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Brenner Nordzulauf: Einigkeit nach Treffen in Rosenheim

Ludwig, Berthaler und Bauer stellen Forderungen

Landkreis Rosenheim - Der Brenner-Nordzulauf sorgt weiter für Diskussionen. Nun fordern zahlreiche Politiker die Unterbrechung der Korridoruntersuchungen:

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Die derzeitigen Untersuchungen für Bahnkorridore im Zuge des Brenner-Nordzulaufs auf deutscher Seite sollen unterbrochen werden. Das fordern die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Rosenheims Landrat Wolfgang Berthaler sowie die 22 Bürgermeister der betroffenen Landkreisgemeinden und die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Des Weiteren bitten sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um ein Gespräch zum weiteren Verfahren.

Kritik am Vorgehen der Bahn

Dies ist das Ergebnis eines Runden Tisches im Landratsamt Rosenheim am 7. Dezember 2016. Bei dem Treffen wurde unter anderem deutliche Kritik am Vorgehen der Bahn geübt. Diese hatte den Raum Rosenheim in zwei Bereiche unterteilt, den "gemeinsamen Planungsraum", in dem seit 2015 eine Beteiligung der Gemeinden erfolgt ist, und den "erweiterten Planungsraum", für den die Bahn ursprünglich eine weniger intensive Beteiligung vorgesehen hatte. Inzwischen hat die Bahn in mehreren Gremien selbst eingestanden, diese Vorgehensweise ändern zu müssen. Trotzdem präsentierte sie Anfang Oktober eine Landkarte mit zahlreichen Korridorvarianten, die in der Bevölkerung zum Teil auf große Verunsicherung stießen. Die regionalen Politiker fordern daher die Bahn auf, bei ihren Planungen die Region in ihrer Gesamtheit zu betrachten und miteinzubeziehen.

Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich durch die noch offenen Korridorstudien der Bahn zu weiteren Bahnprojekten in Südbayern, wie beispielsweise dem sogenannten Ostkorridor. Obwohl diesbezügliche Ergebnisse noch ausstehen, bezieht die Bahn die Anbindung eines möglichen Ostkorridors an den Brenner-Nordzulauf über den Raum Rosenheim bereits jetzt in ihre Planungen mit ein. Dies entspricht nach Auffassung der Verantwortlichen in der Region nicht dem Planungsauftrag für den Brenner-Nordzulauf.

Bis offene Fragen geklärt sind

Die Forderung der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Landrat Wolfgang Berthaler und den Landkreisbürgermeistern ist deshalb, das Verfahren solange auszusetzen, bis alle offenen Fragen geklärt sind, die Voraussetzungen für die weiteren Planungen sind. Daher müssen diese Fragen zunächst durch Vertreter der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums geklärt werden. Zudem wünschen sich die Rosenheimer Politiker, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Frühjahr 2017 zur Festlegung des weiteren Verfahrens nach Rosenheim kommt.

Die Politiker aus Stadt und Landkreis Rosenheim sind der Ansicht, dass bei einem derart bedeutenden internationalen Verkehrsprojekt der Grundsatz "Qualität vor Schnelligkeit" gelten muss.

Pressemeldung MdB Daniela Ludwig

Rubriklistenbild: © DB Netz AG / Raphael Lichius

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