Brennerdialog: "Heimat soll für unnötiges Prestigeprojekt geopfert werden"
Rosenheim - Am Montag, den 1. Juli stellte die Deutsche Bahn die fünf möglichen Trassen für den Verlauf der Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel vor. Nun erreichen uns nach und nach Statements aus der Politikn Bürgerinitiativen und Verbänden zu den Varianten.
Es war sein zweiter Besuch in diesem Jahr in Rosenheim - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist am 1. Juli wieder in Rosenheim gekommen um zusammen mit Vertretern der Deutschen Bahn und dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf vorzustellen. Einen Tag nach dem Medienwirksamen Termin haben wir Statements aus Politik, Bürgerinitiativen und Verbänden für Sie zusammengetragen und werden den Artikel auch nach und nach mit weiteren Statements aktualisieren:
Statement Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.:
"Enttäuschende Vorstellung von Bahn und Bundesverkehrsminister Scheuer
Die Vorstellung der Grobtrassen entsprach zwar den Erwartungen der Bürgerinitiativen, dennoch waren das Ergebnis und vor allem die Art und Weise, wie dieses begründet wurde, mehr als enttäuschend. Eine ernst gemeinte Lösung der Verkehrsprobleme im Inntal ist weiter in die Ferne gerückt, an einer ernsthaften Diskussion zu einer wirkungsvollen Verkehrsvermeidung bzw. -regulierung besteht offensichtlich keinerlei Interesse. Statt dessen soll unter allen Umständen eine zusätzliche Neubautrasse für 230 km/h gebaut werden.
Bedarf für einen Neubau nach wie vor nicht belegt
Bundesminister Scheuer spricht von seinen im Januar vorgelegten Szenarienstudien inzwischen ganz unverhohlen als „Prognosen“, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem realistisch zu erwartendem Verkehrsaufkommen und eine seriöse Berechnung des Bedarfs ist anscheinend nicht mehr vorgesehen.
Für seine Behauptung vor den rund hundert Teilnehmern der Mahnwache am Veranstaltungsort, man suche mit diesem Projekt auch nach positiven Chancen für die Region, erntete Bundesminister Scheuer nur schallendes Gelächter und ohrenbetäubendes Pfeifen. Er zeigte sich zudem überrascht, dass die Bürger keine Neubautrasse wollten. Es sei völlig neu für ihn, dass stattdessen die Ertüchtigung des Bestandes gefordert wird. Wenn man bedenkt, dass bereits im Vorwort des aktuellen Bundesverkehrswegeplans klar und deutlich steht, es gelte das Prinzip ‚Erhalt gehe vor Neubau‘, kann man darüber wie auch in Anbetracht der zahlreichen anderen ungelösten Hausaufgaben unseres Bundesverkehrsministers über dessen Amtsführung und Ernsthaftigkeit nur verwundert den Kopf schütteln.
Neubautrassen werden weiter vorangetrieben
Die Bürgerinitiativen sehen sich durch die Ablehnung der Bestandsvariante in ihrem Verdacht bestätigt, dass unter allen Umständen eine Neubautrasse gebaut werden soll. Wie Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bereits geäußert hat, diene diese Überprüfung des Bestands ja hauptsächlich dazu, spätere gerichtliche Vorwürfe, man hätte Alternativen nicht ausreichend überprüft, entkräften zu können. Ob diese Überprüfung tatsächlich ausreichen wird, bleibt abzuwarten. Es wurde bisher nämlich nur das Ergebnis dieser Überprüfung präsentiert und nicht dargelegt, was dazu konkret geprüft bzw. untersucht wurde.
Dies werden die Bürgerinitiativen natürlich keinesfalls so akzeptieren. Mit der bloßen Behauptung, am Bestand sei es nicht möglich, lassen wir uns nicht abspeisen, wir fordern eine detaillierte Darlegung dieser Untersuchung. Das Bestandsgleis ist noch lange nicht vom Tisch!
