Brenner-Transit und LKW-Verkehr im Inntal

CSU-Abgeordnete bestreiten Umwegeverkehr - Bürgermeister schießt zurück 

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Stau auf der A93
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Landkreis Rosenheim - Es geht weiter: Die Wogen um den Brenner-Nordzulauf scheinen sich einfach nicht zu glätten. Diesmal geht es um eine Information der Bundestagsabeordneten Ludwig, Lederer und Stöttner.

Einige Landkreisgemeinden klagen seit einiger Zeit darüber, dass der LKW-Verkehr im Inntal enorm zugenommen hat. Gemeinsam mit Tirol kritisieren sie, dass dieser Verkehr nennenswert aus Umwegverkehr besteht (30 – 40 %). Tirol hat hierzu eine aussagekräftige Studie erstellen lassen.

Heimische Abgeordnete bestreiten den Umstand

Nun haben die Bundes- und Landtagsabgeordneten Daniela Ludwig (CSU), Klaus Stöttner (CSU) und Otto Lederer (CSU) eine Information an die Landkreisgemeinden verteilt, die unserer Redaktion vorliegt, die diesen Umstand bestreitet. Die drei Politiker haben mit Ihrem Schreiben vom 18. Juli Berechnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr als fundierte Argumentationshilfe an die Bürgermeister und Ortsvorsitzenden versandt, um zu belegen, dass die Tatsache vom Brenner als billigstem Alpenübergang nicht zutreffe.

Bürgermeister, Forumsmitglieder und Bürgerinitiativen beziehen Stellung

Dies blieb nicht unwidersprochen. Stephanskirchens Bürgermeister Rainer Auer hat selbst einiges an Zeit investiert, um sich schlau zu machen und antworten zu können. In seiner Antwort an die Abgeordneten thematisiert Auer, dass zwar die Feststellung, dass die Höhe der Maut nur ein Aspekt unter anderen sei, nach denen Speditionen ihren Weg über die Alpen auswählen. Unstrittig sei aber sicher, dass die Höhe der Mautkosten große Bedeutung habe und die Kosten für die Route über den Brenner seien die günstigsten. 

Weiter schreibt Auer in seiner Stellungnahme: "Natürlich wird der Mautpreisvorteil über den preisgünstigen Brenner relativ gesehen je geringer, desto weiter der Umweg ist, der im Gegenzug in Kauf genommen wird. 

Leider sind die von Euch vorgelegten Beispielsberechnungen daher nur sehr bedingt aussagekräftig.

Beim Beispiel Mannheim – Milano z.B. sieht man beim ersten Blick auf die Landkarte, dass hier der Transport nicht über den Brenner laufen wird. Welches Ziel soll mit dieser Darstellung also verfolgt werden?"

Im Übrigen vermute der Bürgermeister,  dass auch die Kilometerangaben von Hannover, Berlin und Aachen über die Schweiz nach Milano falsch seien, da alle exakt den gleichen Wert von 1035 km aufweisen. Der Aspekt „Dieselpreis“ fehle leider völlig. "In der Schweiz kostet der Liter Diesel derzeit 1,43 Euro und in Österreich 1,23 Euro. Wenn man ein Tankvolumen von 1.000 Litern unterstellt (es gibt größere), so spart ein LKW bei einmal Volltanken 200 Euro gegenüber dem gleichen Vorgang in der Schweiz. Das wird sehr wohl eine nennenswerte Rolle für die Routenwahl spielen."

Untersuchung zum Thema Umwegverkehr

Nach Bürgermeister Auers Aussage sei die aufwändige Untersuchung, die das Land Tirol zum Thema Umwegeverkehr in Auftrag gegeben hatte, wesentlich aufschlussreicher. "Sie ist aus dem Jahr 2009 und wird derzeit aktualisiert. Da sich die Rahmenbedingungen nicht grundsätzlich verändert haben, darf man davon ausgehen, dass die Grundaussage hinsichtlich des Ausweichverkehrs weiterhin Bestand hat. Vermutlich ist es sogar schlimmer: Die Beobachtung, dass der LKW-Verkehr gegenüber anderen Alpenübergängen am Brenner überproportional zugenommen hat, deutet eher auf eine weitere Zunahme des Umwegeverkehrs hin."

