Laut Bundesverkehrsministerium habe die Staatsregierung gegenüber dem Bund nur von einer „hohen Bedeutung“ gesprochen.

„Das nützt aber nichts, wenn andere Projekte eine höhere Bedeutung haben“, so Graf. Auch bei dem Zeitplan für den Ausbau der A 8 müsse das Bundesverkehrsministerium jetzt Klartext reden, fordert Graf. Aktuell habe sie die Antwort vom Bundesverkehrsministerium erhalten, dass hier weiterhin kein Termin für den Baubeginn genannt werden könne. Auch die „Renovierung“ der Inntalautobahn mit lärmmindernden Fahrbahnbelag befinde sich seit Ende 2010 wegen fehlender Haushaltsmittel vom Bund in der Warteschleife, kritisiert Graf.

Pressemitteilung Angelika Graf

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie auch am Freitag im OVB.

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