Kapazität der Bestandstrasse mehr als ausreichend
Viele Bürger befürchten, dass unsere Heimat für ein unnötiges Prestigeprojekt geopfert werden soll und dass dem Inntal ein ähnliches Fiasko droht wie bei Stuttgart 21. Die Bürgerinitiativen hatten daher bereits im April eine unabhängige Kapazitätsuntersuchung der Vieregg-Rössler GmbH vorgelegt, die eindeutig belegt, dass die Kapazität auf dem Bestandsgleis für das mit der Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnel realistisch zu erwartende Verkehrsaufkommen auch zusätzlich zu einem deutlich ausgebauten Personennahverkehr ausreichen wird. Dieses Gutachten lag dem Bundesverkehrsministerium vor, die Tatsache, dass dies aber völlig ignoriert und trotzdem weiter an der Hochgeschwindigkeitstrasse festgehalten wird, sorgt für Unverständnis und zunehmenden Zorn auf die Verkehrspolitik.
Am kommenden Dienstag, 9. Juli werden die Bürgerinitiativen deshalb in einer eigenen Pressekonferenz ein weiteres Gutachten vorstellen, welches die Möglichkeit des Ausbaus der Bestandstrasse belegt und hierzu eigene Trassenvorschläge macht.
Petition für den Ausbau des Bestands
Außerdem haben die Bürgerinitiativen eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, mit welcher für die Planung einer Bestandstrasse und deren Berücksichtigung als mögliche Alternative für eine Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel geworben werden soll. Nur so kann auf der Bestandsstrecke tatsächlich Neubaulärmschutz für die Anwohner erreicht werden.
Unterstützer können sich auf der eigenen Website brennerpetition.de registrieren und werden benachrichtigt, sobald sie nach Veröffentlichung der Petition ihre Stimme abgeben können.
Statement BUND Naturschutz in Bayern e. V.:
"Zur Vorstellung der geplanten Grobtrassen-Varianten durch die DB, betont der BUND Naturschutz, dass es für eine Neubaustrecke beim Nordzulauf keinen Bedarf gibt.
„Vordringliches Ziel muss sein, die bestehende zweigleisige Trasse höher auszulassen“, so Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz. „Bisher sehen wir auf der Bestandstrasse genügend Kapazitäten für eine Verkehrsverlagerung vom LKW auf die Schiene. Erst wenn ein tatsächlicher Bedarf nach einem zusätzlichen dritten und vierten Gleis nachgewiesen ist kann über einen Neubau befunden werden.“
„Auch heute ist wieder nicht zu erkennen, wie es zu einer Steigerung der Zugzahlen kommen soll. Es sind auch keine politischen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erkennen, die dafür notwendig wären“, äußert sich Peter Kasperczyk, 1. Vorsitzender, BN-Kreisgruppe Rosenheim. „Die DB sollte die Zeit für den Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandesstrecke nutzen. Die Bürger im Inntal müssen auch ohne möglichen Bau einer Neubaustrecke ausreichend vor Schienenlärm geschützt werden. Zudem ist es sehr wichtig, dass wir die Verkehrszahlen auf der Schiene und Straße reduzieren und diese grundsätzlich begrenzt werden“, so Kasperczyk weiter.
Der Landesvorstand des BUND Naturschutz hatte bereits im Vorjahr einen Beschluss verabschiedet, in dem er sich kritisch zur Alpentransitpolitik äußert und wirksame Maßnahmen hin zu einer verbindlichen Verkehrsvermeidungs- und Verkehrsverlagerungspolitik im Alpenraum fordert. Dazu zählen laut BN auch die Einführung einer höheren Korridor-Maut an der Brenner-Achse sowie einer Alpentransitbörse, mit klaren Obergrenzen, um Mensch und Natur vor Lärm und Schadstoffen zu entlasten."
Statement Staatsminister Hubert Aiwanger:
Nun hat sich auch Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident (Freie Wähler) zum Projekt Brenner-Nordzulauf geäußert. Er fordert rasche Fortschritte bei der Umsetzung: „Es ist wichtig, dass der Brenner-Nordzulauf unter Einbeziehung der Anwohnerinteressen jetzt rasch vorankommt. Wir können nicht die Österreicher verklagen, wenn sie ihre Bürger vor dem Verkehr schützen wollen und selbst bringen wir über Jahrzehnte keine stärkere Verlagerung auf die Schiene zustande. Zum Schutz der Anwohner muss die neue Strecke so weit als möglich als Tunnellösung gebaut werden.“.