Bitte an die Politik:

Der Bürgermeister richtete daher folgende Bitte an die Abgeordneten:

"Da Ihr die politische Vertretung unserer Region seid, gehe ich davon aus, dass Euch das Wohl unseres Landkreises am Herzen liegt. Die Region leidet aber erheblich unter dem umfangreichen Transitverkehr. Dieser beeinträchtigt unsere Gesundheit und schränkt die Lebensqualität besonders in den Inntalgemeinden spürbar ein. Natürlich gibt es auch in unserem Landkreis einige, die von der Billigmaut und dem günstigen Diesel in Österreich profitieren.

Ich bitte Euch aber ausdrücklich, damit aufzuhören, den nachgewiesenen Umwegverkehr zu verleugnen oder mit bedingt aussagekräftigen Beispielsrechnungen zu verschleiern.

Es gäbe einige Möglichkeiten, den LKW-Verkehr aus dem Inntal auf sinnvollere Strecken zurück zu verlagern. Es geht hierbei nicht darum, den Verkehr im Inntal lediglich „loszuwerden“. Ziel sollte vielmehr sein, ihn ökologisch sinnvoll auf besser geeignete Strecken zu führen. Natürlich muss man das politisch auch wollen.

Überschlägig beträgt der LKW-Umwegverkehr im Inntal derzeit etwa 2.000 Fahrzeuge pro Tag. Wenn man die hintereinander stellt, ergibt sich eine Schlange zwischen 40 und 50 Kilometern, Fahrzeug an Fahrzeug, bestehend aus Lkw die durch unsere Region dieseln. Tag für Tag. Nicht weil es sein müsste, sondern weil es sich für die Speditionen rechnet.

Dieser Missstand ist nicht „gottgegeben“. Hier exemplarisch einige Beispiele/Maßnahmen, mit denen sich das Ziel Verkehrsentlastung erreichen ließe. Sie ließen sich sicher noch ergänzen:

  • Eine „Alpentransitbörse" würde den Druck erhöhen, den Güterverkehr auf andere Routen oder auf die Schiene zu bringen
  • Auch das "sektorale Fahrverbot" würde Güter, die sich dafür eignen, auf die Schiene bringen
  • Eine streckenspezifische Korridormaut könnte die große Kostendifferenz zwischen den Alpenübergängen verringern
  • Auch in Deutschland wäre eine Mauterhöhung um 25%, die zur Querfinanzierung anderer Verkehre verwendet werden könnte, nach meiner Kenntnis mit EU-Recht vereinbar
  • Was die finanziellen Aufwendungen für die Bahn angeht, liegt Deutschland pro Kopf betrachtet europaweit im letzten Drittel. Dies erleichtert die Wirtschaftlichkeit des Bahngütertransports sicher nicht.
  • Natürlich ist der freie Warenverkehr zwischen den Ländern der EU ein hohes Gut. Österreich zeigt aber, dass der Gesundheitsschutz seiner Bürger dagegen gestellt werden kann. Und gelangt auf diesem Weg zu Lenkungsmaßnahmen um Emissionen zu verringern.

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Klar ist aber: Nur auf die Blockabfertigung zu schimpfen oder eine Aufweichung des Nachtfahrverbots vorzuschlagen, wird die Situation nicht verbessern sondern verschlimmern! Übrigens: Auch wenn Österreich in Sachen Dieselpreis kritisieren muss – insgesamt hat man uns dort verkehrspolitisch im Inntal einiges voraus!

Die nötigen Schritte zum Schutz unserer Bevölkerung zu unternehmen, übersteigt leider unsere Möglichkeiten als Bürgermeister. Es ist wohl auch nicht unsere Aufgabe.

Mit Verlaub - Ihr solltet es endlich zu Eurer machen!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Auer 1. Bürgermeister Gemeinde Stephanskirchen"

Stellungnahme des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Auch die Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. ging in einem offenen Brief, den Sie hier lesen können, auf das Schreiben ein. Zudem haben einige Forumsmitglieder bereits geantwortet.

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