Fazit des Bundesrechnungshofes zum A8-Ausbau - Teil 4

Das sagen Bundesregierung und Leser zur Kritik am A8-Ausbau

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Seit vielen Jahren beschäftigt der A8-Ausbau die Bundesregierung. In der Zwischenzeit haben Peter Ramsauer (oben links), Alexander Dobrindt (unten von links), Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) das Amt des Bundesverkehrsministers inne (gehabt).
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Landkreis - Die Kritik am A8-Ausbau reißt nicht ab. Auch der Bundesrechnungshof befasst sich mit dem Thema. In unserer Umfrage zeigt sich, was Leser davon halten.

Heftige Kritik hat der Bundesrechnungshof am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geübt. Der Grund: Der geplante Ausbau der Autobahn A8 soll überdimensional geplant sein. Mehr als 110 Millionen Euro an staatlichen Geldern könnten eingespart werden, wenn nicht durchweg von Rosenheim bis zur Landesgrenze zu Österreich sechsspurig plus Standstreifen ausgebaut würde.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beziehungsweise die Bundesregierung an sich ist nun am Zuge, sich mit der Kritik auseinander zu setzen. Doch darauf angesprochen fällt die Stellungnahme zunächst eher zurückhaltend aus.

Weitere Informationen

"Die zwischen Felden am Chiemsee und der Bundesgrenze geplante Erweiterung der A8 auf sechs Fahrstreifen wird derzeit im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Die Meinungsbildung des Ausschusses ist noch nicht abgeschlossen", übermittelt die Pressestelle. "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann einer Beschlussfassung nicht vorgreifen."

Was ist der Rechnungsprüfungsausschuss?

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat verschiedene Aufgaben:

  • Ausgaben der Bundesregierung nachvollziehen
  • Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüfen
  • Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vorbereiten

Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehören 17 Mitglieder an, die zugleich auch Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, informiert die Bundesregierung auf ihrer Internetseite. Dieser Ausschuss ist vor allem dafür zuständig, Mittel zu bewilligen.

Das sagen unsere Leser

In unserer Umfrage kommen die Teilnehmer zu einem eher eindeutigen Ergebnis. Auf die Frage, ob die Argumente des Bundesrechnungshofes berechtigt sind oder es nur ums Geld geht, sagen knapp 55 Prozent, dass es nur ums Geld gehe und lieber gleich die große sechsspurige Variante gebaut werden soll, damit dann erst mal Ruhe ist an der A8-Trasse zwischen Rosenheim und Salzburg.

Knapp 18 Prozent sind der Meinung, dass sich auf alle Fälle etwas ändern muss an der A8 bei Frasdorf. Ein Prozent mehr gibt dem Bundesrechnungshof recht und denkt, dass die kleinere Variante mit vier Spuren auch genügen würde. Rund achteinhalb Prozent ist es egal, wie die A8 ausgebaut wird, da sie das Thema nicht betrifft.

Teilgenommen an der Umfrage haben 1.007 Personen, die am vergangenen Wochenende abgestimmt haben.

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ksl

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