Das sagen Polizei und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Große Drogen-Razzia im Landkreis Rosenheim: War der Einsatz verhältnismäßig?

Landkreis Rosenheim - Nach einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in der lokalen Drogenszene werden Stimmen laut, die fragen, ob das Ergebnis den Aufwand rechtfertigt. Wir haben mit dem Dienststellenleiter der Wasserburger Polizei und Daniela Ludwig, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, über den Einsatz gesprochen. 

Die Polizei Wasserburg hat am Morgen des 21. Juli im Landkreis Rosenheim insgesamt 22 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Im Visier der Polizei waren 23 Verdächtige, denen der Besitz und Handel von Betäubungsmitteln vorgeworfen wird. 

In der Pressemitteilung spricht die Polizei von mehrmonatigen Ermittlungen. Bei den vom Amtsgericht Rosenheim genehmigten Hausdurchsuchungen konnte die Polizei Cannabis im "unteren dreistelligen Grammbereich" sicherstellen sowie einige unerlaubte Waffen.

Drogen-Razzia im Landkreis Rosenheim: War die Aktion verhältnismäßig?

In unserem Kommentarbereich wurden einige kritische Stimmen zu der Aktion laut. Ein Leser schreibt "Ich finde es erschreckend, dass so eine Aktion auch noch an die große Glocke gehängt und als Erfolg bezeichnet wird", ein anderer fragt: "Hat die Polizei wirklich nichts Besseres zu tun?"

Andere Leser argumentieren, dass die Polizei nicht wissen könne, was sie bei den Hausdurchsuchungen vorfindet und solche Aktionen eben notwendig seien. 

Abstimmung: War die Aktion der Polizei verhältnismäßig?

Markus Steinmaßl nennt weitere Details zum Einsatz der Polizei

Das geteilte Echo zu der Drogen-Razzia hat wasserburg24.de zum Anlass genommen, sich bei Markus Steinmaßl, Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Wasserburg, genauer zu der Aktion zu erkundigen.

Bei der Ermittlung und Ausforschung der Verdächtigen waren laut Steinmaßl bis zu vier Beamte der Polizeiinspektion Wasserburg im Einsatz. Neben verbotenen Waffen wurden Cannabis und Kräutermischungen beschlagnahmt, bei denen aber noch ermittelt werden muss, ob sie illegal sind. Harte Drogen wurden bei den Verdächtigen nicht aufgefunden.

Alle Verdächtigen sind bei der Polizei "einschlägig bekannt", so Markus Steinmaßl. Gegen alle wurde Anzeige erstattet, was daraus wird, entscheidet jetzt die Staatsanwaltschaft. Angaben dazu, wie viel Cannabis genau gefunden wurde und wie sich die Menge auf die Verdächtigen verteilt, kann Steinmaßl mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht geben. "Die Ermittlungen sind mit dem Einsatz ja noch lange nicht zu Ende", ergänzt Steinmaßl.

Zu den Vorwürfen unserer Leser, dass die Aktion in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehe, möchte sich die Polizei nicht äußern. Allerdings werde natürlich jeder Einsatz der Polizei intern evaluiert, wie Markus Steinmaßl weiter ausführt.

Was sagt die Drogenbeauftrage der Bundesregierung zu dem Einsatz?

wasserburg24.de hat auch bei Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, nach ihrer Einschätzung zu der Drogen-Razzia gefragt. Die Antworten von Frau Ludwig auf unsere Fragen könnt Ihr hier im Wortlaut nachlesen:

wasserburg24.de: Frau Ludwig, wurde hier verhältnismäßig seitens der Polizei agiert? Monatelange Ermittlungen und 22 Hausdurchsuchungen scheinen in keinem Verhältnis zu der beschlagnahmten Menge an Rauschgift zu stehen. Zumal es sich "nur" um weiche Drogen handelt.

