Brenner-Nordzulauf

"Wirtschaftlichkeit und Bedarf nicht nachgewiesen" - Rosenheim lehnt alle fünf Trassen ab

Demonstration gegen Brenner-Nordzulauf-Trassenverlauf
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Demonstration gegen Brenner-Nordzulauf-Trassenverlauf

Landkreis Rosenheim - Es ist das wohl umstrittenste Bauprojekt in der Region. Nun hat auch die Stadt Rosenheim beschlossen, in einer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren des Brenner-Nordzulaufs alle fünf Trassen abzulehnen.

Die Regierung von Oberbayern hat das Raumordnungsverfahren für das Projekt Brenner-Nordzulauf eingeleitet. Stellungnahmen dazu sind noch bis zum 24. Juli 2020 möglich. 

Stadt Rosenheim lehnt Brenner-Nordzulauf-Trassen ab

Fünf Grobtrassen mit zum Teil mehreren Untervarianten werden in den kommenden Monaten auf ihre überörtliche Raumverträglichkeit geprüft. In der jüngsten Stadtratssitzung der Stadt Rosenheim hat das Gremium einstimmig beschlossen, in der Stellungnahme für die Regierung von Oberbayern alle fünf Grobtrassen abzulehnen und tut es damit dem Landkreis gleich.

"Wir haben die Stellungnahme bereits im Hauptausschuss und in einer Sondersitzung behandelt und halten keine der Trassen für raumverträglich", sagte Oberbürgermeister Andreas März in der Sitzung. So seien z.B. Wirtschaftlichkeit und Bedarf nicht nachgewiesen und die Landschaft werde überproportional und nicht verhältnismäßig belastet. "Auch bei einer Untertunnelung werden Siedlungsräume zerschnitten, da eine 100-prozentige Untertunnelung nicht möglich ist", so März weiter.

Hier verlaufen die fünf Grobtrassen im Landkreis Rosenheim

Die Kernpunkte der Rosenheimer Stellungnahme zum

Das Gremium hat sich darauf geeinigt, folgende Punkte in die Stellungnahme mit aufzunehmen:

1. Kein Bedarfsnachweis, keine nachhaltige Raumentwicklung

"Die Stadt Rosenheim sieht den Bedarf aller fünf Trassenvarianten nicht als gegeben an: Die Raumordnung ist dem Grundsatz der nachhaltigen Raumentwicklung verpflichtet, die in ausgeglichenen infrastrukturellen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Verhältnissen zum Ausdruck kommt. Mit den aktuellen Trassenverläufen und der dahinterstehenden Bedarfsplanung ist diese Ausgewogenheit nicht gegeben. Die kreisfreie Stadt Rosenheim und ihr Umfeld werden insgesamt überproportional stark belastet (verkehrliche Mehrbelastung, Emissionen und Immissionen). Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse rund um die COVID19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, stellt sich außerdem die Frage, inwieweit zukünftig überhaupt ein erhöhter Bedarf an Schienenverkehrskapazitäten besteht."

2. Keine effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit:

"Eine anderweitige Verteilung der Verkehre führt auch zu einer effizienteren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Teilräume und Regionen. Insbesondere wäre eine Trassenführung z. B. über den bestehenden Gotthard-Basistunnel oder die Tauernroute zum Seehafen Triest besser geeignet, den in Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG enthaltenen Grundsatz der Raumordnung zu verwirklichen."

3. Keine Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens

"Eine Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens konnte bislang nicht begründet werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die entsprechenden Ausführungen zur verfahrensgegenständlichen Maßnahme „2-009-V03 ABS/NBS München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze D/A (– Kufstein)“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 auf S. 163 hinzuweisen. An dieser Stelle wird ausgeführt: 'Kosten für 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A werden noch ermittelt. Maßnahme wird noch bewertet.' Hieraus ergibt sich, dass für die verfahrensgegenständliche Maßnahme eine Kostenermittlung noch gar nicht stattgefunden hat und folglich auch eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens noch nicht erfolgt ist. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang zudem, dass sich im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Übrigen kein weiteres Vorhaben findet, für das ein derartiger Hinweis auf eine ausstehende Kostenermittlung aufgenommen worden ist."

Eure Meinung ist gefragt

Was ist ein Raumordnungsverfahren? 

Das Raumordnungsverfahren ist ein Instrument der Landesplanung und dient dazu, die Raumverträglichkeit eines konkreten Vorhabens (z. B. eines Einzelhandelsgroßprojekts, einer Leitungstrasse zur Energieversorgung oder eines Freizeitgroßprojekts) aus überörtlicher Sicht zu prüfen. Zweck ist es, im Sinne einer „helfenden Planung“ frühzeitig Nutzungskonflikte eines konkreten Vorhabens zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Konflikte können sich insbesondere aufgrund von Größe, Wahl des Standortes und Auswirkungen des Projektes vor allem auf Wirtschaft, Siedlung, Verkehr, Natur und Landschaft ergeben.

jb

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