Summe der Bußgelder im sechsstelligen Bereich

Ordnungsämter auf der Spur der Corona-Sünder: Ärzte und Wirte in der Region blechen am meisten

Polizei
+
Die Polizei kontrolliert die Einhaltung von Corona-Regeln und meldet Verstöße an die Ordnungsämter - wo man alle Hände voll damit zu tun hat. Ole Spata/dpa

Die Bußgelder sind hoch, die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter des Landratsamts auch - so hoch, dass sich ein Stau von 250 Verfahren aufgebaut hat. Die Betroffenen werden die Post aus dem Landratsamt nicht vermissen: Bis auf 5000 Euro belaufen sich die Bußgelder im Einzelfall.

Rosenheim / Mühldorf – Ärgerlich für die Betroffenen, arbeitsreich für das Landratsamt: 1555 Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regelungen haben Mitarbeiter des Landratsamtes Rosenheim bislang  eingeleitet. Die Zahl der Verstöße ist so hoch, dass die Mitarbeiter am Landratsamt  offenbar nicht mehr hinterherkommen: 250 Verfahren seien unbearbeitet, sagt Ina Krug, Sprecherin des Landratsamts.

Teure Gastlichkeit in den Zeiten von Corona

Für diejenigen, denen ein Bescheid ins Haus flattert, wird es teuer. Eine besonders hohe Zeche zahlen Wirte: 5000 Euro werden fällig, wenn sie Gäste bewirten. Was nach Auskunft des Landratsamts einige Male vorgekommen sei.

Richtig teuer können Verstöße gegen die Pandemie-Auflagen auch für Ärzte werden: Gegen zwei Mediziner erließ das Landratsamt Bußgeldbescheide über 5000 Euro, weil sich Personal oder Patienten Verstöße gegen die Maskenpflicht geleistet hatten.

Insgesamt 240.000 Euro Bußgelder

Von den rund 1150 abgeschlossenen Verfahren wurden nur 99 eingestellt. 189 Bußgeldbescheide wurden bereits zugestellt, der Empfänger hat allerdings noch Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Die Gesamtsumme der vom Landratsamt verhängten Corona-Bußgelder beläuft sich auf 240.000 Euro. Fällig wurden sie nach Auskunft des Ordnungsamtes zum Großteil wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen.

>>> Alle Informationen rund um das Coronavirus findet Ihr in unserem News-Ticker <<<

Die Arbeitsbelastung ist nach Auskunft von Landratsamtssprecherin Ina Krug „erheblich“. Dabei wurden dem Fachbereich zwei zusätzliche Mitarbeiterinnen zugeteilt, die ausschließlich mit Verstößen gegen Corona-Regeln zu tun haben. Überdies sind zwei Vollzeitkräfte, ein Teilzeitmitarbeiter und eine Assistenz mit Verfahren beschäftigt. Aber es reicht offenbar nicht, wie der Stau von 250 Verfahren zeigt.

Behörden stocken Personal zur Nachverfolgung der Fälle auf

Entspannter ist die Lage für die kreisfreie Stadt Rosenheim. Man habe keinen Stau, man habe entsprechend aufgestockt, sagte Thomas Bugl. In Rosenheim waren Ende 2020 über 900 Anzeigen eingegangen - rund das vierfache eines normalen Jahres. Gut sieht es auch in Mühldorf aus. Dort verzeichnet man 989 Anzeigen, von denen lediglich 61 noch unbearbeitet seien. Der Rest befinde sich in Bearbeitung, also im Anhörungsverfahren, oder sei bereits abgeschlossen.

Nur 359 Bußgeldbescheide meldet das Landratsamt Traunstein, aufgefangen mit erheblichem Aufwand: Der betreffende Bereich im Landratsamt sei zwischenzeitlich um drei Mitarbeiter in Vollzeit und eine Teilzeitkraft aus anderen Bereichen des Amtes aufgestockt worden, heißt es aus dem Amt.

Bundespolizei mit Befragungskompetenz

Verstöße gegen die Corona-Regeln stellt die Polizei fest. Sie ist es auch, die diese Vorfälle an die Ordnungsämter der Stadt oder des Landkreises meldet. Da kommt sogar die Bundespolizei ins Spiel, etwa, wenn sie Maskenverweigerer in Zügen der Bahn melde. Zwar „fahnde“ die Bundespolizei nicht extra nach Corona-Sündern, sagt Rainer Scharf, die Kollegen in der Nähe der Grenze verhinderten nach wie vor illegale Migration.

Lesen Sie auch:

Heftige Kritik nach umstrittener Dienstbesprechung in Rosenheim - OB März: „Es tut mir leid“

Allerdings kann die Bundespolizei in einem 30-Kilometer-Saum entlang der Grenze jeden auch ohne konkreten Verdacht anhalten und dabei feststellen, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Wenn zum Beispiel jemand aus einem Risikogebiet einreise, ohne sich – wie vorgeschrieben – online registriert zu haben, werde das an das betreffende Landratsamt weitergeleitet.

Geht es nach dem Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim, sollte man sich dabei nicht auf Ausreden verlassen. Die Kollegen legten zwar keine Daumenschrauben an, verfügten aber über Fingerspitzengefühl. „Wir haben da eine gewisse Befragungskompetenz“, sagt Scharf.

Kommentare