Blockabfertigung an der Grenze *Mit Voting*

„Tirol drangsaliert Bevölkerung“ - MdB Ludwig fordert Einschreiten der Verkehrsminister

Blockabfertigung vor der österreichischen Grenze
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Blockabfertigung vor der österreichischen Grenze

Rosenheim - Immer wieder ein Albtraum für alle Autofahrer: die Blockabfertigung an der Grenze zu Österreich sorgt jedes Mal aufs Neue für erhitzte Gemüter. So auch bei MdB Daniela Ludwig.

Update 17.05 Uhr - Pressemitteilung des Landesverbandes Bayerischer Spediteure e.V.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Mit Lkw-Staus von über 80 Kilometern Länge am 9. und 10. Dezember 2020 hat die Lkw-Blockabfertigung durch die Tiroler Verkehrsbehörden am Grenzübergang Kiefersfelden ihren bisherigen, traurigen Höhepunkt erreicht. Damit ist eine Situation erreicht, die nicht mehr nur lästig und für die betroffenen Firmen betriebswirtschaftlich schwierig ist, sondern die soziale Situation des Fahrpersonals massiv verschärft.

Die Begleitumstände der Tiroler Anti-Transitpolitik wachsen sich mittlerweile zu einem nicht mehr kalkulierbaren Risiko für die Verkehrssicherheit, die Umwelt sowie die wirtschaftlichen Abläufe in der gesamten betroffenen Region aus, stellen die süddeutschen Logistikverbände LBS, VSL und LBT/BGL-Süd fest. Aufgrund der desaströsen Stausituation und den daraus resultierenden Umweg- und Ausweichverkehren kann teilweise die Lieferfähigkeit der örtlichen Wirtschaft nicht mehr sichergestellt werden, ebenso sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehindert, ihre Arbeitsplätze in der Region zu erreichen.

Dabei grenzt es fast an ein Wunder, dass das Unfallgeschehen auf und um die Autobahnen A8 und A93 sowie auf den Nebenstrecken sich bisher in Grenzen zu halten scheint. Am schlimmsten treffen die massiv verkehrsbeschränkenden Maßnahmen Tirols jedoch die Fahrerinnen und Fahrer, die dazu verurteilt sind, stundenlang ohne die elementarste hygienische Versorgung und Verpflegungsmöglichkeit im Stau zu stehen, da gleichzeitig die Parkplätze an den betroffenen Autobahnen völlig überlastet sind. „Das ist aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar, wie Tirol billigend in Kauf nimmt“, so die Verbände, „dass die Fahrerinnen und Fahrer in eine so prekäre Lage geraten, die Arbeitsschichten und Zeitpläne nicht mehr einhalten zu können. Das grenzt an Menschenverachtung“.

Der Schaden für die Logistik und deren Kunden geht dabei inzwischen in die Millionen. Wer auf Besserung hofft, wird enttäuscht sein, denn die Willkür Tirols hierbei geht weiter, indem ab Januar 2021 ein generelles Nachtfahrverbot auch für LKW mit der saubersten Schadstoffklasse Euro VI auf der Inntalautobahn gelten wird. Damit wird sich der Schwerverkehr untertags noch mehr verdichten und an Tagen mit Blockabfertigung zu Dauerstaus von 60 bis 100 Kilometern führen. Die Verbände fordern deshalb die Politik in Bayern, Berlin und Brüssel zum wiederholten Male zum Handeln auf. „Tirol müssen endlich mit aller Härte die Grenzen aufgezeigt werden, notfalls durch Gegenmaßnahmen, ansonsten werden unsere Nachbarn munter weiter an der Eskalationsschraube drehen“, so Sabine Lehmann (LBS), Sebastian Lechner (LBT) und Andrea Marongiu (VSL).

Pressemitteilung Landesverband Bayerischer Spediteure e.V.

Erstmeldung, 13.55 Uhr

Die Vorhersage erscheint leicht. Steht eine Lkw-Blockabfertigung der österreichischen Behörden auf der Inntalautobahn (A12) bei Kufstein an, so kann mit annähernd hundertprozentiger Sicherheit gesagt werden, dass es massive Staus geben wird. Auch in der vergangenen Woche kam es zu langen Staus.

