Grüne Standpunkte zum Brenner-Nordzulauf

Grüne plädieren für Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene

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Pressefoto Martin Knobel

Landkreis Rosenheim - Nachhaltige Verkehrspolitik statt sinnfreie Megaprojekte - das ist das Motto der Grünen. In puncto Brenner-Nordzulauf fordern sie mehr Informationen und Analysen:

Nachhaltige Verkehrspolitik statt sinnfreie Megaprojekte

Der Planungsprozess für den Brenner-Nordzulauf erhitzt die Gemüter und polarisiert den Landkreis. Gemeinden wie Kiefersfelden und Oberaudorf sehnen den Baubeginn in der Hoffnung herbei, dass der Güterverkehr damit aus den Orten verschwindet. Immer stärkerer Widerstand formiert sich dagegen im restlichen Inntal, wo viele Bürgerinnen und Bürger die Zerstörung der heimischen Landschaft fürchten. 

Wir Grünen sitzen hier gewissermaßen zwischen den Stühlen. Die V erlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene gehört zu unseren wichtigsten verkehrspolitischen Zielen. Wir wollen aber auch Natur und Umwelt schützen und die Landschaften vor unnötigen Eingriffen bewahren. Bei der Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel kollidieren diese beiden Aspekte und es gilt Sinn und Verhältnismäßigkeit dieses Projekts gewissenhaft abzuwägen. 

Viele offene Fragen 

Laut Deutscher Bahn sollen in wenigen Jahren die ersten Züge durch den Brenner-Basistunnel fahren. Dieser wird nach seiner Fertigstellung mit einer Länge von 64 Kilometern der längste Eisenbahntunnel der Welt sein. Die Bahn selbst gesteht ein, dass aktuelle Zugzahlprognosen kaum den Zeitraum bis zu dessen Inbetriebnahme abdecken. Trotzdem gehen die Planer von 400 Zügen am Tag aus, ohne diese Zahl näher zu begründen. 

Die Bundesregierung aus Union und SPD scheint sich an der seichten Erkenntnislage nicht gestört zu haben, als sie den Brenner-Nordzulauf 2016 in den vordringlichen Bedarf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgenommen hat. Auch die fehlende Kosten-Nutzen-Analyse, die eigentlich zwingend notwendig dafür ist, fehlt bis zum heutigen Tag. Daher herrschen berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit der neuen Gleisstrecke. Zumal davon ausgegangen werden darf, dass die beiden bestehenden Gleise noch nicht an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind. 

Doch selbst wenn dies der Fall wäre und die Bestandsstrecke die maximale Auslastung erreicht hätte, bestünde keine ausreichende Rechtfertigung für den Neubau einer doppelspurigen Mischstrecke, die auf Spitzengeschwindigkeiten von 230 km/h ausgelegt ist. Laut Deutscher Bahn sollen vor allem Güterzüge die neuen Gleise befahren. Wenn dies stimmt, wäre jedoch eine Ausrichtung auf 120 bis 160 km/h völlig ausreichend.

Geplante Geschwindigkeiten von über 200 Stundenkilometern lassen jedoch befürchten, dass die neuen Gleise primär oder sogar ausschließlich von Personenschnellzügen befahren werden. Der Güterverkehr wird hingegen weiterhin durch die Inntalgemeinden rumpeln. Damit wäre auch die Hoffnungen in Oberaudorf und Kiefersfelden zerstreut, dass die Güterzüge aus den Ortschaften verschwinden. 

Verkehrsverlagerung ist nicht zu erwarten 

Es käme damit zu einem massiven und vor allem ungerechtfertigten Eingriff in unsere einzigartige Landschaft. Eine Verkehrsverlagerung ist dadurch nicht zu erwarten, solange die Straße erhebliche Kostenvorteile gegenüber der Schiene besitzt. Der Brenner ist aufgrund der zu niedrigen Maut und der günstigen Dieselpreise in Österreich eine besonders wirtschaftliche Route und zieht erheblichen Umwegeverkehr an. Damit sind Transporte gemeint, für die die Brenner-Route zwar nicht den kürzesten, dafür aber den kostengünstigsten Weg darstellt. 

Im Jahr 2015 lag die durchschnittliche Verkehrsstärke allein zwischen den Anschlussstellen Oberaudorf und Kiefersfelden bei 7988 Schwerverkehrstransporten täglich. 42,6 Millionen Tonnen an Gütern wurden im gleichen Jahr über den Brenner transportiert – womit dieser Spitzenreiter ist, gefolgt vom Schweizer Gotthardpass mit 25 Millionen Tonnen. Rund 2,25 Millionen Lastwagen hatten nach Angaben der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag 2017 die Mautstelle Schönberg an der Brenner-Autobahn passiert – acht Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Straßentransporte über den Brenner lag dabei bei 65 Prozent, der der Schienentransporte dementsprechend bei gerade einmal 35 Prozent. Laut Südtiroler Quellen liegt das aktuelle Verhältnis sogar bei 71 zu 29 Prozent. Es zeigt sich also, dass der überdimensionierte Gleisneubau keine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bewirken wird. 

Anfrage an das Verkehrsministerium 

Zum Schutz von Mensch und Natur muss das zentrale Ziel sein, den Verkehr von den überfüllten Straßen auf die Schiene zu verlagern. Sollten die Bestandsgleise dafür nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, so muss durch einen Streckenneubau vor allem der lärmintensive Güterverkehr aus den Gemeinden geholt werden. Die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke lässt daran jedoch zweifeln und erscheint völlig unverhältnismäßig. Aus diesem Grund lehnen wir die aktuelle Planung ab. 

Um die Bedarfsfrage umfänglich zu klären, sind zahlreiche Informationen notwendig, die bisher nicht oder nur unzureichend erhoben oder kommuniziert wurde. Aus diesem Grund hat Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, in enger Zusammenarbeit mit unserem Kreisverband eine Anfrage an das Verkehrsministerium erarbeitet. Die Bundestagsfraktion hat diese kürzlich eingereicht. Die Antworten stehen derzeit noch aus. Damit möchten wir einen konstruktiven Beitrag zu Debatte leisten, anstatt uns in die Reihe wahlkampfstrategischer Scheinmanöver und heuchlerischer Unterschriftenaktionen einzureihen. 

Effiziente Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs 

Wir kämpfen außerdem aktiv für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Wir sind davon überzeugt, dass diese nicht wie von Geisterhand geschehen wird, sondern dass es dafür politischen Willen und ein leistungsfähiges Instrument braucht. Die Alpentransitbörse ist dafür hervorragend geeignet. Für jede Alpenquerung mit dem LKW wird ein Durchfahrtsrecht benötigt, wobei deren Anzahl pro Jahr limitiert ist. Die Berechtigungen werden erstmals einige Monate im Voraus versteigert und anschließend frei gehandelt. Die Preise bilden sich somit anhand vonAngebot und Nachfrage. Dies führt zu einer Verteuerung der Straßentransporte und damit zu einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Das Ausmaß dieser Effekte hängt von den gewählten Mengenzielen und den flankierenden Maßnahmen ab. Die Politik hat diese auf ein ökologisch verträgliches Maßfestzulegen. 

Die volle Steuerungswirkung wird dann entfaltet, wenn alle Alpenanrainer der Einführung zustimmen. Aus diesem Grund werden wir beim kommenden Bundesparteitag der Grünen im November diesen Jahres einen Antrag einbringen, der die Bundespartei dazu verpflichten soll, in Kooperation mit den grünen Gliederungen der Alpenanrainer und den europäischen Grünen die Alpentransitbörse zu forcieren.

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Rosenheim

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