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Bundestagswahl 2021: Das sagt ein Kommunalpolitik-Experte zum Ergebnis

Wahlergebnis und Meinung zur Corona-Politik: „Nur eine Partei konnte von ihrer Gegenhaltung profitieren“

rosenheim24.de hat mit Kommunalpolitik-Experten Dr. Martin Gross vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München über das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 gesprochen
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rosenheim24.de hat mit Kommunalpolitik-Experten Dr. Martin Gross vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München über das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 gesprochen.

Wie ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 zu bewerten? Wer hat warum Gewinne und Verluste hinnehmen müssen? rosenheim24.de hat mit Kommunalpolitik-Experten Dr. Martin Gross vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München gesprochen.

Am Sonntag wählte Deutschland den neuen Bundestag. rosenheim24.de hält Euch auch am Montag über im Ticker über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Bundestagswahl in der Region

Live-Ticker Wahlkreis Rosenheim

Live-Ticker Wahlkreis Traunstein und BGL

Live-Ticker Wahlkreis Mühldorf und Altötting

rosenheim24.de: Herr Gross, wie werten Sie das Ergebnis der Wahl?

Dr. Martin Gross: Es hat zweieinhalb Gewinner gegeben: Die SPD, die Grünen und die FDP.

Ist die Talfahrt der SPD jetzt vorbei? Sind vielleicht Linke-Wähler zu ihr abgewandert?

Die Linke hat an alle anderen Parteien Wähler verloren. Es ist durchaus möglich, dass Scholz von Leuten gewählt wurde, die Laschet verhindern wollten. Das ist ein Effekt, den es öfters zu beobachten gibt, denn am Ende war das Rennen ja faktisch nur noch zwischen den Beiden. Vollkommen offen ist natürlich die Frage, ob sie langfristig davon profitieren kann. Denn die SPD hat ja immer wieder bewiesen, dass sie sich auch selbst in internen Kämpfen zerlegen kann. Momentan steht sie allerdings ungewöhnlich geschlossen da.

War das Ergebnis der Grünen ein Erfolg?

Das kommt auf die Erwartungshaltung an. Es war auf jeden Fall kein rauschender Erfolg, aber erstmals hat es mit einem Direktmandat in Bayern. geklappt. Andererseits war es teils knapper, als erwartet. Bayernweit O.K.. Aber gemessen an dem, was sich vor allem die Partei selbst erhofft war, es dann doch ein großer Absturz.

Kommen wir zum dritten im Bunde: Was bedeutet das Wahlergebnis für die FDP? Hier in der Region kam im Wahlkreis Altötting Sandra Bubendorfer-Licht wieder an einen Sitz im Bundestag.

Deutschlandweit war das für sie hervorragend. Ihre Aufholjagd unter Lindner hat sichtlich funktioniert. Aber Königsmacher sind eher die Grünen, die deutlich stärker waren.

Kann das Ergebnis in seiner Gesamtheit als “O.K.” der Bevölkerung für die Corona-Politik verstanden werden? Wenn ja, warum wurde die Union abgestraft?

Das kommt auf den Blickwinkel an. Gesamtbetrachtet ja. Nur eine Partei konnte von ihrer Gegenhaltung profitieren: Die Freien Wähler in Bayern. Sonst konnten weder die Basis noch die AfD punkten. Wobei wir aktuell noch nicht genau sagen könne, wie viel Gegner der Coronamaßnahmen der AfD ihre Stimme gegeben haben. Das werden erst Nachwahlbefragungen zeigen können. Man könnte es auch so sehen, dass die Partei, welche die Kanzlerin stellte, man meisten verloren hat beziehungsweise abgestraft wurde. Aber da die Entscheidungen immer in Ministerpräsidentenrunden gefällt wurden, haben sie viele Leute sicher als Entscheidung der Gesamtregierung gesehen.

Die AfD konnte wieder einmal zweistellige Ergebnisse einfahren. Sind das immer noch „Protestwähler“?

Nein. Das ist etwas, was wir in der Forschung gezeigt haben: Diese Gruppe spielt da eine untergeordnete Rolle. 2013, waren es noch viele wegen des Euros. 2017 mögen sie noch einen gewissen Anteil gehabt haben. Aber inzwischen ist klar: Die AfD hat deutschlandweit offensichtlich ein Potenzial von 10, 12 Prozent der Wählerstimmen. Ihr Wahlergebnis kann man aus zwei Blickwinkeln interpretieren: Sie haben nichts dazugewonnen. Auch nicht in „Hochburgen“ der Wahl 2017 wie beispielsweise Waldkraiburg. Oder: Obwohl die Ausgangslage für sie komplett ungünstig war, sind sie noch auf zweistellige Ergebnisse gekommen.

Konnte die “Basis” eine gelungene Premiere hinlegen?

Sie kamen nirgends annähernd an die fünf Prozent heran. Meine Einschätzung ist: Das war viel Lärm um nichts und medial komplett überhöht. Sie haben keine zentrale Figur. Der Mord von Idar-Oberstein hat außerdem die Skepsis vieler gegenüber der „Querdenker“-Szene verstärkt. Umfragen zeigen ja außerdem, dass eine Mehrheit für die Maßnahmen ist. Wie gesagt, von ihrer ablehnenden Haltung haben vor allem die Freien Wähler in Bayern profitiert. Wie es anders gehen kann haben bei den parallel stattfindenden Landtagswahlen in Oberösterreich die Corona-Impfskeptiker der Liste Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) gezeigt.

Wie also sieht das Ergebnis für die Freien Wähler aus?

In Bayern haben sie sich recht gut gehalten und waren die einzigen, die von ihrer skeptischen Haltung zur Corona-Politik profitieren konnten. Aber intern sind sie massiv zerstritten und Aiwangers Aktion am Wahlabend hat sie ordentlich in die Bredouille gebracht. Langfristig müssen sie sich fragen: Wollen sie die „kleine CSU“ sein oder am rechten Rand fischen? In jedem Fall dürfte das, was sie bei dieser Wahl herausgeholt haben, das Ende der Fahnenstange sein.

Zum Schluss: Welche Optionen sehen sie für die Koalitionsbildung?

Auch da wieder lautet, wie bei den Siegern, die Antwort: Es gibt zweieinhalb. Die „Ampel“ (SPD/FDP/Grüne) und „Jamaica“ (Union/FDP/Grüne). Aber dazu müssen sich natürlich Grüne und FDP einig werden. Wenn das zu lange dauert, könnten SPD und Union ihnen natürlich mit der Drohung einer großen Koalition Dampf machen. Ob Laschet Kanzler werden kann, muss sich zeigen. Am Dienstag treffen sich die amtierenden Unions-Abgeordneten, von denen ein beträchtlicher Teil nun ihre Sitze im Bundestag los sind.

hs