„Eine Unverschämtheit“, wetterte Raublings Bürgermeister Olaf Kalsperger gegenüber den OVB-Heimatzeitungen (Paid-Content) bereits am Dienstag, den 8. Dezember, über die Verkehrssituation. Das blieb über die Woche nicht die einzige Reaktion auf das Verkehrsgeschehen. Die durch die Blackabfertigung entstehenden Staus reichten auf der deutschen Seite über die A93 bis weit auf die A8 teils bis hinter Holzkirchen. Der Stau am 8. Dezember hatte dabei eine Länge von bis zu 80 Kilometern.

Massive Staus in der vergangenen Woche: bis zu 80 Kilometer

Am Mittwoch, den 9. Dezember, und Donnerstag, den 10. Dezember, sah es auf der Inntalautobahn nicht recht anders aus. In einer Pressemitteilung der Polizei hieß es zum Versuch, die Behinderungen am Donnerstag zu minimieren: „Leider war dies aufgrund des massiven Lkw-Andrangs, zum Teil noch Überbleibsel vom Vortag, nur bedingt möglich und die Verkehrsteilnehmer wurden wieder vor eine Geduldsprobe gestellt.“

Daniela Ludwig:„Die Situation ist mittlerweile niemandem mehr zumutbar“

Nun meldete sich auch Daniela Ludwig (CDU/CSU) zu Wort. Sie spricht in einer Pressemitteilung davon, dass die Landesregierung von Tirol die Bevölkerung im Landkreis Rosenheim „seit Jahren drangsaliert“. Mit diesem Empfinden scheint die Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis nicht alleine zu sein. Die Zustände bezeichnet Ludwig als „unhaltbar und katastrophal“ und ergreift für die Anwohner das Wort und schießt scharf gegen die österreichische Maßnahme zur Verkehrsregulierung: „Mit Grauen schauen unsere Gemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die Bekanntgabe des neuen sogenannten Dosierkalenders. Allein dieses Wort taugt schon zur Wahl zum Unwort des Jahres, wenn wir für 2020 nicht schon eines hätten.“

Die Pressemitteilung von MdB Daniela Ludwig im Wortlaut:

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig will die kilometerlangen Staus und massiven Verkehrsbehinderungen in der Region durch die Blockabfertigung in Tirol nicht mehr hinnehmen. Sie forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu sofortigen Gesprächen mit der Tiroler Landesregierung auf. In ihren Schreiben bezeichnet Ludwig die Zustände als unhaltbar und katastrophal. Sie sehe sich deshalb gezwungen, einen mehr als eindringlichen Appell an die beiden Minister zu richten.

Seit Jahren drangsaliert die Landesregierung von Tirol die Bevölkerung im Landkreis Rosenheim mit den Blockabfertigungen“, schreibt die heimische Wahlkreisabgeordnete wörtlich. Die Tage, an denen die Blockabfertigungen stattfinden, hätten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. „Im Jahr 2018 waren es 25 Tage, im Jahr 2019 bereits 32 Tage und in diesem Jahr 35 Tage. Mit Grauen schauen unsere Gemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die Bekanntgabe des neuen sogenannten Dosierkalenders. Allein dieses Wort taugt schon zur Wahl zum Unwort des Jahres, wenn wir für 2020 nicht schon eines hätten.“

Der 9. Dezember sei ein neuer Höhepunkt des Verkehrsboykotts der Tiroler Landesregierung gewesen. Die LKW hätten sich auf einer Länge von 80 Kilometern auf der Autobahn A 8 gestaut. „Sämtliche Durch- und Zufahrten in den anliegenden Gemeinden waren dicht“, so Daniela Ludwig weiter. „Die Situation ist mittlerweile niemandem mehr zumutbar.“ Direkte Gespräche mit Tirol seien deshalb dringend erforderlich. Sollte es keine vernünftige Lösung auf dieser Ebene geben, sollten Bund und Land über entsprechende Gegenmaßnahmen nachdenken.

mda

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