Polizeikontrollen in Asylunterkünften in der Kritik 

Durchsuchungen ohne konkreten Anlass diskriminierend für Asylbewerber? 

+
Durchsuchungen in Asylunterkünften wie hier in Bad Aibling finden immer wieder in ganz Bayern statt. 
  • schließen

Landkreis - Anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in Asylunterkünften sorgen für Kritik: Sie seien belastend für die Menschen und integrationshemmend. Auch in unserer Region gab es schon Kontrollen. 

Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt aufgrund einer entsprechenden Verordnung zum Bayerischen Integrationsgesetz Unterkünfte von "Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen sowie deren unmittelbares Umfeld" verstärkt zu überwachen. Daher führt die Polizei zur Identitätsfeststellung anlasslos und verdachtsunabhängig Kontrollen durch. 

"Diese mit erheblichem Polizeiaufgebot wiederholt durchgeführten Durchsuchungen des privaten Wohnumfelds von Geflüchteten sind unverhältnismäßig, belastend, integrationshemmend und diskriminierend." So lautet der Vorwurf von Grünen-Abgeordnete Christine Kamm an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

197 Kontrollaktionen von den Polizeipräsidien gab es seit September 2017 in ganz Bayern, 14 Unterkünfte wurden im Bezirk Oberbayern durchsucht. Auch in der Region sei kontrolliert worden, wie Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, bestätigt: "Am 13. April wurde die Rosenheimer Asylunterkunft durchsucht, ebenso die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Bad Aibling. Am 29. März fand die umfangreichste Kontrolle in der Waldkraiburger Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber statt." Auch in den Unterkünften für Asylbewerber in Traunstein und und Traunreut kam es bereits zu anlasslosen Durchsuchungen der Polizei. 

Kriterien und Details der Durchsuchungen:

  • Wie der Bayerische Landtag erklärt, bemesse sich die Anzahl der bei Begehungen eingesetzten Beamten beispielsweise anhand der Größe der Einrichtung und der Anzahl an betreffenden Bewohnern. Weiterhin würden Faktoren wie die Lage sowie bereits vorhandene polizeiliche oder von anderen Stellen mitgeteilte Erkenntnisse eine Rolle spielen.
  • Nach Auffassung der Staatsregierung hätten die Kontrollen keine diskriminierende und stigmatisierende Wirkung. Man sei stets mit großer Umsicht und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgegangen. 
  • Bei 65 von den insgesamt 197 erfassten Begehungen in ganz Bayern seien Diensthunde zur Suche nach Betäubungsmitteln mitgeführt worden. In einigen Fällen seien die Polizeihunde vorsorglich dabei gewesen, um einer möglichen Deeskalation bei gewaltbereiten Personen entgegenwirken zu können. Zu einem derartigen Einsatz der Diensthunde sei es aber nicht gekommen.
  • Die Dauer der Begehungen richte sich nach der Größe der Einrichtung und der Anzahl der Bewohner. Der Zeitrahmen liege zwischen 20 Minuten und 4,5 Stunden.
  • Prämisse bei den Kontrollen sei es, möglichst viele Personen anzutreffen und einer Kontrolle zu unterziehen. Dies sei aus polizeilicher Sicht am ehesten in den frühen Morgenstunden und in den Abendstunden zu realisieren, da sich die Bewohner während des Tages regelmäßig auch außerhalb der Unterkunft bewegen würden. 
  • Weiterhin sei die Erfassung von Personen, die sich widerrechtlich in der Unterkunft aufhalten und dort nächtigen ("Fremdschläfer") erfahrungsgemäß zu diesen Zeiten am wahrscheinlichsten. Unerlaubter Alkoholkonsum führe in vielen Fällen in den Abend- oder sehr frühen Morgenstunden zu Körperverletzungsdelikten. Auch Rauschgiftdelikte sind zu diesen Uhrzeiten häufig feststellbar. 
  • Begehungen von Asylbewerberunterkünften sollen nach Ansicht der Polizei das Sicherheitsgefühl der rechtstreuen Bewohner fördern und potenzielle Störer sowie Straftäter abschrecken. Die konsequente Durchführung von Maßnahmen gegen Störer soll das Vertrauen der Bewohner gegenüber dem staatlichen Handeln fördern. Ziel sei vor allen Dingen die Vorbeugung sowie Verfolgung von Straftaten zu verbessern. Im Rahmen der 197 erfassten Begehungen seien 70 Verstöße (63 Straftaten und 7 Ordnungswidrigkeiten) festgestellt worden.

mb

Zurück zur Übersicht: Landkreis Rosenheim

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT