DAS SAGEN POLITIKER ZUM A8-AUSBAU - TEIL 6

"Ich bin oft froh, unfallfrei wieder die Autobahn verlassen zu können"

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Klaus Stöttner (55) stammt aus Rosenheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der geschäftsführende Gesellschafter ist seit 2003 Mitglied des bayerischen Landtages.
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Landkreis - Sechsspurig soll die A8 werden, Standstreifen erhalten und generell für die Zukunft fit gemacht werden. Dennoch wird weiter über Sinn und Unsinn des Ausbaus diskutiert. Wir haben Politiker der Region nach ihrer Meinung gefragt. Heute: MdL Klaus Stöttner (CSU).

Der geplante A8-Ausbau spaltet die Region. Und das nicht nur landschaftlich, sondern auch menschlich. Viele sind für einen sechsspurigen Komplettausbau plus Standstreifen, viele würden aber auch den Ausbau der vierspurigen Autobahn und den Anbau von Standstreifen an die vorhandene Trasse befürworten.

Wie positionieren sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Region zu dem Projekt? Wir haben nachgefragt.

Heute: Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner

Wie oft sind Sie selbst auf der A8 zwischen München und Landesgrenze zu Österreich unterwegs? Welche Erfahrungen haben Sie auf der Strecke gemacht? Haben Sie dabei schon mal im Stau gestanden?

Die Strecke München-Salzburg und insbesondere der Teilabschnitt Rosenheim bis München gehört schon fast zu meinem täglichen Arbeitsweg. Wie die vielen anderen Verkehrsteilnehmer auch, bin ich oft froh, unfallfrei wieder die Autobahn verlassen zu können. Selbst die kleinste Panne kann dort lebensgefährlich werden, da kein Standstreifen vorhanden ist. Den Ausbau deshalb noch länger zu blockieren, ist für mich völlig unverantwortlich. Aufgrund der beschriebenen Situation ist für mich deshalb aktuell der Zug deutlich attraktiver.

Der Bundesrechnungshof hat jüngst angemerkt, dass ein vierspuriger Ausbau samt zuschaltbaren Standstreifen für den Bereich Chiemsee-Landesgrenze/Salzburg ausreichend sei angesichts der Verkehrsbelastung dort. Halten Sie einen vierspurigen Ausbau der A8 zwischen Chiemsee und Landesgrenze mit zuschaltbaren Standstreifen, zum Beispiel bei viel Verkehr in der Ferienzeit, für ausreichend? Zum Beispiel wenn ein Tempolimit mit 120 oder 130 km/h eingerichtet würde?

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Der Rechnungshof betrachtet nur die aktuellen Zahlen hinter dem Projekt, die von der Praxis isoliert wenig Aussagekraft haben. Dass der Teilausbau nicht vollumfänglich ausreichend ist, bestätigen auch die Ausbaugegner. Sie gehen aus Sicherheitsgründen auch von einem teilweise befahrbaren Standstreifen mit Notbuchten aus. Die Erkenntnis, dass die Leistungsfähigkeit eines Teilausbaus zu Stoßzeiten mit Notbuchten künstlich erhöht werden muss, zeigt, dass nur der Vollausbau vernünftig ist. Eine Abweichung von diesen Plänen zu Lasten der Verkehrssicherheit ist für mich nicht akzeptabel.

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht für einen sechsspurigen Ausbau der A8 zwischen Inntaldreieck und Salzburg? Können Sie die Argumente der 4+2-Befürworter nachvollziehen, zum Beispiel in puncto Flächenverbrauch?

Die Argumente der Ausbauverhinderer kann ich in Bezug auf Lärmschutz und Verkehrssicherheit nicht nachvollziehen. Nur bei einem Vollausbau ist auch der gesetzlich verankerte, volle Lärmschutz für Anwohner gewährleistet. Zudem gehen die Ausbauverhinderer auch von einer dreispurigen Befahrbarkeit auf beiden Seiten zu Stoßzeiten aus, nur dass dies eben optional ist. Verkehrssicherheit ist für mich jedoch keine optionale Wahlmöglichkeit, sondern eine obligatorische Bedingung! Auch in Bezug auf den Flächenverbrauch ist die Argumentationslinie nicht schlüssig: Gerade durch die teilweise Befahrbarkeit des Seitenstreifens sind zusätzliche Notbuchten notwendig. Der Unterschied zwischen Voll- und Teilausbau ist ohnehin mit genau zwei Metern auf jeder Seite sehr gering und wird in Bezug auf die dadurch entstehenden Vorteile beinahe marginal durch den zusätzlichen Flächenbedarf für Notbuchten.

Auch der Bundesrechnungshof argumentiert gegen einen sechsspurigen Ausbau plus Standstreifen zwischen Inntaldreieck und Salzburg. Dadurch könnten Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro eingespart werden. Halten Sie das nicht für ein lohnenswertes Ziel?

Priorisierte Zielsetzung ist für mich nicht, eine möglichst günstige Lösung zu finden, sondern die unter Abwägung aller Umstände beste Lösung. Es muss vor allem die Verkehrssicherheit gewährleistet werden und die Autobahn dem erhöhten Verkehrsaufkommen angepasst werden, sodass ein stetiger Verkehrsfluss ermöglicht werden kann. Die wirtschaftlichen Vorteile des Vollausbaus in puncto Lieferzeiten für Handel und Logistik überwiegen bei weitem die höheren Baukosten des Vollausbaus.

Die Region lebt ja auch von der Natur, den Bergen und folglich den Besuchern, die hierher kommen. Sehen Sie den Faktor Tourismus beziehungsweise Attraktivität der Region gefährdet, wenn eine moderne sechsspurige Autobahn eine Art Schneise hindurchschlägt?

Es ist wichtig, dass wir hier nicht eine Seite gegen die andere ausspielen, das trägt nicht zur Versachlichung der Debatte bei. Klar ist, dass der Vollausbau aus Gründen der Verkehrssicherheit kommen muss. Klar ist aber auch, dass sämtliche Maßnahmen so verträglich wie möglich gestaltet und im völligen Einklang mit allen Beteiligten erarbeitet werden müssen. Zu suggerieren, dass nun erstmalig ein Bauvorhaben eine unberührte Landschaft durchschlagen würde, wäre blanker Populismus, da dies nicht der Realität entspricht. Der Vollausbau ist vielmehr auch eine große Chance für die gesamte Region hier moderne Infrastruktur zu ermöglichen. Am Beispiel der Grünbrücke in Frasdorf zeigt sich, dass ein sensibler Ausbau möglich ist.

Wie dringend ist der Handlungsbedarf an der bestehenden A8 zwischen Chiemsee und Landesgrenze aus Ihrer Sicht? Wie sieht Ihre Wunschvorstellung von der A8 aus? Was muss Ihrer Meinung nach an der Strecke unbedingt verbessert werden?

Die Autobahn ist deutschlandweit eine der ältesten und auf dem Stand der 1930er Jahre. Sie weist gravierende Baumängel und Sicherheitsdefizite auf. Eine Frage, ob ausgebaut werden muss, stellt sich für mich nicht. Gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist die einzig sinnvolle Lösung der 6+2-Ausbau.

ksl

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