Kontroverse Diskussion zu "Aventura"

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Während sich der Bauausschuss noch einstimmig gegen das in Kiefersfelden geplante Aventura-Projekt gestellt hatte, herrschte im Stadtrat bei der Behandlung des Zielabweichungsverfahrens plötzlich eine differenzierte Meinung vor.

Kolbermoor - Eine neue Vereinbarung in Sachen Verkehrsüberwachung und die Stellungnahme der Stadt zum geplanten Aventura-Projekt Kiefersfelden waren Thema in jüngster Stadtratssitzung.

Als eine reine Formalie bezeichnete Bürgermeister Peter Kloo die neue Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland und dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd, die der Stadtrat als Mitglied im Zweckverband ebenfalls abzusegnen hatte - was denn auch einstimmig geschah.

Hintergrund für die Neufassung: Bislang hatte jede Gemeinde eine eigene Vereinbarungen mit der jeweiligen Polizei getroffen, um über den Zweckverband eine reibungslose Zusammenarbeit hinsichtlich der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs zu gewährleisten. Diese wurde nun vereinheitlicht, ein Gemeinschaftswerk zwischen dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd und der Regierung von Oberbayern sowie dem Zweckverband. Dabei werden nach Angaben von Bürgermeister Kloo insbesondere im fließenden Verkehr die Überwachungsbereiche klar abgegrenzt. Die neue Vereinbarung trifft von nun an der Zweckverband direkt mit der Polizei, ein Vorgehen, das der Kolbermoorer Stadtrat begrüßte. Unfallträchtige Punkte sollen auf Anmerkung von CSU-Stadtrat Günther Zellner aber weiterhin über die Polizei weitergegeben werden, was im Rahmen der Verkehrsschauen erfolge, erläuterte diesbezüglich Bürgermeister Kloo.

Während sich der Bauausschuss noch einstimmig gegen das in Kiefersfelden geplante Aventura-Projekt gestellt hatte, herrschte im Stadtrat bei der Behandlung des Zielabweichungsverfahrens plötzlich eine differenzierte Meinung vor: CSU-Fraktionssprecher Zellner stellte sich nun der ablehnenden Haltung entgegen und machte auf die prekäre Situation in Kiefersfelden aufmerksam, wo Arbeitsplätze gebracht würden. Zudem verwiesen er wie auch sein Fraktionskollege Michael Eder auf die Pläne Rosenheims in Sachen Baywa-Wiese - "die Aventura-Planung ist sicherlich zu groß, aber die Rosenheimer Pläne sind es auch für unsere Region", meinte Eder, weshalb er sich eine "differenziertere" Stellungnahme der Stadt in dem Zielabweichungsverfahren wünschte. Einen "Gewinn für die umliegenden Gemeinden" sah gar Sebastian Daxeder in "Aventura", schließlich handle es sich um ein großes Einzugsgebiet. Und auch Alfred Thunig (Freie Wähler) schloss sich der CSU-Meinung an: "Wieso nicht?", meinte er zu den Plänen in der Inntalgemeinde.

Dem widersprach Georg Kustermann (Grüne) in aller Deutlichkeit: Aventura schaffe nur augenscheinlich Arbeitsplätze, denn im Gegenzug gingen viele andere in der Region verloren. Und SPD-Sprecherin Dagmar Levin fügte hinzu: "Auch der enorme Flächenverbrauch ist nicht zielführend."

Mit 13:10 Stimmen verabschiedete das Gremium letztendlich die Stellungnahme der Stadt, in der sie die Zulassung der Zielabweichung aus mehreren Gründen (unter anderem keine integrierte Lage, Schaden für Einzelhandel und Fachmarkzentren, fehlende neutrale Verträglichkeitsprüfung; wir berichteten).

Die Verkehrsbehinderungen aufgrund der Be- und Entladetätigkeit auf Höhe der Autohäuser an der Rosenheimer Straße brannte schließlich Dagmar Levin unter den Nägeln: Sie schlug vor, in einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet vom gesamten Stadtrat, die Autohäuser aufzufordern, die Beladung künftig in den Hinterhöfen vorzunehmen - "das geht so einfach nicht", zeigte sie sich verärgert.

Rosi Gantner (Mangfall-Bote)

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