Statement Daniela Ludwig (MdB):
Die Deutsche Bahn hat am Montag, 01. Juli 2019 eine reduzierte Auswahl von Grobtrassen zum Brennernordzulauf vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig:
„Für unsere Region ist und bleibt das Projekt Brennernordzulauf eine gewaltige Herausforderung. Es ist unerlässlich, es intensiv zu begleiten und die Sorgen und konkreten Betroffenheiten der Bürger immer im Auge zu haben. Es ist gut, dass die Vorstellung von fünf ausgewählten Grobtrassen und der Überprüfung der Bestandsstrecke früher erfolgt ist als geplant.
Die Überprüfung eines möglichen Ausbaus der Bestandsstrecke hat ergeben, dass das wichtige Ziel – eine nachhaltige Verlagerung von Verkehrsströmen auf die Schiene und die Verbesserung des Angebots für den Personenverkehr – so nicht erreicht werden kann. Dennoch bleibt die Forderung, dass insbesondere der Lärmschutz auf der Bestandsstrecke noch deutlicher verbessert werden muss als bisher geplant. Die Bestandsstrecke wird in den nächsten Jahren bis zur Fertigstellung einer Neubaustrecke den gesamten Verkehr abwickeln müssen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat deshalb eine größtmögliche Flexibilität für einen effektiven Lärmschutz zugesagt.
Für eine künftige Trassierung der Neubaustrecke gilt, die Menschen vor Lärm zu schützen, die Eingriffe in die Umwelt so gering wie möglich zu halten und den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zukunftsfähig zu machen.
Für mich ist klar: Trassenvorschläge ohne Tunnellösungen egal, ob östlich oder westlich vom Inn, sind nicht geeignet für eine mögliche Neubaustrecke, um Züge möglichst nicht zu sehen und nicht zu hören. Sie lösen das Problem nicht und sind den Menschen in der Region nicht zuzumuten. Ich lehne sie strikt ab. Eine weitestgehende Untertunnelung muss deshalb unser Ziel sein.“
Statement Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Martin Hagen (FDP) im Wortlaut:
Zum heute vorgestellten Trassenkonzept der Deutschen Bahn für den Brenner-Nordzulauf erklärt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion, Martin Hagen: "Der Nordzulauf muss mit größtmöglicher Rücksicht auf Natur und Anwohner realisiert werden. Die "Variante Violett" sieht vielversprechend aus, da hier weite Teile unterirdisch verlaufen. Auch für die Bestandsstrecke ist der bestmögliche Lärmschutz sicherzustellen."
Statement Landtagsabgeordneter Andreas Winhart (AfD) im Wortlaut:
„Durch die geplanten Trassen werden die Bedürfnisse der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Einige der vorgestellten Varianten beinhalten keine bis sehr wenige Bürger- und Gemeindewünsche. Diesen Wünschen hätte man auch mit Blick auf den bayerischen Koalitionsvertrag noch viel stärker Rechnung tragen müssen. Die CSU wird hier ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Auch ließ sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Vorstellung nicht zu mehr Lärmschutz für die Anwohner bewegen, auch nicht für die Bestandsstrecke, welche in den kommenden Jahren ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen hat. Er ist folglich auf neuer und alter Strecke von einer massiven Lärmbelästigung in Stadt und Landkreis Rosenheim auszugehen, die durch die Trassenausweitung und den gestiegenen Bahnverkehr entstehen würde. Des Weiteren ist auch ein massiver Eingriff in die Natur zu erwarten, der das Bild der Region nachhaltig zum negativen verändern und die Umwelt erheblich belasten wird. Zurecht fühlt die sich die Bevölkerung vor Ort von der Regierung im Stich gelassen und nicht in ihren Interessen ernst genommen. Mehrere Naturschutzgebiete sind direkt von den nun fünf weiterverfolgten Trassenvarianten betroffen. Darunter schützenswerte Filzen- und Moorgebiete in der Umgebung von Bad Aibling, welche für Zugvögel von europäischer Bedeutung sind. Auch wird, v.a. im Inntal viel kostbare landwirtschaftliche Nutzfläche bebaut, so dass mehrere Landwirte bereits angekündigt haben, ihren Betrieb aufgeben zu müssen. Nach dem desaströsen Scheitern der Pkw-Maut ist eine weiteres Projekt-Desaster von Minister Scheuer nicht auszuschließen.