Daniela Ludwig:  "Die polizeiliche Ermittlungsarbeit beginnt immer mit einem Anfangsverdacht. Dieser kann auf eigenen Erkenntnissen oder auf Mitteilungen Dritter beruhen. Diesem Verdacht geht die Polizei in weiteren Ermittlungsschritten nach, indem sie Befragungen oder sonstige Maßnahmen durchführt. Erhärtet sich der Anfangsverdacht, kann es erforderlich sein, beispielsweise durch Hausdurchsuchungen Beweismaterial zu sichern. Eine Hausdurchsuchung muss grundsätzlich von einem Richter genehmigt werden, unterliegt also nicht dem Ermessen der Polizei, sondern der juristischen Überprüfung. 

Inwieweit sich im Anschluss an die Ermittlungsarbeit der Polizei aus einem Anfangsverdacht ein konkreter Tatverdacht ergibt, obliegt dann der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Ebenso obliegt es ihr, auf Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnissen Anklage zu erheben oder nicht. Wir haben in Deutschland eine gut aufgestellte Justiz, die in alle Richtungen ermittelt, die nicht nur belastenden Hinweisen nachgeht, sondern auch den entlastenden. 

Das letzte Wort hat immer ein Richter, der ausschließlich nach geltendem Recht und Gesetz urteilt. Ich habe großes Vertrauen in die Polizeiarbeit und die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in unserem Land."

wasserburg24.de: Finden Sie nicht, dass hier Kleinkonsumenten bzw. -kriminelle mit einem Aufwand bekämpft werden, den man eher in der Bekämpfung des organisierten oder schweren Verbrechens erwartet?

Daniela Ludwig: "Nein. Wir haben klare Gesetze. Diese sind einzuhalten. Wenn wir anfangen unsere Regeln einzuteilen in "muss man unbedingt einhalten" und "muss man nicht so streng sehen", kommen wir in sehr schwieriges Fahrwasser. Wer soll denn entscheiden, welche Normen, die sich unsere Gesellschaft gesetzt hat, eingehalten und kontrolliert werden sollen oder nicht? Es kann selbstverständlich immer darüber diskutiert werden, ob bestehende Normen noch zeitgemäß sind oder angepasst werden sollten. Solange sie gelten, müssen sie aber eingehalten werden."

wasserburg24.de: Könnte dieser große Aufwand einen Denkanstoß bieten, Cannabis zu legalisieren? Könnten hier die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht entlastet werden?

Daniela Ludwig:  "Ich möchte an dieser Stelle bewusst mit einem anderen Beispiel antworten, um deutlich zu machen, dass die in der Frage angedeutete Logik, vielleicht doch nicht ganz so logisch ist. Wir betreiben in unserem Land einen sehr großen Aufwand, um Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Dahinter steckt oft jahrelange, intensive Ermittlungsarbeit, die in vielen Verfahren nicht zu einer Anklage führt, weil das Ermittlungsergebnis eine belastbare Verurteilung nicht zulassen würde. 

Auch hier stehen wir vor dem Problem zu wissen, dass trotz eines Verbotes Steuerhinterziehung weiter stattfinden wird. Sollen wir deshalb Steuerhinterziehung straffrei stellen, weil sich Aufwand und Ergebnis nicht lohnen? Ich hielte das für falsch. Wir haben Gesetze und Normen, die nur dann wirklich wirksam sind, wenn ein Verstoß auch geahndet wird. Bei diesem Grundsatz sollten wir bleiben. 

Zum konkreten Fall: Offensichtlich scheinen bei den Hausdurchsuchungen nicht nur illegale Drogen, sondern auch verbotene Waffen gefunden worden zu sein. Insoweit scheint der Vorgang nicht ganz harmlos zu sein."

Polizei Wasserburg sorgt mit Pressemitteilung für Transparenz

Wie man die Drogen-Razzia im Landkreis Rosenheimauch bewerten mag, die Polizei hat mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung für Transparenz gesorgt - sonst wäre die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit wohl nicht entstanden.  

Über das Thema der Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Polizei verschiedene Meinungen. Während Rosenheims Polizeipräsident Robert Kopp sich klar dagegen ausspricht, gibt es auch andere Stimmen in den Reihen der Polizei, die eine Legalisierung befürworten

Letztendlich ist die Arbeit der Polizei an die geltenden Gesetze gebunden. 

bcs

Quelle: wasserburg24.de

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