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Hier trifft sich die organisierte Rechte am liebsten

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Von: Xaver Eichstädter

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Demonstrationen wie diese Anfang 2016 in Freilassing, mitorganisiert von der "Identitären Bewegung", gehören zur Ausnahme. Die meisten Aktivitäten der organisierten rechten Szene sind unangemeldete Banneraktionen oder "Soldatengedenken". © AKTIVNEWS

Landkreis - Identitäre Bewegung, "Die Rechte" und "Der dritte Weg": Ihre Aktionen sind meist nicht angemeldet - daher wollte die SPD-Fraktion im Landtag nun Aufklärung. Wir haben die Ergebnisse aus der Region genauer unter die Lupe genommen.

Demonstrationen oder Aktionen unter freiem Himmel müssen eigentlich mindestens zwei Tage vor Beginn angemeldet werden - eigentlich. Doch die organisierte Rechte hält sich kaum daran: "Gruppen wie die Identitären neigen fast komplett zu nicht angekündigten Spontanaktionen", so der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Ritter. Von der Staatsregierung forderte er nun eine Auflistung aller Aktionen von NPD, Identitärer Bewegung und den Kleinstparteien "Der dritte Weg" und "Die Rechte" in 2016 und 2017.

Auffälligkeiten in unserer Region

Ein lokales Zentrum scheint bei uns die Stadt Mühldorf zu sein: Allein sechs Aktionen führte die Identitäre Bewegung (IB) dort durch. Im gesamten Landkreis Traunstein bringt man es dagegen gerade mal auf zwei Aktionen. Meist handelt es sich bei den aufgeführten Treffen um "Soldatengedenken" oder Banneraktionen der IB. Zwei größere Demonstrationen in Freilassing Anfang 2016 stechen heraus.

Die Banneraktionen der "Identitären" brauchen in den Augen der Staatsregierung auch nur ein geringes Maß an Vorbereitung, Organisation und Logistik - beteiligt sind meist nur sehr wenige Menschen. Es fällt auch auf, dass ein und die selbe Gruppe oft mehrere Veranstaltungen am selben Tag in unmittelbarer Nähe durchführt: "Dadurch versucht die Szene ein hohes Maß an Aktionismus zu suggerieren", so die Staatsregierung. Außerdem: Die NPD scheint in der Region - zumindest öffentlich wahrnehmbar - völlig inaktiv zu sein. Nicht eine Veranstaltung unter freiem Himmel wurde registriert.

Alle Aktionen unter freiem Himmel in dieser Karte zusammengefasst: Lila sind Aktionen der Partei "Die Rechte", dunkelrot Aktionen der Partei "Der dritte Weg", orange Aktionen der "Identitären Bewegung". Ausführlich in den Tabellen darunter.

Landkreis Altötting

Was?Wer?Wo?Wann?Teilnehmer?Anmeldung?Polizei vor Ort?
SoldatengedenkenDer dritte WegMarktl8. Mai 20175neinnein
SoldatengedenkenDer dritte WegStammham8. Mai 20175neinnein
Banneraktion auf BurgIdentitäre Bew.Burghausen17. Februar 20178neinnein
SoldatengedenkenDer dritte WegGarching8. Mai 2016?neinnein

Landkreis Mühldorf

Was?Wer?Wo?Wann?Teilnehmer?Anmeldung?Polizei vor Ort?
BanneraktionIdentitäre Bew.Mühldorf23. Februar 2017?neinnein
Banneraktion an KircheIdentitäre Bew.Mühldorf6. Januar 2017?neinnein
Banneraktion am RathausIdentitäre Bew.Mühldorf18. Dezember 2016?neinnein
Aktion an vier KindergärtenIdentitäre Bew.Mühldorf4. November 2016?neinnein
BanneraktionIdentitäre Bew.Mühldorf8. August 2016?neinnein
SoldatengedenkenDer dritte WegWaldkraiburg8. Mai 2016?neinnein
BanneraktionIdentitäre Bew.Mühldorf3. April 2016?neinnein

Berchtesgadener Land

Was?Wer?Wo?Wann?Teilnehmer?Anmeldung?Polizei vor Ort?
SoldatengedenkenDie RechteBad Reichenhall6. Mai 201732jaja
FotoaktionIdentitäre Bew.Freilassing12. November 2016?neinnein
Charlemagne-GedenkenDie RechteBad Reichenhall7. Mai 201650 bis 60jaja
KundgebungDie RechteBerchtesgaden7. Mai 201610jaja
DemonstrationIdentitäre Bew. u.a.Freilassing27. Februar 2016400jaja
DemonstrationIdentitäre Bew. u.a.Freilassing9. Januar 2016400jaja

Landkreis Rosenheim

Was?Wer?Wo?Wann?Teilnehmer?Anmeldung?Polizei vor Ort?
FotoaktionIdentitäre Bew.Rosenheim17. Oktober 2016?neinnein
StraßentheaterIdentitäre Bew.Prien30. Juli 2016?neinnein
KranzniederlegungIdentitäre Bew.Kampenwand3. Juni 2016?neinnein
BanneraktionIdentitäre Bew.Prien16. April 2016?neinnein

Landkreis Traunstein

Was?Wer?Wo?Wann?Teilnehmer?Anmeldung?Polizei vor Ort?
Banneraktion bei CSU-KlausurIdentitäre Bew.Seeon2. Januar 2017?neinnein
AktionIdentitäre Bew.Traunstein9. Juli 2016?neinnein

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