Für Besonderes entsetzten sorgte bei der Präsentation durch Scheuer heute Vormittag in Rosenheim die österreichische Grünenpolitikerin Ingrid Felipe, welche sich für die umstrittenen Blockabfertigungen und Fahrverbote auf Tiroler Landstraßen mitverantwortlich ist, als sie bayerische Politiker aufforderte schnell zu bauen und mit Blick auf Budgets auf Tunnel, Einhausungen und ggf. Lärmschutz zu verzichten. Es wäre wünschenswert, wenn Österreich seinen inländischen Verkehr zwischen Innsbruck und Salzburg sowohl auf der Schiene als auf der Straße über das sog. „große deutsche Eck“ selbst über österreichisches Territorium abwickeln würde betonte ich auf der Versammlung.
Die AfD vor Ort hat sich bereits vor rund drei Jahren auf Kernpunkte zum Brennerbasistunnel in der Region Rosenheim festgelegt. Ein zentraler Bestandteil ist eine Anbindung Rosenheims an den internationalen Personenzugverkehr, was durch die vorgestellten Varianten nicht mehr gewährleistet wäre, allerding das einzige Plus für die Region durch das Projekt wäre. Ferner macht sich die AfD Rosenheim für eine weitestgehende Einhausung und Untertunnelung stark, um maximalen Lärm- und Sichtschutz zu garantieren, was in angemessenem Umfang derzeit nur bei einer Variante überhaupt realisiert werden würde.“
Statement Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer
"Zufrieden mit den heute von der DB AG vorgestellten Planungsschritten für den Brennernordzulauf zeigte sich Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. „Endlich können wir über konkrete Vorschläge für die weiteren Trassenplanungen seriös diskutieren. Auch wenn es sich bei den vorgestellten Trassen neuerlich erst um Trassenkorridore handeln kann, die im weiteren Planungsverlauf noch verfeinert werden müssen, hat jetzt der Wirrwarr mit hundert möglichen groben Trassenverläufen ein Ende. Ein wesentliches Ziel für die endgültige Trassenfindung muss es sein, dabei auch so viele Tunnellösungen wie möglich zu realisieren“, so die Oberbürgermeisterin.
Bauer dankte allen Beteiligten für ihr Engagement im Vorfeld der heutigen Entscheidung. „Diese hinter uns liegenden Diskussionen waren für das Gesamtverfahren wohl wichtig. Dadurch sind die Interessen der Bürger, der Wirtschaft und der Verbände in der Region in den Fokus gerückt. Das hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, weiter voran zu kommen. Dass dieser Dialog in Gang gekommen ist, haben wir nicht zuletzt dem Einsatz unserer heimischen Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig zu verdanken.“
Nach Einschätzung der Oberbürgermeisterin herrscht damit auch Klarheit für die Bestandsstrecke München – Rosenheim – Kufstein. „Die Bestandsstrecke kann niemals auf Dauer die alleinige Zulauftrasse auf bayerischer Seite sein, wie von Bürgerinitiativen gefordert. Dennoch werden wegen der Vorlaufzeiten für die weiteren Planungen und dem Streckenneubau bis 2040 oder 2050 die Hauptverkehre zum Brenner über diese Trasse abgewickelt werden müssen. Deshalb hat der Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke für die ganze Stadt Rosenheim und ihre Bürgerinnen und Bürger äußerste Priorität. Ich bin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart dankbar für ihre Zusagen,
dass der Lärmschutz auf der Bestandsstrecke vom Schutzstandard her dem einer Neubaustrecke gleichgesetzt werden muss.“ Bei der zukünftigen Trasse plädiert die Oberbürgermeisterin auf Minister Reichhart hat als zuständiger Ressortchef für den bayerischen Schienenpersonennahverkehr darüber hinaus zugesagt, dass das Zugangebot für München-Pendler auf der Bestandsstrecke speziell in den Abendstunden weiter verstärkt werden soll. Dafür danke ich ihm im Namen aller betroffenen Pendler ausdrücklich“, so Bauer."
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