Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Neue Projekte beraten

Klausurtagung der Fraktion der LINKEN im Bezirkstag Oberbayern

Auf dem Foto von links nach rechts: Stefanie Kirchner (Bezirksrätin 
Eichstätt), Dr. Klaus Weber (Bezirksrat Landkreis München), Maria Mayr 
(Bezirksrätin Landsberg/Lech)
+
Auf dem Foto von links nach rechts: Stefanie Kirchner (Bezirksrätin Eichstätt), Dr. Klaus Weber (Bezirksrat Landkreis München), Maria Mayr (Bezirksrätin Landsberg/Lech) .

Ihre alljährliche Klausurtagung hat die Fraktion der LINKEN im Bezirkstag Oberbayern dieses Jahr in Beilngries verbracht und die nächsten Projekte für ihre Arbeit im Bezirkstag beraten.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Hirschberg/Beilngries - „Im Bezirk werden die ersten Schritte unternommen, um bei Menschen mit Behinderung Einsparungen vorzunehmen, die deren Leben einschränken und sie als Bittsteller behandeln; und das trotz der Behauptung, der Bezirk wolle die Inklusion vorantreiben“, so der Fraktionssprecher Dr. Weber. So wird in der Pressemitteilung der LINKEN darauf hingewiesen, dass trotz Inflation und der Erhöhung von Taxikosten im Frühsommer 2022 alle Parteien im Bezirkstag den Antrag der LINKEN ablehnten, die Mobilitätshilfe zu erhöhen. Der Fraktion sind Fälle bekannt, bei denen die Leistungen von behinderten Menschen – die sie zum Teil über Jahrzehnte erhielten – massiv gekürzt wurden. Deshalb wird die Fraktion gemeinsam mit Betroffenen im Sozialausschuss beantragen, die Assistenzlöhne weiter zu erhöhen, Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit endlich zu bezahlen und die Pauschale für Eingliederungshilfe-Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz annähernd zu verdoppeln. Die massiven Benachteiligungen für Betroffene, die KfZ-Hilfe benötigen sowie die Schikanen, denen Studierende mit Behinderung ausgesetzt sind, sollen ebenfalls durch Entscheidungen des Sozialausschusses korrigiert werden. Auf Wunsch mehrerer Selbsthilfegruppen im Behindertenbereich soll endlich die unnötige Nachweispflicht für die Leistungen abgeschafft werden: Sie belastet sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltung mit einem bürokratischen Aufwand, der inzwischen durch mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts in Frage gestellt wurde. Ziel inklusiver Politik muss sein: Nicht eine Behinderung ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Betroffenen – gerade durch den Bezirk – in ihrem Wunsch nach einem menschenwürdigen Leben behindert werden.

Im Kulturbereich fordert die LINKE, dass der Zuschuss an den Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge (VdK) gestrichen wird: Dieser pflege Gräber von SS-Mördern und Euthanasie-Tätern, als seien diese „Opfer“ gewesen und nicht Mörder. Gleichzeitig unterstützt die LINKE die bezirklichen Bestrebungen, über die Opfer der NS-Euthanasie in Oberbayern sowohl ein Erinnerungsbuch als auch eine wissenschaftliche Dokumentation zu erstellen. Im Rahmen der Denkmalpflege wird die LINKE weiter darauf bestehen, dass die katholische Kirche bei einem Gesamtvermögen von 6 Milliarden Euro ihre Denkmäler in Eigenregie instandhält und keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten.

„Wir haben mit 160 Anfragen und 50 Anträgen dafür gesorgt, dass dort überhaupt wieder politische Sachdebatten geführt werden; wir machen weiter, auch wenn die Koalition aus CSU, SPD und Freien Wählern fast alles ohne Argumente zu liefern abschmettert“, ist Fraktionssprecher Dr. Weber überzeugt. Die Argumente der LINKEN werden – was skandalös ist – durch den Präsidenten Mederer (CSU) auch gerne dadurch „entkräftet“, dass er deren Bezirksrät_innen das Mikrofon abdreht – eine eigenwillige Auffassung von Demokratie.

Pressemeldung der Fraktion der LINKEN im Bezirkstag

Kommentare